Der vom Bundesverkehrsministerium angedachte Ausbau der Südbahn-Strecke, die unter anderem durch Bad Oeynhausen, Löhne und Vlotho führt, sorgt für Kritik in den Anliegerstädten.

Anfang des Jahres hatte der ehem. SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium a.D. Lothar Ibrügger auf den möglichen Ausbau der Südbahntrasse zwischen Löhne und Hildesheim aufmerksam gemacht, denn es steht eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans bis zum Jahr 2015 an.

Eine Realisierung des Planfalls 33 („Südbahn“) legt die Grundlage für einen 24- stündigen Güterverkehr mit erheblichen und wachsenden Ausmaßen quer durch den Kurort Bad Oeynhausen sowie die Städte Löhne und Vlotho.

Die dadurch ausgelöste Verlärmung im Trassenbereich führt zur erheblichen Betroffenheit und stellt rechtlich, städtebaulich wie finanziell die Umsetzung einer solchen Maßnahme mehr als in Frage.

Um ein klares Zeichen zu setzen, haben sich am vergangenen Samstag 40 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Ratsfraktionen aus Bad Oeynhausen, Löhne und Vlotho auf dem Weg zu einen gemeinsamen "Aktionstag gegen den Südbahnausbau" mit den lokalen Bürgerinitiativen in Hameln gemacht.

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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 22.08.2011

Bund muss bei Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Interessen Nordrhein-Westfalens berücksichtigen

Nordrhein-Westfalen braucht leistungsfähige Wasserstraßen – Bund muss bei Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Interessen Nordrhein-Westfalens berücksichtigen

In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FDP, Grundlage war ein Eilantrag der FDP-Landtagsfraktion, sprachen sich diese gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums aus, mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Verwaltung für den Rhein nach Mainz zu verlegen und das bestehende Kanalnetz in Teilen nur noch nachrangig zu bewirtschaften.

„Nordrhein-Westfalen braucht leistungsfähige Wasserstraßen. Deshalb muss der Bund bei der angestrebten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Interessen Nordrhein-Westfalens berücksichtigen“, so die Fraktionen. Sie verweisen darauf, dass das Wirtschafts- und Verkehrsland Nummer eins in Deutschland auch bei der Wasserstraßeninfrastruktur eine Spitzenposition einnimmt. Diese gelte es im Interesse des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen und seiner Beschäftigten zu erhalten und auszubauen. Ein entsprechender Antrag wurde im Landtag einstimmig verabschiedet.

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Veröffentlicht am 21.07.2011

Parteiübergreifende Initiative diskutiert am 2. Mai

Bad Oeynhausen (nw). Um den möglichen zweigleisigen Ausbau der Südbahnstrecke für den Güterverkehr soll es in einer Kommunalkonferenz in Bad Oeynhausen gehen. Ein Zusammenschluss mehrerer Fraktionen lädt dazu am Montag, 2. Mai, 19 bis 21 Uhr, in den Pavillon der Volksbank, Eidinghausener Straße 49, ein.

Als Gesprächspartner haben zugesagt: Lothar Ibrügger, parlamentarischer Staatssekretär a. D. (SPD), die Landtagsabgeordneten Kai Abruszat (FDP), Inge Howe (SPD), Hans-Christian Markert (Grüne), die Mitglieder des Regionalrates Ernst-August Schrewe (CDU), Manfred Horte (SPD) und Norbert Kortlüke (Grüne) und Bundestagsabgeordneter Herbert Behrens (Linke).

Interessierte Gäste sind zu der Konferenz willkommen.

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Veröffentlicht am 14.04.2011

Volmerdingsener Straße bis September fertig

Bad Oeynhausen-Volmerdingsen (nisi). Zehn Jahre haben die Lokalpolitiker um den Radweg an der Volmerdingsener Straße gekämpft. Allen voran die FDP forderten sie immer wieder den Weiterbau zwischen Grelle und Hedingsener Straße. Nun endlich gab das Land Nordrhein-Westfalen grünes Licht. Im Sommer sollen sowohl der Geh- und Radweg im Norden, als auch der Bürgerradweg entlang der Weserstraße gebaut werden.

Auf einer Länge von 590 Metern wird der Rad- und Gehweg entlang der Volmerdingsener Straße gebaut. "Gleichzeitig gibt es im südlichen Abschnitt eine Streckenbegradigung auf 200 Metern Länge", erklärte Inge Howe, Landtagsabgeordnete der SPD[..]. Die Kosten für die gesamte Baumaßnahme liegen bei zirka 150.000 Euro.

