Fraktionen wollen über eine Abstimmung im NRW-Landtag den umstrittenen Passus bei der Rente für Landwirte kippen

Kreis Herford. In dem vor allem von Herford aus geführten Streit um die Abschaffung der Hofabgabeklausel für deutsche Landwirte kommt Bewegung. Wie die Neue Westfälische erfuhr, gibt es einen gemeinsamen Antrag von Agrar- und Umweltpolitikern der SPD und der Grünen im Düsseldorfer Landtag gegen die Klausel: Laut Klausel erhalten Bauern bisher nur dann Rente, wenn sie ihre Höfe beim Erreichen des 65. Lebensjahrs entweder verpachten oder an die nächste Generation übertragen.

„Wir wollen mit unserem Antrag eine Diskussion anstoßen“, erklärte André Stinka, SPD-Landtagsabgeordneter aus Coesfeld und Sprecher für den Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Fraktion. Der Antrag soll Anfang Februar in den Landtag zur Abstimmung eingebracht werden. Ziel ist, eine Bundesratsinitiative gegen die Klausel zu starten. Wenn alles optimal laufe, so Stinka, könne der Antrag noch vor der Sommerpause der Länderkammer vorliegen.
„Wenn das klappt, wäre ich schon zufrieden.“ Die in den 50er Jahren unter ganz anderen Umständen eingeführte Hofabgabeklausel sei nicht mehr zeitgemäß. „Heute haben wir eine ganz andere Landwirtschaft“, erklärt der Agrar-Sprecher.

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Veröffentlicht am 26.01.2012

Seniorenverbände definieren gemeinsame Leitlinien für eine Alterssicherungspolitik, die eine soziale Balance sucht sowohl zwischen den Generationen als auch in-nerhalb der Generationen.

In einem Grundsatzpapier fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), die über ihre 109 Mitgliedsverbände rund 13 Millionen ältere Menschen in Deutschland vertritt, die politisch Verantwortlichen auf, die dramatische Ab-senkung des Rentenniveaus aufzuhalten.

In dem Papier werden die Auswirkungen der im Jahr 2001 beschlossenen Rentenreform beschrieben. So haben die Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) innerhalb von zehn Jahren einen Kaufkraftverlust von 8 % erlitten. Die Erwerbsminde-rungsrenten sind sogar nominal gesunken. Die Zahl der Leistungsbezieher von Grundsi-cherung im Alter ist zwischen 2003 und 2010 um 60 % gestiegen.

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Veröffentlicht am 05.01.2012

SPD-Landtagsabgeordnete informiert Vertreter heimischer Einrichtungen

Minden-Lübbecke/Düsseldorf. „NRW handelt“, so die zusammenfassende Feststellung der Minden-Lübbecker Landtagsabgeordneten Inge Howe vor Vertretern von Pflegeeinrichtungen aus dem Mühlenkreis, „vom Bund gibt es leider nur Ankündigungen.“ Die SPD-Parlamentarierin informierte jetzt im Rahmen einer Veranstaltung Leitungskräfte von Einrichtungen aus der Region über die vom Land NRW auf den Weg gebrachten aktuellen Änderungen bei der Altenpflegeausbildung.

Das Landeskabinett habe demzufolge ein Eckpunktepapier zur Einführung eines Ausgleichsverfahrens nach §25 Altenpflegegesetz in der Altenpflegeausbildung („Umlagefinanzierung”) beschlossen. Damit sei der Weg für eine wichtige Maßnahme gegen den Fachkräftemangel in der Pflege geebnet. „Wir haben in der Pflege einen für die Einrichtungen und ambulanten Dienste spürbaren Fachkräftemangel sowie einen deutlichen Mangel an Ausbildungsplätzen in der Altenpflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen. Es fehlen dreijährig ausgebildete Fachkräfte”, erklärte Inge Howe.

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Veröffentlicht am 16.07.2011

Es hat Tradition und es gab viele gute Gründe für ein gemeinsames Gespräch zwischen Kirchenführung und Sozialdemokratie im Kreiskirchenamt in Bad Oeynhausen.

An dem Gespräch nahmen die Superintendenten der evangelischen Kirchenkreise Herford, Minden, Lübbecke und Vlotho, der stellvertretende Dechant des Dechanats Herford-Minden-Lübbecke sowie die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten und – kandidaten aus den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke teil.

