Minden: Welche Themen sind heute und zukünftig von Bedeutung für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe? Reinhard Wandtke, Vorsitzender des Kreisjugendhilfeausschusses, sowie die Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh besuchten in Begleitung von Ernst-Wilhelm Rahe die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe des Deutschen Roten Kreuzes in Minden.

Kinder- und Jugendhilfe ist überwiegend kommunal organisiert und finanziert. Angesichts der knappen kommunalen Mittel wird es zukünftig darauf ankommen, Schwerpunkte zu setzen und gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um wichtige Strukturen in der Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Familien vor Ort zu erhalten.

In einem Fachdiskurs mit Mitarbeitern der Elsa-Brandström-JugendHilfe des Deutschen Roten Kreuzes standen die Themen „Frühe Hilfen“, „Frühförderung und Prävention“ für Kinder in der Diskussion.

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Veröffentlicht am 20.03.2010

Arbeitsgespräch von SPD-Landes- und Kommunalpolitiker mit Wittekindshofer Leitung

Bad Oeynhausen/ Bielefeld/ Hüllhorst/ Kreis Minden-Lübbecke/ Kreis Herford/ Hamm/ Herne/ NRW (AM). „Die Regionalisierung der Eingliederungshilfe ist politisch und fachlich gewollt. Wir brauchen Wohnangebote für Menschen mit Behinderung überall im Land, statt viele Heimlätze konzentriert an wenigen Orten. Dabei gilt: soviel ambulante Angebote wie möglich und soviel stationäre wie nötig. Alle Menschen mit Behinderung sollen wohnortnah die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Über das Ziel herrscht große Einmütigkeit, aber die Umsetzung ist oft schwierig“, erklärte Günter Garbrecht, der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landestages zu Beginn eines Arbeitsgespräches zwischen zwölf SPD-Landes- und Kommunalpolitikern und dem Vorstand und Ressortleitungsmitgliedern der Diakonischen Stiftung Wittekindshof in Bad Oeynhausen. Der SPD-Sozialpolitiker aus Bielefeld stieß mit dieser Analyse bei der Wittekindshofer Leitung auf Zustimmung: „Wir bauen seit knapp zehn Jahren systematisch Wohnangebote für Menschen mit Behinderung in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford ab, aber auch in neuen Regionen wie Hamm und Herne auf“ erklärte Vorstandssprecher Pfarrer Professor Dr. Dierk Starnitzke und berichtete von großer Kooperationsbereitschaft in Kirchengemeinden und Kommunen, aber auch von teilweise frustrierenden Erfahrungen bei Verhandlungen in neuen Regionen: „Wir werden zum Teil mit offenen Armen empfangen und unterstützt, aber erfahren zum Teil auch offene Ablehnung, weil ein neuer Träger der Behindertenhilfe vor Ort nicht erwünscht ist. Wir unterstützen aber schon lange Menschen aus genau diesen Regionen in Ostwestfalen oder in Gronau und wollen zunehmend Wohnangebote jetzt dort schaffen, wo die Menschen ihre Wurzeln haben“, so der Vorstandssprecher.

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Veröffentlicht am 20.01.2010

Rahmenvereinbarung zwischen Spitzenverbänden wurde unterzeichnet

Düsseldorf/Minden-Lübbecke: "Der Weg ist frei für die Pflegestützpunkte in Nordrhein-Westfalen. Mit der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung Ende Februar 2009 durch den Sozialminister des Landes mit den Pflegekassen, Krankenkassen und den kommunalen Spitzenverbänden sind die wichtigsten Abstimmungsfragen zwischen den Trägern geregelt. Jetzt ist der Kreis Minden-Lübbecke gefordert, aktiv zu werden und mit den ortsansässigen Pflegekassen die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Angriff zu nehmen", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.

