Nachrichten zum Thema Bundespolitik
BundespolitikFrau Merkel und Ihre ungedeckten Schecks
In ihrem aktuellen "MT-Blog-Artikel" beschäftigt sich Inge Howe mit den Wahlgeschenken der Bundeskanzerlin Angele Merkel und der damit verbundenen massiven Einwirkungen auf den Landeshaushalt in NRW.
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Veröffentlicht am 12.06.2013
BundespolitikJutta Velte/ Bernhard von Grünberg: „Rot-Grün will Einbürgerungen erleichtern und Optionspflicht abschaffen“
Der Landtag hat sich für eine NRW-Bundesratsinitiative zur weitreichenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen. Dazu erklären die integrationspolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Bernhard von Grünberg und Jutta Velte:
Bernhard von Grünberg: „Immer neue bürokratische Hürden und das starre deutsche Staatsangehörigkeitsrecht haben in den vergangenen zehn Jahren mit dazu geführt, dass sich die Zahl der Einbürgerungen in NRW halbiert hat. Einbürgerungswillige sind nach wie vor gezwungen, ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Besonders schlimm ist die sogenannte Optionspflicht. Nach gegenwärtiger Rechtslage müssen in Deutschland geborene Kindern ausländischer Eltern spätestens mit 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern wählen. Für viele bedeutet das eine schmerzhafte Entscheidung zwischen ihrer Lebenswirklichkeit in Deutschland und ihren familiären Wurzeln. Die Optionspflicht ist ein integrationspolitischer Totalschaden und muss umgehend abgeschafft werden.“
Jutta Velte: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrer bisherigen Amtszeit eine verfehlte Einbürgerungspolitik betrieben. Ankündigungen der FDP, die Zahl der Einbürgerungen signifikant zu erhöhen, sind deshalb reines Wahlkampfgetöse. Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre ein Instrument, um diesem Ziel näher zu kommen. Sie ist in vielen Ländern längst üblich und führt in der Praxis zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten. Insbesondere für jungen Migrantinnen und Migranten ließe sich so die volle politische und rechtliche Gleichstellung ermöglichen, ohne sie zum Bruch mit ihren Wurzeln zu zwingen. Um die Zahl der Einbürgerungen langfristig zu erhöhen, wollen wir außerdem den umstrittenen Einbürgerungstest abschaffen, die notwendige Voraufenthaltsdauer verkürzen und die Höhe der Gebühren auf den Prüfstand stellen. Für Menschen, die ihren Lebensunterhalt aus nachvollziehbaren Gründen nicht aus eigener Kraft bestreiten können, fordern wir die Einführung einer wirksamen Härtefallklausel.“
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Veröffentlicht am 25.04.2013
Bundespolitik„Rasche Auswertung des neuen Rundfunkbeitrags ist wichtig“
Zur aktuellen Diskussion über den neuen Rundfunkbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Vogt:
„Der jüngst in Kraft getretene Staatsvertrag zur Umstellung der Rundfunkgebühren ist mit einer breiten Mehrheit von SPD, CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet worden. In vielen anderen Landtagen hat auch die FDP dieser Vereinbarung zwischen den Ländern zugestimmt.
Selbstverständlich sind im Vorfeld der Landtagsentscheidung die kommunalen Spitzenverbände an der Diskussion beteiligt worden. Umso mehr überrascht jetzt das Echo in einigen Städten unseres Landes. Ich bin wie die Landesregierung der Auffassung, dass Städte und Gemeinden durch die Neuregelung nicht unzumutbar belastet werden dürfen.
Es stand allerdings nie außer Frage, dass die Umstellung des Rundfunkbeitrags einer zügigen Auswertung unterzogen wird. Und dass,falls erforderlich, Korrekturen vorgenommen werden.
Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass dies schnell und umfassend geschieht. Unabhängig davon ist es dringend notwendig, dass die öffentlich-rechtlichen Sender verstärkt über das neue Berechnungsmodell aufklären."
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Veröffentlicht am 01.02.2013
Bundespolitik„Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellen“
Anlässlich der Vorschläge des Bundesumweltministers zur EEG-Umlage erklärt Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wenn die Bundesregierung die privaten Haushalte von Strompreiserhöhungen entlasten will, dann soll sie eine familienorientierte Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellen. Davon profitieren die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am stärksten.
Die vom Bundesumweltminister aus dem Hut gezauberten Vorschläge zur Deckelung der EEG-Umlage entlasten nicht in erster Linie Privatverbraucher, sondern belasten Industrie und Wirtschaft. Sie lösen weitere Verunsicherung für dringend notwendige Investitionen aus. Sie verunsichern die stromintensiven Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sie schrecken die Investoren für den Ausbau der Windenergie in unserem Land ab. Und sie stoßen mit den vorgeschlagenen Regeln für den Eigenverbrauch potenzielle Investoren in Kraft-Wärme-Kopplung als Effizienztechnologie vor den Kopf.
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Veröffentlicht am 30.01.2013
Bundespolitik„Die Initiativen des Landes zur Verkehrssicherheit wirken“
Anlässlich der vom NRW-Innenministerium vorgelegten Verkehrsunfallstatistik 2012 erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Es ist sehr erfreulich, dass die Zahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen den niedrigsten Stand seit 60 Jahren hat. Die Initiativen des Landes zur Verkehrssicherheit wirken.
Trotzdem ist die Anzahl der Unfallopfer immer noch viel zu hoch. Aktionen wie etwa der landesweite 24-Stunden-Blitzmarathon sind deswegen weiter wichtig und richtig. Die Kritiker der guten Verkehrssicherheitsarbeit von Innenminister Ralf Jäger sollten sich intensiv mit den nun vorgelegten Zahlen beschäftigen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen.“
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Veröffentlicht am 22.01.2013
BundespolitikHannelore Kraft zum Tod von Peter Struck
Zum Tod von Peter Struck erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
Mit dem Tod von Peter Struck verliert die SPD, aber auch unsere Demokratie insgesamt, einen überzeugten Streiter für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Alle, die ihn kannten, verlieren jemanden, der sich seine Geradlinigkeit ebenso bewahrt hatte wie seine tiefe Liebe zu den Menschen.
Wir haben heute einen aufrechten und charakterfesten politischen Weggefährten verloren und sind tief bewegt und traurig über diesen plötzlichen und schmerzhaften Verlust.
Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.
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Veröffentlicht am 19.12.2012
BundespolitikNorbert Römer: „Wir trauern um einen großen Sozialdemokraten“
Zum Tod von Peter Struck erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Die SPD-Fraktion ist erschüttert über den plötzlichen Tod von Peter Struck. Als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und als Minister hat er die Politik der SPD über viele Jahre entscheidend mitgeprägt. Mit ihm verlieren wir einen guten Freund, der immer ein offenes Ohr für die Themen Nordrhein-Westfalens hatte.
Wir trauern mit seiner Familie um den Menschen Peter Struck und um einen großen Sozialdemokraten.“
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Veröffentlicht am 19.12.2012
