"Setzt die Bundesregierung ihre Klientelpolitik beim Meldegesetz fort?" Diese Frage stellt sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, nach der Verabschiedung des Gesetzes durch die die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit.

"Nachdem zunächst Hoteliers in Deutschland steuerliche Vorteile in Millionenhöhe erhalten haben, erhält jetzt die Werbewirtschaft ein besonderes Geschenk: Einwohnermeldeämter können nun Daten an Adresshändler gegen eine Gebühr weitergeben, wenn die Betroffenen dem nicht grundsätzlich widersprochen haben. Dies öffnet dem Missbrauch Tür und Tor."

Körfges kritisierte insbesondere, dass der Datenschutz für die Bundesregierung offenkundig nur noch eine untergeordnete Rolle spielt: "Das nun verabschiedete Gesetz fällt deutlich hinter die bisherigen Regelungen zurück und schützt die Bürgerinnen und Bürgern in keiner Weise. Ganz offensichtlich haben sich interessierte Lobbyisten erneut durchgesetzt und ihre Interessen in das Handeln der Bundesregierung einfließen lassen."

Der SPD-Innenexperte erwartet, dass der Bundesrat das Gesetz in dieser Form nicht akzeptieren wird. "Ich gehe davon aus, dass die Länder das Gesetz im Vermittlungsausschuss so ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig gefragt werden, ob sie mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind".

. - (0)

Veröffentlicht am 09.07.2012

Um 14.20 Uhr ist der ostdeutsche Protestant Joachim Gauck von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Gauck erhielt 991 von 1228 gültigen Stimmen, das entspricht knapp 80 Prozent der Stimmen. Der 72-jährige evangelische Theologe und ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde ist damit der elfte deutsche Präsident.

. - (0)

Veröffentlicht am 21.03.2012

Der NRW-Landtag hat im Rahmen einer Sondersitzung am gestrigen Dienstag die Wahlmänner und Wahlfrauen für die Bundesversammlung am 18. März 2012 gewählt. Auf Vorschlag der NRWSPD-Landtagsfraktion wurden Inge Howe (MdL) und Dr. Ralf Niermann (Landrat des Kreises Minden-Lübbecke) gewählt.

Gegenüber der Neue Westfälischen erklärte Inge Howe: "Ich freue mich sehr, bei der Bundesversammlung in Berlin mit meiner Stimme Nordrhein-Westfalen und den Mühlenkreis repräsentieren zu dürfen. Der Bürgerrechtler Joachim Gauck hat bei der Wahl meine volle Unterstützung."

. - (0)

Veröffentlicht am 29.02.2012

Der stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Jochen Ott, erklärte heute zur Nichtveröffentlichung des Gutachtens ‚Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland‘: „Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie ‚Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland‘ kommt offensichtlich zu dem Ergebnis, dass der Solidarpakt Ost in seiner bisherigen Form nicht mehr sinnvoll ist und stattdessen schwache Regionen bundesweit gefördert werden sollten. Nach Presseinformationen liegen der schwarz-gelben Bundesregierung die Ergebnisse bereits seit dem vergangenen Sommer vor, werden der Öffentlichkeit jedoch vorenthalten. Das ist ärgerlich, weil man auf Grundlage der Ergebnisse der Studie endlich eine offene Diskussion über einen sinnvollen Solidaritätsbeitrag führen kann.“

. - (0)

Veröffentlicht am 28.02.2012

Zu dem heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die Ergebnisse des Berichts sind erschreckend:
Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten danach 2010 als armutsgefährdet. Dabei ist die einfache Ost-West-Unterteilung mehr oder weniger passé.

In einigen Ländern Ostdeutschlands hat die Armut abgenommen, vor allem Nordrhein-Westfalen verzeichnet dagegen eine entgegengesetzte Entwicklung.
Vor allem im Ruhrgebiet beunruhigt die Entwicklung am meisten! Neben sehr hohen Armutsquoten ist ein deutlicher, stark dynamischer Negativtrend bei der Armutsquote festzustellen.

. - (0)

Veröffentlicht am 21.12.2011

Zu der aktuellen Mindestlohndebatte erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Der Schlingerkurs der CDU NRW zum Mindestlohn geht weiter. Laumann und die Mittelstandsvereinigung ziehen mit ihren gegensätzlichen Positionen durchs Land und Bundeskanzlerin Merkel prescht erst vor, um sich dann beim Zurückrudern so richtig ins Zeug zu legen. Der Kompass der Konservativen zeigt bei der Diskussion zum Mindestlohn offenbar jeden Tag in eine andere Richtung. Bei allem Hick-Hack um den richtigen Kurs bleibt jedoch einer stumm, der zumindest bei den Christdemokraten in NRW für Klarheit sorgen könnte. Die Frage lautet: Wo ist Norbert Röttgen? Der Teilzeitvorsitzende der CDU in NRW hat offenbar kein Interesse oder nicht genug Rückhalt, um in dieser zentralen Frage der Arbeitsmarktpolitik eindeutig Position zu beziehen. Und selbst kurz vor dem CDU-Parteitag in Leipzig scheint sich daran nichts zu ändern. Also bleibt es bei der üblichen inhaltlichen Orientierungslosigkeit der Union und einer Strategie der Verwirrung.

. - (0)

Veröffentlicht am 10.11.2011

Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind unverantwortlich. Schwarz-Gelb verteilt Geld, das noch gar nicht da ist und auf ungewissen Steuerschätzungen beruht. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Steuersenkung von sechs Milliarden Euro zu beschließen und damit dauerhaft auf diese Einnahmen zu verzichten, wäre angesichts der großen Risiken im Bundeshaushalt durch die Eurokrise zudem grob fahrlässig. Wer Steuern senken will, muss anderer Stelle Einsparungen vornehmen. Eine Antwort auf die Frage, wo gespart werden soll, bleibt die Bundesregierung natürlich schuldig. Klar ist: Die Pläne von Merkel und Co. würden zu zusätzlichen Belastungen für die Länder und Kommunen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro führen. Das ist nicht akzeptabel und wird im Bundesrat zu hartem Gegenwind führen. Konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen dürfen nicht für schwarz-gelbe Wahlversprechen verpulvert werden. Und die als großer Durchbruch verkündeten Pläne sind doch in Wirklichkeit nur Beruhigungsspillen für die zerstrittene und orientierungslose Bundesregierung in Berlin.

. - (0)

Veröffentlicht am 07.11.2011

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.