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Veröffentlicht am 03.03.2011

Zu den Plänen der Bundesregierung die Mittel für den Fernstraßenbau in NRW massiv zu kürzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:

„Wenn CDU und FDP den stockenden Ausbau der Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen anprangern, ohne dabei den Blick nach Berlin zu wenden, so sind sie völlig betriebsblind und parteipolitisch verblendet“, so Ott.

Bundesautobahnen und Bundesstraßen baut und bezahlt immer noch der Bund. Wie jetzt aus Berlin bekannt geworden sei, werde die von CDU und FDP gestellte Bundesregierung die Mittel für den Bundesstraßenbau in NRW von 380 Mio. € (2010) auf 300 Mio. € (2011) und 170 Mio. € (2012) zurück fahren.

„Das bedeutet wieder weniger Geld für Nordrhein-Westfalen und seine Menschen. Das Verkehrsland Nummer 1 in Deutschland bleibt unter schwarz-gelb in Berlin Stiefkind der Bundesverkehrspolitik“, kritisiert Ott die fortwährende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens.

„Vor diesem Hintergrund ist das parlamentarische Theater von CDU und FDP zum Straßenbau in NRW absurd.“

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Veröffentlicht am 25.02.2011

Bau des Dehmer Tunnels verzögert sich um ein Jahr / Kampeter: "Politisches, kein finanzielles Problem"

Bad Oeynhausen. Zuerst ging’s mit Vollgas auf die Strecke. Nun wird gebremst bei der Nordumgehung: Der Bau des Dehmer Tunnels verzögert sich um rund ein Jahr. Fraglich ist noch, ob sich damit auch die Eröffnung der Nordumgehung von 2014 auf 2015 verschieben wird.

450 Meter lang und voraussichtlich rund 25 Millionen Euro teuer wird der Hahnenkamp-Tunnel in Dehme. Ursprünglich sollte der Auftrag für den Bau schon im letzten Jahr vergeben werden, Baubeginn sollte im März 2011 sein.

Daraus wird nichts, wie Sven Johanning, Sprecher von Straßen NRW in Bielefeld, gestern bestätigte. "Die europaweite Ausschreibung soll nun im März oder April erfolgen", sagte Johanning. "Wir rechnen damit, dass wir Ende dieses Jahres den Auftrag vergeben können."

Straßen NRW kalkuliert für den Tunnel drei Jahre Bauzeit. "Zwei Jahre für den Rohbau und noch ein Jahr für die technische Ausstattung", so Johanning. Bei dem nun anzunehmenden Baubeginn für den Tunnel im nächsten Jahr würde das bedeuten: Die Nordumgehung ist auch erst 2015 fertig.

Doch in Düsseldorf plant man anders. "Die Verzögerung beim Tunnelbau soll voll wieder aufgeholt werden", sagt Inge Howe. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete beruft sich dabei auf ein Gespräch mit Eckhard Maatz, dem Referatsleiter im Landes-Verkehrsministerium.

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Veröffentlicht am 18.02.2011

SPD-Politiker befürchten Ausbau der Südbahntrasse durch Bad Oeynhausen und Löhne

Bad Oeynhausen (WB). »Der Ausbau der Südbahntrasse ist völlig inakzeptabel.« Mit diesen deutlichen Worten fasste Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann die Meinung einer Runde von SPD-Politikern zusammen, die gestern über Änderungen im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege sprachen.

Nach Meinung der anwesenden SPD-Politiker Lothar Ibrügger, Stefan Schwartze, Inge Howe, Angela Lück, Christian Dahm, Klaus Mueller-Zahlmann, Heinz-Dieter Held, Olaf Winkelmann und Wolfgang Böhm wurde der Ausbau der Schienenstrecke zwischen Minden und Haste bei der Überprüfung des Bedarfsplans als »unwirtschaftlich« eingestuft, weil stattdessen ein Ausbau der Südbahntrasse erfolgen soll. Davon wären auch die Städte Bad Oeynhausen und Löhne betroffen. Die Politiker wollen es soweit jedoch nicht kommen lassen. »Ein Ausbau der Südbahntrasse auf zwei Gleise hätte eine enorme Lärmbelästigung zur Folge«, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.

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Veröffentlicht am 15.02.2011

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