Staatssekretär Kampeter spricht vor Verwaltungsrichtern über Eurokrise und Schuldenbremse
Erstmals nach zehn Jahren hielt die Vereinigung der Verwaltungsrichter am Freitag ihre jährliche Mitgliederversammlung wieder in Minden ab. Als er im März das Vortragsthema "Staatliche Handlungsspielräume in Zeiten von Schuldenkrise und Schuldenbremse" mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium vereinbart habe, sei das in dem Gefühl geschehen, dass das Thema auch im Herbst noch aktuell sein könnte, sagte der Landesvorsitzende Dr. Carsten Günther, Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster, zur Begrüßung. Inzwischen aber hatte sich die Schuldenkrise zur Eurokrise zugespitzt.
So kam Kampeter bei allem Bekenntnis zu solider Haushaltspolitik, zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung und vor allem - gegen "spürbar wachsende Ressentiments und Kritik" - zu einem Festhalten an Europa als einer "geistigen Idee" doch nicht um das Thema "Griechenland" herum. "Wer nicht mehr mitmachen will, den werden wir auch nicht halten", sagte er auf die Frage, ob es ein Modell für eine Staatsinsolvenz oder ein Ausscheiden aus dem Euroraum gebe.
"Wir müssen auch besser schauen, wer reinkommt", sagte Kampeter und ließ keinen Zweifel daran, dass dies im Falle Griechenlands im Jahr 2001 nicht hinreichend geschehen sei, als nicht einmal nach Vorlage gefälschter Bilanzen eine Aufnahme in den Euroraum geboten war.
Und dann das Bild des "blinden Passagiers": "Nach den Grundsätzen der christlichen Seefahrt schmeißt man einen blinden Passagier auf der Fahrt nicht ins Meer", so Kampeter. Er müsse seine Passage an Bord abarbeiten und werde allenfalls, "wenn man die Nähe eines festen Ufers erreicht", seinem Schicksal überlassen. "Nicht nur die Solidarität gegenüber Betroffenen" sah der Redner als Motivation für Deutschlands Engagement in Europa, sondern "auch die eigenen nationalen Interessen". "Anstrengungslose Freiheit, anstrengungslosen Frieden und anstrengungslosen Wohlstand wird es nicht geben", mahnte Kampeter.
Justizminister verhindert wegen Sicherheitsgipfel
Ein Schatten auf die Mitgliederversammlung der Verwaltungsrichter warf auch die aktuelle Innenpolitik. Justizminister Thomas Kutschaty musste statt nach Minden zum Sicherheitsgipfel in Sachen Rechtsextremismus nach Berlin fahren. Der "braune Terror" sei "tatsächlich in der Vergangenheit vernachlässigt" worden, sagte in Vertretung die Staatssekretärin im Justizministerium, Dr. Brigitte Mandt. Ausdrücklichen Dank richtete sie in ihrem Grußwort unter dem Applaus der Anwesenden, darunter die Landtagsabgeordneten Inge Howe, Georg Fortmeier aus Bielefeld (beide SPD) und Dagmar Hanses aus Warstein, rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, an den Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs und Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster, Dr. Michael Bertrams, für dessen Urteile zu Verboten für Neonazi-Aufmärsche.
Ferner kündigte Mandt die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens an. Einer Zusammenführung der Verwaltungs- und der Sozialgerichte erteilte sie für Nordrhein-Westfalen eine Absage.
Im Anschluss hielt die Vereinigung, der nach eigenen Angaben rund drei Viertel der Verwaltungsrichter in NRW angehören, nicht öffentlich ihre Mitgliederversammlung ab.
Quelle: Mindener Tageblatt vom 19.11.2011/Von JÜRGEN LANGENKÄMPER
