Selbstkritik und Angriffe auf CDU, FDP und Linke beherrschen Auftaktveranstaltung / Kandidaten setzen auf Bürgernähe
Lübbecke (fha). "Der Wahlkampfauftakt der SPD Minden-Lübbecke beginnt hier", verkündete Kreisgeschäftsführer Ulrich Pock am Samstagnachmittag in der Lübbecker Stadthalle. Zugleich machte er deutlich, dass die Sozialdemokraten des Kreises sich vor der Landtagswahl am 9. Mai verstärkt sozialpolitischen Themen zuwenden werden. Pock: "Die Tagung am Freitag in Minden zum Thema Kinderarmut hat mir wieder deutlich gezeigt, weshalb wir Politik machen."
Der stellvertretende Bundesgeschäftsführer Achim Post, der die Nachfolge des langjährigen Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger antreten wollte, aber gegen den CDU-Kandidaten Steffen Kampeter den Wahlkreis verloren hatte, griff den roten Faden auf: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem es um menschenwürdiges Leben mit Hartz vier geht, sollte sich gerade die SPD hinter die Ohren schreiben." Das eigentliche Versagen der SPD sei gewesen, "dass es uns nicht gelungen ist, Leute wie Westerwelle aufzuhalten", setzte Post den selbstkritischen Diskurs fort. Die SPD müsse daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und sich fragen: "Was wollen wir?"
Der Generalsekretär der SPD-NRW, Michael Groschek, nahm zunächst die CDU aufs Korn: "Die Schwarzen vertreten Ostwestfalen-Lippe nicht ausreichend, weder im Land, noch im Bund." Dann überwog auch in seiner Rede die Selbstkritik: "Wir wollen nicht ständig einen neuen SPD-Vorsitzenden, sondern mit Sigmar Gabriel die SPD wieder aufrichten." FDP und Linkspartei hätten nichts verloren im Parlament, fuhr Groschek fort und forderte: "Wir dürfen aber nicht die Wähler beschimpfen, die nicht zur Wahl gegangen sind, sondern müssen uns fragen, warum sind sie nicht gegangen und haben uns gewählt?"
Als Schwerpunkte, mit denen die Sozialdemokraten im Wahlkampf punkten wollen, nannte Groschek unter anderem, man werde sich dafür einsetzen, "dass Menschen von ihrer Arbeit leben können". Von Leih- und Zeitarbeit halte er nichts, die spalte nur die Stammbelegschaften: "Es muss gelten - gleicher Lohn für gleiche Arbeit."
Zugleich soll es möglich sein, "mit Anstand" früher in Rente zu gehen", als beruflich Minderqualifizierter Arbeit zu finden und sein Kind auf einer Gemeinschaftsschule anzumelden. Groschek: "Es darf keine Schubladen-Schulen mit großen Klassen in NRW mehr geben."
Die SPD hat diese Themen in ihr Wahlprogramm aufgenommen, will sie über ihre Landtagskandidaten aber auch bei "Haustür-Gesprächen" bürgernah vermitteln und damit "beide Wahlkreis direkt holen" (Pock).
Inge Howe (Minden, Wahlkreis 89) bestätigte, als ehemalige Krankenschwester und Pflegedienstleiterin sowie als Vorsitzende des NRW-Petitionsausschusses "weiß ich, was Leben ist und was die Menschen betrifft."
Ernst-Wilhelm Rahe aus Hüllhorst (Wahlkreis 88) ergänzte, er habe seit Mai 2009 bereits 54 Ortschaften besucht und dabei viele engagierte Ortsvereine erlebt: "Ich bin zuversichtlich, wir schaffen das."
Bildunterschrift: NRW-Generalsekretär Michael Groschek, die Landtagskandidaten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe sowie der stellvertretende SPD-Bundesgeschäftsführer Achim Post
Quelle: NW vom 15.02.2010
