SPD-Politiker befürchten Ausbau der Südbahntrasse durch Bad Oeynhausen und Löhne

Bad Oeynhausen (WB). »Der Ausbau der Südbahntrasse ist völlig inakzeptabel.« Mit diesen deutlichen Worten fasste Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann die Meinung einer Runde von SPD-Politikern zusammen, die gestern über Änderungen im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege sprachen.

Nach Meinung der anwesenden SPD-Politiker Lothar Ibrügger, Stefan Schwartze, Inge Howe, Angela Lück, Christian Dahm, Klaus Mueller-Zahlmann, Heinz-Dieter Held, Olaf Winkelmann und Wolfgang Böhm wurde der Ausbau der Schienenstrecke zwischen Minden und Haste bei der Überprüfung des Bedarfsplans als »unwirtschaftlich« eingestuft, weil stattdessen ein Ausbau der Südbahntrasse erfolgen soll. Davon wären auch die Städte Bad Oeynhausen und Löhne betroffen. Die Politiker wollen es soweit jedoch nicht kommen lassen. »Ein Ausbau der Südbahntrasse auf zwei Gleise hätte eine enorme Lärmbelästigung zur Folge«, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.

»Einen Ausbau der Personenverkehrs unterstützen wir, aber zum Ausbau des Güterverkehrs sagen wir Nein.« Die örtlichen Gegebenheiten seien nicht mit in die Planungen des Bundesverkehrsministeriums einbezogen worden, deshalb wolle die SPD-Runde rechtzeitig auf diese Planungen aufmerksam machen. »Die Lärmbelästigung würde den Kurort-Status der Stadt Bad Oeynhausen in Frage stellen«, sagte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann. Sein Löhner Amtskollege Heinz-Dieter Held pflichtete ihm bei: »Die veränderten Planungen gehen zu Lasten der Nordbahnstrecke. Die dort geforderten Lärmschutzmaßnahmen würden nicht mehr realisiert werden.«

Im Jahr 2005 wurde die Südbahntrasse von 551 Güterzügen genutzt, auf der Nordtrasse waren es 39 601. »Wird die Südtrasse zweigleisig ausgebaut, könnten es auch dort 39 000 Züge werden«, meinte Stefan Schwartze. Lothar Ibrügger, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, verdeutlichte: »Das würde bedeuten, dass jede Viertelstunde ein Zug durch das Kurgebiet fährt. Wir reden hier von 430 Meter langen Zügen.« Zudem hätte der Ausbau eine Trennung der Stadt zwischen Weser- und Detmolder Straße zur Folge. »Eine solche Maßnahme tragen wir nicht mit. Solche Entscheidungen dürfen nicht an der Region vorbeigehen«, sagte Lothar Ibrügger.

Zwar stehe eine weitere Überprüfung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2015 an, bis dahin könne man jedoch nicht warten. »Die Bewertung unterliegt eklatanten Mängeln. Wir fordern den Ausbau der Strecke Minden - Haste. Die Planungen zum Ausbau der Südbahntrasse gehören endgültig eingestellt«, meinte Stefan Schwartze. Als nächsten Schritt wollen die SPD-Politiker insbesondere auf Landes- und Bundesebene Stellungnahmen abgeben, um eine Gesetzesänderung, die den Ausbau der Südbahntrasse zur Folge hätte, zu verhindern. »Wir werden alle Register ziehen, um die Region als Gesundheitsstandort zu erhalten«, sagte die Landtagsabgeordnete Angela Lück.

Die Zeitschiene auf einen Blick

Im Bundesverkehrswegeplan wurde 2003 der Ausbau der Strecke Löhne - Bad Oeynhausen - Elze vom Status »vordringlicher Bedarf« auf »weiterer Bedarf« zurückgestellt. Die Strecke Minden - Haste (bei Osnabrück) wurde als vorrangig bewertet, bis 2015 sollte die Strecke viergleisig ausgebaut werden. Bei der Überprüfung des Bedarfplans, die alle fünf Jahre durchgeführt werden muss, wurde 2010 der Ausbau der Strecke Minden - Haste als unwirtschaftlich zurückgestuft und somit auf Eis gelegt. Der Ausbau der Strecke Löhne - Bad Oeynhausen - Elze steht zwar noch immer auf »weiterer Bedarf«, rückt nun aber wieder in den Vordergrund. Bedingt durch den Status kann das Projekt vor 2015 nicht in Angriff genommen werden, da von Seiten des Bundes zuvor kein Geld dafür bereitgestellt wird.
Bad Oeynhausens Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann, sein Löhner Amtskollege Heinz-Dieter Held, Inge Howe MdL, Dr. Olaf Winkelmann, Stefan Schwartze MdB, Wolfgang Böhm, die Angela Lück MdL, Lothar Ibrügger sowie Christian Dahm Mdl. Fotos: Viola Dietrich
Westfalen Blatt vom 15.02.2011 - Von Viola Dietrich