Zur Ablehnung des deutsch-schweizer Steuerabkommens durch den Bundesrat erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die Vernunft hat gesiegt. Der ehrliche Steuerzahler wird von der gemeinsamen Entscheidung der SPD- und Grün- geführten Bundesländer profitieren.

Das vorliegende Abkommen hätte dagegen ermöglicht, dass deutsche Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz günstig und anonym legalisieren können. Für die Zukunft wäre dadurch keineswegs ausgeschlossen, dass weiterhin unversteuertes Geld unkontrolliert in die Schweiz gebracht würde.

Damit wäre die Steuerhinterziehung einzelner praktisch legalisiert worden. Im Interesse der ehrlichen Steuerzahler hat der Bundesrat dies verhindert. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in den vergangenen Monaten vom Bundesfinanzminister und von der CDU im Land für seine konsequente Haltung viel Kritik einstecken müssen. Ich freue mich deshalb umso mehr, dass seine Argumente im Bundesrat eine Mehrheit gefunden haben.“

. - (0)

Veröffentlicht am 23.11.2012

Rede des designierten Kanzlerkandidaten der SPD Peer Steinbrück auf dem ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD am 29.09.2012 in Münster:

. - (0)

Veröffentlicht am 29.09.2012

Zur Verabschiedung des Antrages zur Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen erklärt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:

"Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches stellte für mehr als hundert Jahre sexuelle Handlungen zwischen Männern, einschließlich erotisch interpretierbarer Annäherungen, unter Strafe. Bis zur endgültigen Abschaffung 1994 wurden in der Bundesrepublik rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle eingeleitet und 50.000 Urteile gefällt. In der DDR sind rund 1.300 Verurteilungen nachweisbar.

Zusätzlich zu der strafrechtlichen Verfolgung kam die gesellschaftliche Ausgrenzung der Betroffenen. Die noch lebenden Opfer wurden für das ihnen ergangene Unrecht nie rehabilitiert.

. - (0)

Veröffentlicht am 14.09.2012

Korruption bekämpfen - Gleiches Recht für alle, zwischen den Staaten und in unserer Gesellschaft

Über 160 Länder haben die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert, lediglich Deutschland, dass das Übereinkommen am 09. Dezember 2003 unterzeichnete, hat es bislang noch nicht abgezeichnet und ist damit dem Vertrag nicht wirksam beigetreten. Es war die Vorgängerregierung unter sozialdemokratischer Führung, die sich in der Frage der Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene engagierte. Nun erleben wir, wie die nachfolgende Regierung uns international isoliert. Wir stehen in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Nordkorea oder Syrien.

?Ich empfinde es als beschämend, wie die Koalition in einer so fundamentalen Frage unsere grundlegenden Werte missachtet?, stellt Petra Hinz, Mitglied des Bundestages für Essen (SPD) fest. Wieder einmal schadet die Regierungskoalition aus FDP und CDU nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern darüber hinaus dem Ansehen der deutschen Wirtschaft, wie der Aufruf ranghoher Wirtschaftsvertreter zur Ratifizierung der Konvention zeigt. Nicht zuletzt schadet es dem Ansehen Deutschlands insgesamt! Die Koalition hat ihre Blockadehaltung daher umgehend aufzugeben.

. - (0)

Veröffentlicht am 13.08.2012

Zu Diskussion über die Wiedererhebung der Vermögensteuer und zum Ankauf von CDs mit Daten von Schweizer Banken erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

?Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, Dieser Grundsatz gilt gerade angesichts der dramatischen Situation der öffentlichen Kassen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den u.a. vom nordrhein-westfälischen Finanzminister vorgelegten Vorschlag zur Wiedererhebung einer Vermögenssteuer. Durch die hohen Freibeträge ist sichergestellt, dass nur hohe und höchste Vermögen belastet werden. Der Hinweis des Bundesfinanzministers, diese Gruppe trage schon mit 50% zum Steueraufkommen bei, zieht nicht. Denn das Vermögen der 10% reichsten ist in den vergangenen Jahren extrem gestiegen. Deshalb ist es richtig, diese Vermögen stärker an der Finanzierung der staatlichen Leistungen zu beteiligen.

. - (0)

Veröffentlicht am 10.08.2012

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Sozialleistungen für die rund 130.000 Flüchtlinge und geduldeten Ausländer in Deutschland als zu niedrig und verfassungswidrig beanstandet.

"Dieses Urteil muss der Auftakt sein, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Asylbewerber grundsätzlich zu überprüfen", fordert Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW. "Die Bundesregierung wäre jetzt gut beraten, mit Ländern und Kommunen in Verhandlungen einzusteigen, um gemeinsam einen neuen Asylkompromiss auf den Weg zu bringen."

Den heutigen Urteilsspruch hält Altenkamp für überfällig und erwartbar: "Es ist absolut nicht zu begründen, das Existenzminimum für Asylbewerber niedriger anzusetzen als für die Empfänger von Arbeitslosengeld II. Spätestens nach seiner Kritik an der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze war klar, dass das Bundesverfassungsgericht diese Ungleichheit bei erster Gelegenheit kippen würde."

. - (0)

Veröffentlicht am 18.07.2012

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, und des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden, Steffen Kampeter, NRW nutze ?zwielichtige Daten-CDs? und zu ihren Forderungen nach Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

?Die CDU stellt die Steuergerechtigkeit auf den Kopf: Laumann und Kampeter fordern, dass das Land einem Steuerabkommen zustimmen soll, das Schwarzgeldbesitzer begünstigt und ehrliche Steuerzahler in die Röhre schauen lässt. Ein solches Hilfsprogramm für Steuerbetrüger und ihre Helfer kommt für uns nicht in Frage. Dieses sogenannte Steuerabkommen ist ein Anschlag auf das gesunde Rechtsempfinden der Menschen, es ist schlicht unanständig

. - (0)

Veröffentlicht am 16.07.2012

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.