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Veröffentlicht am 17.03.2009

In 2006 haben der Bund und die Länder sich innerhalb der Föderalismusreform darauf geeinigt, dass das Heimgesetz künftig als Länderaufgabe wahrgenommen werden soll.
Im Heimgesetz waren die "Mindeststandards" eines Heims definiert. Verschiedene Länder, darunter auch NRW haben in der Vergangenheit darüber hinaus Standards für ihr Bundesland festgelegt.

Parallel zum Verfahren der Föderalismusreform hat die SPD-Fraktion im Landtag von NRW ihre Vorstellungen eines künftigen Landesgesetzes in Eckpunkten dargelegt. Die Landesregierung hat dies fast ein Jahr später in 2007 nachgeholt. Wenn man die Eckpunkte von SPD und Landesregierung gegenüberstellt, so muss man feststellen, dass sie fast deckungsgleich sind.

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Veröffentlicht am 01.09.2008

Rund 70 Mio. Euro für Menschen mit Behinderungen fließen ins Kreisgebiet

Minden-Lübbecke: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) mit Sitz in Münster ist für viele Politiker und Bürger, die nicht im ständigen Kontakt mit dem Kommunalverband stehen, oftmals ein unbekanntes Wesen. Dabei trägt der LWL dafür Sorge, dass Menschen mit Behinderungen soweit wie möglich ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Er trägt die Kosten für Wohnen, Betreuung und Förderung dieser Menschen. Die Planausgaben für das Jahr 2007 beliefen sich auf insgesamt 1,55 Mrd. Euro und machen rund 75 % des Gesamthaushalts des Landschaftsverbands aus.

Auf Einladung der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh besuchte nun eine Gruppe verantwortlicher SPD-Kommunalpolitiker aus dem Mühlenkreis das „Westfalenparlament“ in Münster. Im Landeshaus wurde den Besuchern anhand eines aktuellen Informationsfilms zunächst ein Überblick über die Aufgaben des Landschaftsverbands vermittelt.

Neben der Behindertenhilfe umfassen die Leistungen des LWL zudem Aufgaben im Bereich der Psychiatrie und des Maßregelvollzugs. Er führt Förderschulen und engagiert sich in der Jugendhilfe. Die Kulturgüter der Region zu schützen gehört ebenfalls zum Aufgabenbereich des LWL, wofür zum Beispiel die Glashütte Gernsheim in Petershagen steht.

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Veröffentlicht am 15.08.2008

„Die SPD Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Monat in dem Antrag 'Angebote aus einer Hand sicherstellen – Pflegestützpunkte in NRW einführen!' deutlich gemacht, dass das von Bundesgesundheitsministerin Schmidt erarbeitete Modell der Pflegestützpunkte auch für Nordrhein-Westfalen richtig und sinnvoll ist. Das hat jetzt offensichtlich auch das Gesundheitsministerium erkannt.

Nur der zuständige Minister Laumann wehrt sich noch und zeigt keine Einsicht“, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Britta Altenkamp Medienberichte, nach denen ein Vertreter des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Einführung von Pflegestützpunkten in NRW angekündigt habe.

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Veröffentlicht am 28.04.2008

Inge Howe und Thomas Trampe-Brinkmann kritisieren Beihilfesituation der berechtigten Landesbeschäftigten

Als untragbaren Zustand haben Inge Howe, Mitglied des Petitionsausschusses, und Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Fraktion im Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses, die derzeitige Situation für die beihilfeberechtigten Beschäftigten des Landes bezeichnet.

"Bearbeitungszeiten von mehr als acht Wochen für einen Beihilfeantrag sind nicht akzeptabel", so Howe und Trampe-Brinkmann. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Landesbediensteten wegen der langen Bearbeitungszeiten teilweise über zwei Monate in Vorkasse für ärztliche Behandlungen oder Krankheitsaufwendungen treten müssten."

Die beiden SPD-Politiker erinnerten daran, dass die Betroffenen oftmals Beschäftigte des einfachen und mittleren Dienstes seien, für die diese Bearbeitungszeiten eine unzumutbare finanzielle Belastung bedeuteten.

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Veröffentlicht am 12.03.2008

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