Nach der völligen Ausblendung jeglicher Realitäten beim Thema Kommunalfinanzen auf Seiten der FDP-Fraktion, werden die Herren Engel, Papke und Wolf nun vom kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag NRW noch übertroffen.

"Die Stellungnahmen der Sachverständigen zum Einheitslastengesetz als Bestätigung eines fairen Umgangs mit den Kommunen zu interpretieren ist einfach unglaublich. Die Anhörung hat stattdessen eindeutig gezeigt, dass der Gesetzentwurf weder juristisch noch ökonomisch schlüssig ist. Die Kommunen werden in NRW bei den Lasten der Deutschen Einheit von der Landesregierung systematisch über den Tisch gezogen. Die angeblich faire Behandlung kostet die Kommunen nach den Ausführungen der kommunalen Spitzenverbände für die vergangenen 4 Jahre bis zu 1,8 Milliarden Euro. Diese Berechnung hat auch die gemeinsame Gutachterin von Landesregierung und Kommunen, Professor Dr. Gisela Färber, heute noch mal in der Anhörung bestätigt", kommentierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Willi Körfges die heutigen Ergebnisse der Anhörung im Landtag.

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Veröffentlicht am 13.01.2010

Mit einem Generalangriff auf die Schulpolitik der CDU/FDP-Koalition hat SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft die Haushaltsdebatte des Landtags eröffnet:

"Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Bildungsbereich entscheidend voranzubringen. In Nordrhein-Westfalen fallen fünf Millionen Unterrichtsstunden aus, 5000 Lehrer fehlen und mehr als 400 000 Kinder sitzen in Klassen mit mehr als 30 Schülern."

Auch auf anderen Politikfeldern hat die Regierung Rüttgers ihr Ziel klar verfehlt, das Land nach vorn zu bringen. Im Ländervergleich belegt NRW einen Abstiegsplatz; auch in der Wirtschaftspolitik ist die Bilanz von CDU-Ministerpräsident Rüttgers miserabel. Die Landesregierung lässt zudem die Städte und Gemeinden im Stich. Statt den Kommunen zu helfen, versucht sie sich auf deren Kosten zu entlasten.

Hannelore Kraft: "Wir sind sicher: Wir haben die besseren Lösungen, die besseren politischen Konzepte für unser Land."

Mehr zum Thema:
Rede der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft im Düsselorfer Landtag anläßlich der Haushaltsebatte am 17. Dezember 2009

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Veröffentlicht am 19.12.2009

Das Magazin "Landtag intern" des Landtages NRW hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages Inge Howe (SPD) interviewt

Seit über 40 Jahren setzen sich die Landtagsabgeordneten des nordrhein-westfälischen Petitionsausschuss für die Menschen ein. Der Petitionsausschuss bietet jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligung oder ungleiche Behandlung durch staatliche Verwaltungsstellen zu wehren.

"Landtag intern" sprach mit der Ausschussvorsitzenden Inge Howe (SPD), über die Ansprüche und Herausforderung der Petitionsarbeit. "Hier stellt sie vorweg klar, "steht der Mensch im Mittelpunkt", nicht die Parteipolitik. Deshalb entscheidet der Ausschuss auch fraktionsübergreifend, nach dem Prinzip der Einstimmigkeit.

Das komplette Interview von "Landtag intern"

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Veröffentlicht am 09.12.2009

Düsseldorf. Der Landtag hat einen Schreibwettbewerb unter dem Motto "Die Wahl haben" ausgeschrieben. Schirmherrin ist die Landtagspräsidentin Regina van Dinther. Der Wettbewerb richtet sich an junge Menschen zwischen zwölf und 22 Jahren, die Lust am Schreiben und an Politik haben. Einsendeschluss ist der 28. Februar 2010.

Ob lustig, ironisch, nachdenklich oder sachlich – der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Thematisch muss es nur um die NRW- Landtagswahl 2010 gehen, also um „die Wahl haben“.

Eingereicht werden können Texte, die nicht länger als zwei DIN A4 Seiten sind, verfasst in Schriftgröße 12pt.

