Eingeladen von den SPD Ortsvereinen Bad Oeynhausen (alt), Babbenhausen-Oberbecksen, Lohe und Rehme stellte sich die SPD Kandidatin Inge Howe in einem Kamingespräch den kritischen Fragen von Melanie Blanke und Christian Vogelsang, beide OV Lohe. 40 Zuhörer waren dazu in den kleinen Saal des Bürgerhauses am Montag, dem 19. April 2010 um 19.00 Uhr gekommen. Sichtlich gerührt, noch sehr unter dem damals Erlebten, hatte Inge Howe auf Frage zu ihrer Arbeit als Vorsitzende des Petitionsausschusses NRW erzählt:

"Ein Polizist, der während eines Einsatzes eine Schussverletzung erlitt, wurde durch eine Bluttransfusion im Krankenhaus mit dem Aidsvirus infiziert. Seine Frau pflegte ihren Mann bis zu seinem Tode und infizierte sich dabei selbst mit diesem Virus. Sie musste dann noch als weiteren Schicksalsschlag hinnehmen, dass eins ihrer Kinder den Tod des Vaters und die Krankheit der Mutter nicht überwand und sich das Leben nahm. Diese Frau und Mutter von drei weiteren Kinder versuchte lange vergebens eine Arbeitsstelle zu finden, was ihr aber aufgrund der Krankheit nicht gelang. Durch den Einsatz des Petitionausschusses konnte dann schließlich ein Arbeitsplatz in der Verwaltung einer Stadt angeboten werden."

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Veröffentlicht am 20.04.2010

Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, er könne den bankrotten Kommunen nicht helfen, weil das Land doch auch kein Geld habe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

"Die Kommunen stehen vor der Pleite, aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zuckt nur mit den Achseln und erklärt lapidar, das Land könne leider nicht helfen. Es habe doch auch kein Geld. Vielleicht sollte mal jemand aus der schwarz-gelben Regierungszentrale Herrn Rüttgers erklären, dass die Kommunen kein Luxusproblem haben. Während sich nämlich der Ministerpräsident dieses Landes vor der Verantwortung drückt, stehen die Bürgerinnen und Bürger in vielen Städten und Gemeinden bald vor den verschlossenen Türen von Kinder- und Jugendtreffs, Schwimmbädern, Büchereien, Theatern und vielen anderen öffentlichen Einrichtungen.

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Veröffentlicht am 20.04.2010

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

"Privat vor Staat" war Überschrift des NRW-Koalitionsvertrages, fünf Jahre Leitlinie der CDU/FDP-Politik in Nordrhein-Westfalen und ist heute der Geist der schwarz-gelben Bundesregierung. Jürgen Rüttgers trägt hierfür in NRW die Verantwortung. Er hat in Düsseldorf diesen Kurs vorangetrieben.

Jetzt will er sich in die Büsche schlagen und distanziert sich von seiner eigenen Politik. Diese politische Verantwortungslosigkeit muss am 9. Mai beendet werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Sozialschauspieler Rüttgers, der in Wahrheit marktradikale Politik macht, längst durchschaut. Der NRW-Trend belegt: Nur für 25 Prozent der Menschen steht Herr Rüttgers für soziale Gerechtigkeit. 51 Prozent bescheinigen dies dagegen der SPD in NRW.“

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Veröffentlicht am 19.04.2010

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Der Kündigungswahn der CDU geht weiter. Nachdem die CDU bereits eine Betriebsrätin auf Druck des Gerichts wieder einstellen musste, sind nun vier Kündigungen gegen eine Personalreferentin vom Arbeitsgericht zurückgewiesen worden. Obwohl es „keinen begründeten Tatbestand“ gibt und die Kündigungen laut Gericht keine Aussicht auf Erfolg haben, setzt die CDU ihren Kündigungstrip unbeeindruckt fort. Die fünfte Kündigung gegen die Mitarbeiterin sei bereits in Vorbereitung, heißt es aus der Wasserstraße.

Die Art und Weise, wie die CDU ihre Mitarbeiter/innen behandelt, ist entlarvend. Der Umgang zeigt, dass der „Arbeiterführer“, als der sich Ministerpräsident Rüttgers gerne ausgibt, nicht mehr ist als eine Marketingstrategie seines Intimus Boris Berger. Das wahre Gesicht des Jürgen Rüttgers ist weder sozial noch arbeitnehmerfreundlich. Aber wahrscheinlich ist es wie immer: Jürgen Rüttgers hat von allem nichts gewusst.“

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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 15.03.2010

Es brennt in den Kommunen und da passte das Feuerwehrauto vor dem Düsseldorfer Landtag bei der Übergabe einer Petition von Vertetern der Stadt Schwelm an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages Inge Howe (SPD).

Die Petition der Schwelmer richtet sich gegen die schlechte Finanzausstattung ihrer Kommune.

