Bund muss bei Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Interessen Nordrhein-Westfalens berücksichtigen

Nordrhein-Westfalen braucht leistungsfähige Wasserstraßen – Bund muss bei Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Interessen Nordrhein-Westfalens berücksichtigen

In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FDP, Grundlage war ein Eilantrag der FDP-Landtagsfraktion, sprachen sich diese gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums aus, mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Verwaltung für den Rhein nach Mainz zu verlegen und das bestehende Kanalnetz in Teilen nur noch nachrangig zu bewirtschaften.

„Nordrhein-Westfalen braucht leistungsfähige Wasserstraßen. Deshalb muss der Bund bei der angestrebten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Interessen Nordrhein-Westfalens berücksichtigen“, so die Fraktionen. Sie verweisen darauf, dass das Wirtschafts- und Verkehrsland Nummer eins in Deutschland auch bei der Wasserstraßeninfrastruktur eine Spitzenposition einnimmt. Diese gelte es im Interesse des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen und seiner Beschäftigten zu erhalten und auszubauen. Ein entsprechender Antrag wurde im Landtag einstimmig verabschiedet.

Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Reform der WSV eine leistungs- und entwicklungsfähige Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen sicherstellt. Nach Auffassung der drei Fraktionen geht es vor allem darum die Zuständigkeiten für den Rhein in Nordrhein-Westfalen zu belassen und den notwendigen Ausbau der Binnenwasserstraßen an den zukünftigen Bedarfslagen zu orientieren.

„Die Kapazitäten unserer Kanäle zur Abwicklung des stark ansteigenden Güterverkehrs sowie zur Versorgung der Kraftwerke müssen entschlossen genutzt werden. Das ist aus ökonomischen wie ökologischen Gründen ohne Alternative“, so die Botschaft der verkehrspolitischen Sprecher Jochen Ott (SPD), Arndt Klocke (Bündnis90/Die Grünen) und Christof Rasche (FDP) in Richtung Berlin.