Viel Spaß beim Schreiben!

Weitere Infos findet Ihr/Sie unter: Schreibwettbewerb zur Landtagswahl 2009

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Veröffentlicht am 07.12.2009

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Oliver Wittke, Chef der Ruhr-CDU, wirft FDP-Innenminister Wolf vor, Hilfen für finanzschwache Kommunen zu blockieren. Wolf nehme seine Rolle als Kommunalminister nicht ernst, so Wittke. Eigentlich richtet sich sein Angriff aber gegen jemand anderen: gegen den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers selbst.

Seit ihrem Amtsantritt 2005 hat die Regierung Rüttgers alles dafür getan, um sich als Partei der kommunalen Verantwortungslosigkeit einen Namen zu machen. Trotz tiefgreifender finanzieller Probleme etlicher Städte und Gemeinden in NRW hat die Landesregierung massiv Mittel gekürzt oder vorenthalten und den Kommunen immer neue Aufgaben aufgebürdet. Die Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen belaufen sich von 2005 bis heute auf insgesamt 3,1 Milliarden Euro! Dabei bedrückt die Kommunen ein Schuldenberg von mehr als 17 Milliarden Euro allein an Kassenkrediten.

Für diesen unhaltbaren Zustand trägt Jürgen Rüttgers als Regierungschef die Verantwortung. Er darf es seinem FDP-Innenminister nicht weiter durchgehen lassen, die krisengeschüttelten Kommunen so vorsätzlich im Stich zu lassen.

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Veröffentlicht am 07.12.2009

SPD-Politiker beraten über kommunale Haushalte

Kreis Minden-Lübbecke (nw). Auf einer Tagung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke zur "Kommunalen Finanzpolitik im Mühlenkreis" formulierten Minden-Lübbeckes Landrat Ralf Niermann und Mindens Bürgermeister Michael Buhre laut einer Pressemitteilung einen dringenden Appell an die neue Bundesregierung, nicht weiter "vermeintliche Wohltaten zu beschließen und die Kommunen dafür zahlen zu lassen.

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden, so der Tenor der Kommnalpolitiker, sei so dramatisch wie noch nie, die Zahlen erdrückend: Viele Orte im Kreis Minden-Lübbecke sind bereits oder gehen 2010 in die Haushaltssicherung oder direkt ins Nothaushaltsrecht, da kein mittelfristiger Haushaltsausgleich zu erreichen ist. "Die elf Gemeinden und der Kreis weisen schon im Jahr 2009 gemeinsam ein strukturelles Defizit von 74,4 Millionen Euro auf, in keiner Kommune werden die laufenden Aufwendungen durch die laufenden Einnahmen gedeckt", so Niermann.

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Veröffentlicht am 07.12.2009

KREIS STEINFURT Ärger mit Behörden? Gelegenheit zum „Dampf ablassen“ bietet sich Montag, 30. November, von 14 bis 18 Uhr im Kreishaus in Burgsteinfurt. Dort bietet der Petitionsausschuss des Landtags NRW eine Bürgersprechstunde an.

Die Vorsitzende des Ausschusses, Inge Howe, und Referatsleiter Franz Muschkiet erläutern die Hintergründe.

Frau Howe, wen sprechen Sie mit dieser Bürgersprechstunde an?
Inge Howe: Alle Menschen aus der gesamten Region, die Probleme mit Landes- und Kommunalbehörden haben, können die Möglichkeit nutzen, diese den anwesenden Abgeordneten und Mitarbeitern des Petitionsausschusses zu schildern. Vielen Bürgern ist dieses Angebot noch gar nicht richtig bekannt.

Werden die Beschwerden vor Ort bearbeitet?
Howe: In einigen Fällen kann erfahrungsgemäß sofort Rat erteilt werden. In vielen Fällen aber wird eine schriftliche Eingabe zur Überprüfung notwendig sein. Die Möglichkeit einer schriftlichen Petition besteht ja nach wie vor.

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Veröffentlicht am 19.11.2009

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