"Auch die heutige Anhörung im Landtag hat gezeigt, dass das so genannte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung immer noch keine Freunde hat. Kein einziger Sachverständiger war der Meinung, dass das Gesetz in seiner gültigen Fassung den Anforderungen der frühen Bildung besser gerecht wird, als das vorgelegte Änderungsgesetz. Die Frage, ob die von der rot-grünen Koalition geplanten Veränderungen eine Verbesserung darstellen, bejahten 15 Sachverständige, elf konnten oder wollten sich noch nicht eindeutig festlegen. Dem alten KiBiz weinte auf der Veranstaltung niemand hinterher“, erklärte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.

„Damit sehen wir unsere bildungspolitischen Ansätze klar bestätigt. Wie mit den Akteuren vereinbart werden wir in der ersten Stufe der Revision den quantitativen und qualitativen Ausbau vorantreiben und in die Gebührenfreiheit einsteigen. Wir sind zwar noch nicht am Ziel, aber schon einen entscheidenden Schritt weiter. Nun geht es mit Elan in die nächste Stufe der KiBiz-Revision, damit Kinderbildung endlich im Mittelpunkt und nicht nur in der Überschrift steht.“

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Veröffentlicht am 22.06.2011

Zu der heutigen Ankündigung der CDU, die Einladung der Landesregierung zu den Gesprächen über einen Schulkonsens nicht anzunehmen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Ich kann die Argumentation der CDU nicht nachvollziehen. Ein Schulkonsens in unserem Land setzt die Beteiligung möglichst aller im Landtag vertretenen Parteien voraus. Auf dieser Grundlage hat die Landesregierung alle Fraktionen eingeladen. Dass sich die CDU diesen Gesprächen jetzt mit Hinweis auf die Teilnahme der Fraktion „Die Linke“ verweigert, widerspricht nicht nur parlamentarischen Gepflogenheiten, sondern zeugt auch von einem mangelnden Selbstbewusstsein der Christdemokraten. Außerdem  sollte sich Herr Laumann an die verschiedenen gemeinsamen Gespräche und Initiativen aller Fraktionen z.B. in der Kohlepolitik, bei der WestLB, bei der Zukunft der Bundeswehrstandorte etc. erinnern.

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Veröffentlicht am 20.06.2011

„Die GEW legt mit der Expertise zur Weiterentwicklung der Lehrerfortbildung ein wichtiges Dokument vor, das in konstruktiver Weise die bestehenden Unzulänglichkeiten der Lehrerfortbildung sowie der Schulberatung aufzeigt und wertvolle Anregungen und Empfehlungen artikuliert“, kommentierte der schulpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Sören Link, das heute vorgestellte Gutachten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW.

„Die Ausganglage ist treffend dargestellt: Lehrerinnen und Lehrer werden häufig mit Aufgaben konfrontiert, für die sie nicht oder zumindest nicht hinreichend ausgebildet wurden. Den Reformbedarf auszusitzen und auf die Neuzugänge aus den Universitäten zu bauen ist keine Option. Qualifizierung und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer ist nach wie vor erforderlich.“

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Veröffentlicht am 16.06.2011

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses und den Vorwürfen der Opposition gegen Innenminister Ralf Jäger in illegale Parteispenden verwickelt zu sein, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko:

„ Der Innenminister hat heute ausführlich und umfassend die Fragen der Opposition beantwortet. Damit ist klar, die Anschuldigungen der vergangenen Wochen haben keinerlei substanzielle Grundlage. Der Vorwurf, es habe ein ausgeklügeltes System illegaler Parteispenden gegeben, ist in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus. Angriffe der Opposition gehören zum politischen Geschäft. Die Attacken, vor allem des CDU-Abgeordneten Biesenbach, waren bisher allerdings eher ein Lehrstück für persönliche Diffamierung in der politischen Auseinandersetzung. Auch deshalb Herr Biesenbach, setzen „6“.“

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Veröffentlicht am 09.06.2011

Zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen zum Thema „Dichtheitsprüfung“ erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Dichtheitsprüfung muss in NRW unbürokratisch und umweltfreundlich umgesetzt werden. Nur so findet diese für den Grundwasserschutz notwendige Prüfmaßnahme Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es erfreulich, dass mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grüne zur Dichtheitsprüfung ein breiter Konsens zwischen den großen Parteien gefunden wurde. Die Landesregierung ist nun in einer besonderen Verantwortung, diese Ansprüche mit einem entsprechenden Erlass zu erfüllen.“

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Veröffentlicht am 08.06.2011

Zu den geplanten Änderungen beim Wasserentnahmeentgelt erklärten Andre Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Zur Finanzierung der Maßnahmen aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie erhebt das Land Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren ein Wasserent-nahmeentgelt. Dieser ‚Wasser-Cent‘ orientiert sich nun wieder an dem Niveau, das unter der rot-grünen Landesregierung im Jahre 2004 festgelegt wurde. Zukünftig sollen allerdings auch die Sümpfungswässer entgeltpflichtig werden. Das trifft die Braun- und Steinkohleförderung. Durch diese Mehreinnahmen wird eine Entlastung insbesondere für mittelständische Unternehmen und Verbraucher im Vergleich zum Gesetzentwurf möglich. Mit dieser Lösung werden also die Lasten auf alle Schultern verteilt.

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Veröffentlicht am 08.06.2011

Zu dem am 1. Juni 2011 in Kraft tretenden Erlass der Landesregierung, durch den die Eigenbedarfs-grenze bei so genannten weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana wieder von sechs auf zehn Gramm angehoben wird, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf, heute in Düsseldorf:

„Die Rückkehr zu den bis 2007 in Nordrhein-Westfalen geltenden Eigenbedarfsgrenzen bei den so genannten weichen Drogen ist eine vernünftige und ausgewogene Entscheidung. Sie führt dazu, dass Gelegenheitskonsumenten nicht mehr überzogen und unverhältnismäßig kriminalisiert werden. Zudem werden die ermittelnden Behörden entlastet.

Wichtig ist aber auch, dass die genannten Mengengrenzwerte nach wie vor nur Richtwerte sind und bei höheren Wirkstoffkonzentrationen niedriger ausfallen können. Die Staatsanwaltschaft hat bei noch so geringen Mengen die Kompetenz Ermittlungen einzuleiten. Bei Dealern und in besonders gefährdenden Situationen gebietet sich ohnehin eine Strafverfolgung.“

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Veröffentlicht am 30.05.2011

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