Kirche, Land und Kommune – drei scheinbar unterschiedliche Verantwortlichkeiten, jedoch geplagt vom selben Problem der drohenden Finanznot. Der Kreis Herford geht in die Haushaltssicherung, die Städte Löhne, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen voraussichtlich in den Nothaushalt und den Kirchenkreisen und Dechanaten brechen die Kirchensteuereinnahmen weg.

„Wir haben jährlich zurückgehende Steuereinnahmen zu verzeichnen und stehen vor notwendigen Reformüberlegungen“, verdeutlicht Superintendent Andreas Huneke die Situation.

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Veröffentlicht am 21.04.2010

Düsseldorf / Bad Oeynhausen: Von wegen nach dem Motto: Man kann sich nicht wehren, die Bürgerinnen und Bürger müssen alles über sich ergehen lassen. Fest steht für Nordrhein-Westfalen: Wer sich ungerecht behandelt fühlt, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlungen durch staatlich Stellen erfahren hat, der kann sich direkt an den Petitionsausschuss des Landtages wenden oder dessen Vorsitzende Inge Howe.

Und wer glaubt, dass der Petitionsausschuss, für den 2009 übrigens 60. Jubiläumsjahr war, keine Macht hätte, der liegt erneut falsch. Denn unter dem Vorsitz von Inge Howe hat der Ausschuss das Recht, Akten einzusehen, Sachverständige zuzuziehen und Zeugen anzuhören. Das ist vergleichbar mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Und neben dem schriftlichen Verfahren kann der Petitionsausschuss laut Artikel 41 a der Landesverfassung noch mehr. Es ist heutzutage selbstverständlich, dass sich Inge Howe direkt vor Ort mit den zerstrittenen Personen und Behörden trifft, wenn es z. B. um Baustreitigkeiten, Schulprobleme, soziale Fragen oder den Strafvollzug geht.

Inge Howe, die als Vorsitzende des Ausschusses also fast immer in einer Mediatorenrolle steht, bringt es auf den Punkt: „Vor Ort lassen sich natürlich viele Sachen viel besser klären als per Briefwechsel.“

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Veröffentlicht am 09.04.2010

Lübbecker Lebenshilfe kümmert sich um 1500 Menschen mit Behinderungen

„Mitverantwortung des Bundes darf sich nicht allein auf die Schaffung der Rechtsgrundlagen zurück ziehen!“

Lübbecke: Der Ort war gut gewählt und mit Dr. Fritz Baur, Erster Landesrat im Landschaftsverband Westfalen-Lippe, ein kompetenter Ansprechpartner aus Münster angereist.

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh trafen sich in der Lebenshilfe Lübbecke rund 30 Vertreter aus Kommunen sowie aus Einrichtungen der Behindertenhilfe aus Ostwestfalen-Lippe, um die Kostenentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu diskutieren. Horst Bohlmann, Vorstandsvorsitzender der Lebenshilfe Lübbecke unterstrich die besonderen Hilfeleistungen seiner Behinderteneinrichtung:

„Aus unserer Bastelstube aus dem Jahr 1962 ist eine Unternehmensgruppe mit drei Gesellschaften und einer Stiftung geworden.“ Die Lebenshilfe Lübbecke unterhält heute Werkstät-ten an sieben Standorten. Hinzu kommen sechs Wohnheime im Kreisgebiet, Kin-dergärten, ambulante und familienunterstützende Dienste. „Rund 500 Mitarbeiter versorgen 1500 leistungsberechtigte Menschen mit Behinderungen und ihre Familien.“

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Veröffentlicht am 08.04.2010

Porta Westfalica: Im Sozial Ökologischen Zentrum in Porta Westfalica werden in vorbildlicher Weise öffentliche Beschäftigung, Qualifizierung und Gemeinwohlarbeit miteinander verknüpft. Davon überzeugten sich SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und die SPD-Stadtverordnete Birgit von Lochow vor wenigen Wochen. Träger des Zentrums ist der Verein ArbeitsLebenZentrum im Kreis Minden-Lübbecke, der bereits seit über 25 Jahren Beratung, Beschäftigung und Qualifizierung für langzeitarbeitslose Menschen im Kreis Minden- Lübbecke anbietet.

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Veröffentlicht am 23.03.2010

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