Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro beträgt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinen Haushaltsausgleich mehr.

Die Ausgaben übersteigen trotz hartem Sparkurs vor Ort regelmäßig die Einnahmen in Millionenhöhe. Dennoch lassen CDU/FDP die Kommunen seit 2005 im Stich!

Damit muss Schluss sein. Wir wissen: NRW kann auf Dauer nur stark sein, wenn seine Kommunen leistungsfähig bleiben. Ein starkes soziales Netz, gute Sportanlagen, Schulen, Schwimmbäder oder Büchereien gibt es nicht mehr, wenn die Kommunen vor der Pleite stehen. Wir stehen für: Stadt und Land – Hand in Hand.

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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 19.02.2010

Selbstkritik und Angriffe auf CDU, FDP und Linke beherrschen Auftaktveranstaltung / Kandidaten setzen auf Bürgernähe

Lübbecke (fha). "Der Wahlkampfauftakt der SPD Minden-Lübbecke beginnt hier", verkündete Kreisgeschäftsführer Ulrich Pock am Samstagnachmittag in der Lübbecker Stadthalle. Zugleich machte er deutlich, dass die Sozialdemokraten des Kreises sich vor der Landtagswahl am 9. Mai verstärkt sozialpolitischen Themen zuwenden werden. Pock: "Die Tagung am Freitag in Minden zum Thema Kinderarmut hat mir wieder deutlich gezeigt, weshalb wir Politik machen."

Der stellvertretende Bundesgeschäftsführer Achim Post, der die Nachfolge des langjährigen Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger antreten wollte, aber gegen den CDU-Kandidaten Steffen Kampeter den Wahlkreis verloren hatte, griff den roten Faden auf: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem es um menschenwürdiges Leben mit Hartz vier geht, sollte sich gerade die SPD hinter die Ohren schreiben." Das eigentliche Versagen der SPD sei gewesen, "dass es uns nicht gelungen ist, Leute wie Westerwelle aufzuhalten", setzte Post den selbstkritischen Diskurs fort. Die SPD müsse daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und sich fragen: "Was wollen wir?"

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Veröffentlicht am 15.02.2010

Landesregierung prüft "vertretbaren Weiterbetrieb" am Standort Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen. Jackpot oder Nichts geht mehr? Kurz vor Weihnachten bestätigten Betriebsräte erste Vermutungen, wonach nordrhein-westfälische Casinos auf der Kippe stehen. Jetzt antwortete die NRW-Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Inge Howe. Die wollte wissen, wohin der Weg der Spielbank Bad Oeynhausen führt. Die ernüchternde Antwort: "Derzeit wird geprüft, wie ein wirtschaftlich vertretbarer Weiterbetrieb erreicht werden kann." Für die landeseigenen Westspiel-Casinos Aachen, Dortmund und Bad Oeynhausen werden die Karten offenbar neu gemischt.

Dabei schien gerade Bad Oeynhausen auf der sicheren Seite. Vergangene Bilanzen wurden genutzt, um die Vorzüge des Umzugs im Jahr 1999 vom altehrwürdigen Kurhaus zum moderneren Standort am Werre-Park zu loben.

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Veröffentlicht am 13.02.2010

Inge Howe wollte von der Landesregierung wissen, ob es Überlegungen gibt den Casino-Standort in Bad Oeynhausen aufzugeben.

Kleine Anfrage im Wortlaut

Von Seiten der Landesregierung liegt mittlerweile eine schriftliche Antwort vor, aus der hervorgeht, dass man derzeit Überlegungen zum Standort in Bad Oeynhausen macht.

Antwort der Landesregierung

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Veröffentlicht am 13.02.2010

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, begrüßt den SPD-Präsidiumsbeschluss ‚Rettungsschirm für Kommunen‘: Die Kommunen brauchen jetzt Hilfe!

"Herr Rüttgers redet, die SPD handelt. Nur mit Lippenbekenntnissen verbessert sich die dramatische Finanzsituation unserer Kommunen nicht. Die SPD hat mit dem ‚Rettungsschirm für Kommunen‘ einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Unterstützung der Städte und Gemeinden vorgelegt. Darin sind direkte Hilfen von zwei Milliarden Euro vorgesehen. Im Gegensatz dazu hat Herr Rüttgers den Kommunen in NRW seit Amtsantritt insgesamt 3,1 Milliarden Euro gekürzt oder vorenthalten. Konkrete Hilfe verweigert der Ministerpräsident auch weiterhin. Stattdessen macht er auf dem Rücken der Kommunen Wahlkampf gegen die FDP und Kanzlerin Merkel."

Mehr zum Thema:
SPD-Präsidium beschließt "Rettungsschirm für die Kommunen"

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Veröffentlicht am 09.02.2010

Zur Reform der Jobcenter erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Jürgen Rüttgers lässt die Kommunen und die Arbeitslosen gnadenlos im Regen stehen. Er tut nichts, um die aberwitzigen Pläne zur Reform der Jobcenter von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zu verhindern. Während sein Amtskollege aus Hessen den Vorschlag im Bundesrat blockieren will, schweigt sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen aus.

Vielen Städten und Gemeinden in NRW steht das Wasser bis zum Hals. Der Deutsche Städtetag warnt vor einem Kollaps. In dieser Situation muss eine Reform, die den Kommunen weitere Belastungen und steigende Ausgaben aufbürdet, unbedingt verhindert werden. Es ist die Aufgabe von Jürgen Rüttgers sich gegen die Pläne von Frau von der Leyen zu stellen und sich für die Umsetzung des Kompromisses einzusetzen, den er im vergangenen Jahr mit der SPD ausgehandelt hat.

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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 03.02.2010

15 Kandidaten starten in den Landtagswahlkampf

Rote Schals und fröhliche Gesichter: Mit Zuversicht startet die SPD in OWL in den Landtagswahlkampf. "Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Region endlich wieder eine starke Stimme in Düsseldorf bekommt", sagt Ute Schäfer, die OWL-Regionalvorsitzende, bei der Vorstellung der SPD Landtagskandidaten.

Fünf verlorene Jahre für die Region und das ganze Land müssten am 9. Mai ein Ende finden, sagt Schäfer und nennt eine lange Liste der Versäumnisse. Die Gesundheitsregion sei geschwächt, der "Heilgarten OWL" vernachlässigt, die Chance auf einen Nationalpark Senne vertan und die Finanzen der Kommunen ruiniert worden. Auch bildungspolitisch hätte das Land verlorene Jahre durchlebt. Die Umsetzung des Turbo-Abiturs sei "daneben gegangen" und der "Elternwille missachtet" worden.

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Veröffentlicht am 25.01.2010

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