Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann zum Haushalt 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:

„Nach immer neuen Zahlen und immer neuen Drohungen in den vergangenen Wochen scheint die CDU allmählich auf dem Weg in die Wirklichkeit zu sein.

Nachdem die CDU kürzlich eingestanden hat, dass die im Etat 2011 vorgesehene Hilfe für die Kommunen in Höhe von 650 Millionen Euro zwingend erforderlich ist, rüstet der CDU-Fraktionsvorsitzende auch an anderer Stelle erkennbar ab. Keine konkrete Zahl mehr für einen seiner Sicht verfassungskonformen Haushalt. Die Neigung zu Neuwahlen scheint bei den Christdemokraten nach dem vergangenen Wochenende vollends verschwunden zu sein.

Leider gab es von Herrn Laumann allerdings auch heute keine belastbare Aussage, wie die Nettokreditaufnahme ernsthaft und nachhaltig gesenkt werden kann. Deshalb erwarten wir nach wie vor gespannt eine lange angekündigte, umfangreiche und vor allem seriöse Sparliste der CDU.“

. - (0)

Veröffentlicht am 30.03.2011

Zufrieden zeigte sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter dar-über, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen wurde:

„Die Politik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen bleibt weiterhin kommunalfreundlich und gerecht. Die den Kommunen zur Verfügung gestellte Finanzmasse steigt in diesem Jahr auf 7,92 Milliarden Euro. Das sind 4,26 % oder 323 Millionen Euro mehr als im GFG 2010. Das GFG 2011 hat damit das zweithöchste Volumen aller Zeiten!“

Darüber hinaus machte der SPD-Politiker deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung Ernst mit ihrer Zusage mache, den Kommunen, die durch Altschulden besonders belastet sind, in den kommenden Jahren durch Konsolidierungshilfen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.

. - (0)

Veröffentlicht am 25.03.2011

Zur Vorstellung des Prognos-Gutachtens "Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW" erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Das heute vorgestellte Gutachten unterstützt ausdrücklich den vorsorgenden Politikansatz der rot-grünen Landesregierung. Die Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung sind dabei nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Verantwortung für unser Land. Es ist auch ökonomisch sinnvoll, heute in die Zukunft unserer Kinder und Familien zu investieren, um spätere Reparaturkosten zu vermeiden.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen dokumentiert mit ihren Äußerungen wiederholt ihre wirtschafts- und sozialpolitische Orientierungslosigkeit. Trotz vollmundiger Ankündigungen lässt sie bisher einen konkreten Entwurf für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes vermissen. Darüber können auch die wütenden Attacken der Opposition nicht hinwegtäuschen.

. - (0)

Veröffentlicht am 24.03.2011

Zum heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgestellten Prognos-Gutachten „Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Das Gutachten belegt: Es ist richtig, heute in Vorsorge zu investieren, um morgen hohe Reparaturkosten zu sparen. Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, auch unter rein ökonomischen Gesichtspunkten. Was wir jetzt in Betreuung und Bildung investieren, rechnet sich mittelfristig: Das Gutachten geht von allein rund 2,5 Mrd. Euro aus, die jedes Jahr durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der stationären Jugendhilfe und Maßnahmen zur Herstellung der Ausbildungsfähigkeit eingespart werden könnten.
Auch hier wird deutlich: Haushaltskonsolidierung und präventive Wirtschafts- und Sozialpolitik sind kein Widerspruch sondern notwendige Ergänzung.“

Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens sind auf der Seite „www.NRW.de“ abrufbar

. - (0)

Veröffentlicht am 24.03.2011

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, freut sich, dass der Schulausschuss des Landtags in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen den Einzelplan 05 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung beschlossen hat.

„Wir setzen damit einen klaren bildungspolitischen Schwerpunkt, denn auch in Zeiten knapper Kassen steigt der Haushalt deutlich an. Zudem stärken wir bildungspolitisch wichtige Bereiche. So stehen nach der Verabschiedung des Haushaltes über 300 Millionen Euro für den Ausbau des offenen Ganztags bereit – damit können dann 245.000 Plätze an den Grundschulen in NRW angeboten werden.

Außerdem entlasten wir die Schulleitungen an Grundschulen um zusätzliche 3 Stunden pro Woche, um ihnen mehr Raum und Zeit für die Weiterentwicklung ihrer Schulen zu belassen. Wesentliche weitere Inhalte des Haushaltsplans, der insgesamt auf über 14,3 Milliarden Euro aufwächst, betreffen die Bereiche Inklusion, die Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts und die Förderung integrativer Lerngruppen sowie die Förderung des längeren gemeinsamen Lernens, insbesondere an Gemeinschaftsschulen“, erklärt Sören Link.

. - (0)

Veröffentlicht am 23.03.2011

Mit großem Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die CDU im Düsseldorfer Landtag unseren Vorschlägen zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit öffnet. Immerhin stehen die Aussagen des Oppositionsführers im krassem Widerspruch zum bisherigen politischen Handeln der CDU.“ Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann in der gestrigen Sondersitzung des Landtags.

„Diesen Worten müssen jetzt auch Taten folgen. Den Kommunen ist nicht geholfen, wenn hier in Düsseldorf vor den Mikrofonen 650 Millionen Euro Konsolidierungshilfen in Aussicht gestellt werden und dann keine konkreten Vorschläge seitens der größten Oppositionsfraktion folgen oder der Haushalt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster wieder beklagt werden.“

. - (0)

Veröffentlicht am 23.03.2011

Bereits zum siebten Mal fanden in diesem Jahr die Gelsenkirchener Gespräche statt. An dem Treffen nahmen neben den nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten aus Europa, Bund und Land auch die Mitglieder des SPD-Landesvorstands und Vertreter der kommunalen Ebene teil. Ziel war die gegenseitige Information, Abstimmung und Koordinierung der politischen Arbeit.

Die 200 Konferenzteilnehmer beschäftigten sich am Freitag unter anderem mit aktuellen Fragen der Verkehrspolitik, vor allem mit dem Schienen- und Straßenverkehr in Nordrhein-Westfalen. Der Samstag stand ganz im Zeichen der Bildungspolitik. Professor Stefan Sell, Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der FH Koblenz, erläutere die langfristigen Auswirkungen und vor allem auch die volkswirtschaftlichen Effekte einer nachhaltigen Bildungspolitik.

. - (0)

Veröffentlicht am 21.03.2011

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.