VerkehrReiner Breuer/Jochen Ott: Verkehrsinfrastruktur erfordert deutlich mehr Geld

„Es ist richtig, dass Verkehrsminister Michael Groschek im Rahmen der Landesverkehrsministerkonferenz auf eine ergebnisoffene Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur setzt. Denn für ihren Erhalt und Ausbau brauchen wir deutlich mehr Geld als bisher“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.

Gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Reiner Breuer, beklagt er, dass die Bundesregierung hier seit Jahren einen klaren Kurs vermissen lasse. Entscheidende Finanzierungsquellen würden in Teilen zweckentfremdet zur Sanierung des Bundeshaushaltes verwendet, so etwa die Mineralölsteuer, die Kfz-Steuer oder die Lkw-Maut.

„Wenn keine Bereitschaft besteht, die Einnahmen durch diese Steuern und Abgaben in deutlich stärkerem Maße wieder für die Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, muss über andere Finanzierungsquellen offen diskutiert werden. Dies ist im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes, unserer Arbeitsplätze und letztlich unseres Lebensstandards dringend geboten“, so die Verkehrspolitiker der SPD.

„Der immense Investitionsstau bei Straßen, Brücken, Schienen- und Wasserwegen erfordert ganz unstreitig deutlich mehr Geld, damit unsere Verkehrsinfrastruktur auch zukünftig leistungsfähig und konkurrenzfähig bleibt. Hierzu müssen nicht nur die Länder, sondern vor allem auch der Bund einen angemessenen Beitrag leisten.“

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Veröffentlicht am 06.10.2012

VerkehrA33 Lückenschluss: Inge Howe fragt Landesregierung

Abweichende Darstellungen des Landesbauministers Mike Groschek (SPD) und des parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) haben zu Verwirrungen um den Lückenschluss der A33 bei Borgholzhausen geführt. Die Sprecherin der ostwestfälischen SPD Landtagsabgeordneten (Teutonenriege), Inge Howe (Minden) fordert die Landesregierung jetzt in einer kleinen Anfrage zu dem Thema zu einer klaren Antwort auf.

Mehr zum Thema:
Kleine Anfrage 388: A 33 Lückenschluss Burgholzhausen – Ist die Finanzierung gesichert?

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Veröffentlicht am 31.08.2012

VerkehrInge Howe zum Ausbau B482: Nicht zaudern sondern handeln!

Porta Westfalica: Einige Verkehrsknotenpunkte im Stadtgebiet Porta Westfalica entlang der B482 erfordern eine schnelle Lösung. Darin sind sich die Landtagsabgeordnete Inge Howe und Bürgermeister Stephan Böhme einig. Daher hatte Inge Howe jetzt zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Leiter des Landesbetriebs Straßen NRW, Regionalniederlassung OWL, Andreas Meyer und der Stadt Porta eingeladen.

Im Grundsatz waren sich alle zusammen einig, in die nächste Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 einen vier streifigen Ausbau der B482 von der A2 bis zur L780 in Lerbeck zu erreichen. Insbesondere durch die Fertigstellung der A30 Nordumgehung Bad Oeynhausen und des Regio-Ports in Minden ist mit einer nochmaligen Zunahme des Verkehres auf diesem Streckenabschnitt zu rechnen. Inge Howe und Stefan Böhme geht es jedoch um kurzfristige Lösungen insbesondere um die Knotenpunkte Fähranger, Bahnhofsvorplatz und Zur Pforte (Einfahrt Fa. Tönsmeier).

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Veröffentlicht am 22.08.2012

VerkehrSpatenstich zur Modernisierung des Bahnhofs in Bad Oeynhausen

Inge Howe im Gespräch mit Landesverkehrsminister Voigtsberger (Foto: Jens Vogel)

Am Bad Oeynhausener Bahnhof hat heute die nächste Phase der Modernisierung begonnen. Im Beisein des Landesverkehrsminister Voigtsberger wurde der erste Spatenstich gemacht für die umfangreichen Umbaumaßnahmen am Haltepunkt Bad Oeynhausen.

