Korruption bekämpfen - Gleiches Recht für alle, zwischen den Staaten und in unserer Gesellschaft
Über 160 Länder haben die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert, lediglich Deutschland, dass das Übereinkommen am 09. Dezember 2003 unterzeichnete, hat es bislang noch nicht abgezeichnet und ist damit dem Vertrag nicht wirksam beigetreten. Es war die Vorgängerregierung unter sozialdemokratischer Führung, die sich in der Frage der Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene engagierte. Nun erleben wir, wie die nachfolgende Regierung uns international isoliert. Wir stehen in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Nordkorea oder Syrien.
?Ich empfinde es als beschämend, wie die Koalition in einer so fundamentalen Frage unsere grundlegenden Werte missachtet?, stellt Petra Hinz, Mitglied des Bundestages für Essen (SPD) fest. Wieder einmal schadet die Regierungskoalition aus FDP und CDU nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern darüber hinaus dem Ansehen der deutschen Wirtschaft, wie der Aufruf ranghoher Wirtschaftsvertreter zur Ratifizierung der Konvention zeigt. Nicht zuletzt schadet es dem Ansehen Deutschlands insgesamt! Die Koalition hat ihre Blockadehaltung daher umgehend aufzugeben.