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Veröffentlicht am 15.03.2010

Deutlicher konnte das Votum der Genossinnen du Genossen kaum ausfallen: Mit 99,04 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigten die Delegierten Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD in Dortmund im Amt der Landesvorsitzenden. Das Ergebnis – das drittbeste in der 40jährigen Geschichte des größten sozialdemokratischen Landesverbands – war zugleich auch eine klare Botschaft: Die SPD steht geschlossen hinter ihrer Vorsitzenden und geht hoch motiviert in den Wahlkampf. Die Partei ist entschlossen, nach der Landtagswahl am 9. Mai wieder Regierungsverantwortung an Rhein und Ruhr zu übernehmen.

Zuvor hatte Hannelore Kraft in einer engagierten Rede für ihre Wahl geworben und deutlich gemacht, warum es am 9. Mai einen Regierungswechsel in NRW geben muss. „Erfolgreich, sozial, gerecht - das ist unser Zukunftskonzept für Nordrhein-Westfalen.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung habe NRW zu einem Absteigerland gemacht. Deshalb sei es gut und richtig, dass das Programm der NRWSPD eine klare Aussage habe: „Wir haben den Mut, Strukturen zu verändern und es wird Zeit, dass sie verändert werden.“

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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 27.02.2010

Petitionsausschuss vor Ort

RHEIN-ERFT-KREIS. Der Petitionsausschuss des Landtags NRW bietet regelmäßig Bürgersprechstunden vor Ort an. In der laufenden Legislaturperiode kamen 14 Kreise in den Genuss, als letzter steht am Montag, 8. März, der Rhein-Erft-Kreis auf der Liste.

Ausschussvorsitzende Inge Howe erläuterte gestern bei einer Pressekonferenz in Bergheim die Arbeit des Gremiums und rührte zusammen mit Ministerialrat Franz Muschkiet die Werbetrommel für die Bürgersprechstunde.

Die Petition (Gesuch, Bitte) sei ein Grundrecht für jedermann, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Howe. „Wir können nicht immer helfen“, „aber alles wird bearbeitet und beantwortet.“ Vom formlosen Brief bist zur E-Mail wird alles akzeptiert, was eine Anschrift, den Grund der Eingabe oder Beschwerde und eine Lösungserwartung enthält. Nur anonyme Eingaben finden keine Berücksichtigung.

Rund 5000 Eingaben pro Jahr bearbeitet der Petitionsausschuss des Landtags. Die Bandbreite der Beschwerden ist groß. Soziale Probleme machen fast 20 Prozent der Fälle aus - die ARGEn helfen kräftig mit -, die Rechtspflege steht mit mehr als 10 Prozent der Fälle an zweiter Stelle. Ansonsten kämen alle Themen des Lebens vor: Schule, Behörden, Strafvollzug, Ausländerrecht.

Bislang 647 Petitionen aus Rhein-Erft-Kreis

Kuriose Dinge kommen da auf den Tisch. So der Fall einer Autobesitzerin, die ihren schrottreifen Pkw nicht von der Straße entfernen mochte mit der Begründung, das Fahrzeug spiele in einem geplanten Roman eine wichtige Rolle und müsse deshalb unter Denkmalschutz gestellt werden. Hier konnte der Ausschuss nicht helfen.

In einem Fall existenzieller Bedrohung konnte er es. Eine Gemeinde hatte Ferienhausbesitzer aktiv angeworben, doch ihren ersten Wohnsitz ans Urlaubsziel zu verlegen. Einige Pensionäre folgten dem Ruf und richteten sich zum Teil mit erheblichem finanziellen Aufwand dauerhaft ein. Umbauten, Anbauten, genehmigungspflichtige Veränderungen. Erst dem Bauamt fiel dann auf, dass es gar nicht erlaubt ist, ein Ferienhaus dauerhaft zu bewohnen, und verlangte Rückbau und Auszug. „Einige Rentner standen ohne eigene Schuld vor dem Nichts. Weder die Gemeinde noch Verkäufer oder Notare hatten sie über die Beschränkung aufgeklärt“, berichtet Howe. Der Petitionsausschuss konnte in Abstimmung mit den Behörden Ausnahmeregelungen durchsetzen.

Aus dem Rhein-Erft-Kreis sind im Laufe der Wahlperiode 647 Petitionen an den Landtag gerichtet worden. Weitere können jetzt am Montag, 8. März, dazukommen. Von 14 bis 18 Uhr haben Bürger im Kreishaus Gelegenheit, mit Landtagsabgeordneten, die dem Ausschuss angehören, zu sprechen und Rat zu suchen. Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet Muschkiet alle Interessenten, sich ab Montag, 1. März, werktags in der Zeit von 10 bis 15 Uhr unter der Rufnummer (02 11) 8 84-4333 anzumelden.

Schriftlich kann man sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden unter Postfach 101143, 40002 Düsseldorf. Die E-Mail-Adresse lautet petitionsausschuss@landtag.nrw.de - außerdem gibt es über die Internetseite des Landtags unter dem Link Petitionen Hilfestellung.

www.landtag.nrw.de

Quelle: kölnische rundschau

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Veröffentlicht am 25.02.2010

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