Nachdem sich die damalige Landtagsabgeordnete und heutige Kandidatin für den Landtag Inge Howe und der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages für die Errichtung von 2 Aufzügen eingesetzt hatten, werden nun die Bahnsteige erhöht, der Tunnel zu den Gleisen modernisiert, neue Wartebereiche und neue Leit- und Lichtsysteme installiert.

Insgesamt werden über 5 Mio. € in die Modernisierung vom Land NRW, dem Bund und der Deutschen Bahn AG investiert. Die Bauarbeiten sollen bis 2014 abgeschlossen sein.

Mehr zum Thema:
Weitere Fotos auf der Facebook-Seite von Inge Howe

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Veröffentlicht am 11.05.2012

VerkehrKeine Ruhe vor dem Lärm

Nordumgehungs-Anwohner aus Löhne und Werste wenden sich an den Petitionsausschuss in Düsseldorf

Bad Oeynhausen. Der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags soll sich für zusätzlichen Lärmschutz an der Nordumgehung einsetzen. Darauf hoffen Anwohner, die gestern auf Heinz-Dieter Held trafen. Der Löhner Bürgermeister steht an der Seite der Betroffenen: "Wir fordern einen lückenlosen Lärmschutz beiderseits der Autobahn." Wobei die Anwohner lautstark deutlich machten, dass sie auch lange vor Inbetriebnahme der Autobahn keine Ruhe geben werden.

Das gilt etwa für Marion Schäffer-Rahe, die mit ihrer Familie knapp 400 Meter von der geplanten Autobahn entfernt lebt: "Wenn man so viel Geld für die ganze Maßnahme ausgibt, dann muss doch wohl auch dafür gesorgt werden, dass die Menschen, die dort wohnen, optimal geschützt werden."

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Veröffentlicht am 13.12.2011

VerkehrCDU Kampagne soll über Chaos der schwarz-gelben Straßenbaupolitik hinwegtäuschen

Zur im Kreis Minden-Lübbecke verorteten "Straßen-Kampagne" der Landes-CDU erklärt Inge Howe:

„Die CDU-Kampagne kann über das Chaos, das schwarz-gelb in der Straßenbaupolitik hinterlassen hat, nicht hinwegtäuschen. Mit der Priorisierung der Straßenbauprojekte in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung jetzt Wahrheit und Klarheit in das Aufgabenfeld gebracht. Endlich wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. Mit den schwarz-gelben Luftschlössern im Straßenbau ist Schluss!“, so die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).

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Veröffentlicht am 26.10.2011

VerkehrSPD und Grüne: Straßenbauprojekte ehrlich machen

In ihrer heutigen Pressekonferenz haben Minister Harry Voigtsberger und Horst Becker, parlamentarischer Staatssekretär die weiteren Planungen zu den NRW-Straßenbauprojekten vorgestellt.

Hierzu erklärt Rainer Schmeltzer MdL stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Erstmalig hat ein Verkehrsminister in NRW, Harry Voigtsberger, in den unüberschaubaren Wust an Straßenplanungen in NRW Ordnung gebracht. Der Schwarz-gelbe Planungswahnsinn mit örtlichen Unsicherheiten im Verfahren hat künftig ein Ende. Rot-Grün hat Inventur gemacht. Nur ungefähr die Hälfte der Landesstraßenprojekte macht derzeit Sinn und kann jetzt vorrangig weiter geplant werden. Alleine hierfür sind die Finanzmittel für die nächsten zehn Jahre gebunden. Bei den weiteren Projekten wird die Planung fortgesetzt, so dass in den nächsten Jahren faktengestützt über den weiteren Realisierungsfortschritt entschieden werden kann. Wir geben den Kommunen sowie den Nutzerinnen und Nutzer Planungssicherheit statt leerer Versprechungen.“

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Veröffentlicht am 23.09.2011