MT-Blog von Inge Howe

Liebe Leserin/lieber Leser,

der Landeshaushalt ist nun verabschiedet, wichtige Projekte sind damit auf den Weg gebracht. Ein zentrales Thema auch in der öffentlichen Diskussion ist die Revision des Kinderbildungsgetzes (KiBiz) und hier vor allem der Einstieg in die Beitragsfreiheit. Mit dem Haushalt 2011 stellen wir jetzt das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei.

Wir verstehen Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen. Bildung muss für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugängig und damit beitragsfrei sein. Deshalb wollen wir für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung keine Elternbeiträge mehr erheben. Einnahmeausfälle, die den Kommunen dadurch entstehen, wird das Land ausgleichen.

Mit dem Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit schaffen wir eine neue Kultur der Anerkennung frühkindlicher Förderung. Wir geben ihr die Bedeutung, die sie für den weiteren Bildungsweg der Kinder hat. Frühkindliche Förderung ist Bildung. Sie stellt die Basis für einen erfolgreichen Schulstart dar. Und niemand käme auf die Idee die beitragsfreie schulische Bildung auch nur in Ansätzen in Frage zu stellen.

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Veröffentlicht am 22.05.2011

„Das Land steht seinen Kommunen wieder zur Seite.“ Frank Baranowski, Landeschef der SPD-Kommunalen in NRW, ist mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz insgesamt zufrieden. Die Ausstattung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG), mit dem die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden, ist mit 7,92 Milliarden Euro die zweithöchste in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. „Dies ist vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen eine stattliche Zahl“, betont Baranowski. Neben dem GFG beschloss der Landtag auch 350 Millionen Euro für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ als Konsolidierungshilfe für hoch verschuldete Kommunen.

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Veröffentlicht am 20.05.2011

Zu der Äußerung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet in der gestrigen Landtagsdebatte zur „Loveparade-Katastrophe“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„In einem Zwischenruf zur Frage, warum die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gelangt sei, rief der CDU-Abgeordnete Laschet in Richtung Regierung: „Sie haben die Staatsanwaltschaft nicht im Griff!“
Dieses Verhalten offenbart nicht nur ein seltsames Verständnis vom Rechtsstaat, es ist schlicht skandalös. Laschet verlangt von der Regierung einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und zweifelt öffentlich die Rechtmäßigkeit ihres Handelns an. Ich fordere den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann dazu auf, sich von dieser schlimmen Entgleisung seines Stellvertreters Laschet zu distanzieren und im Namen der CDU-Fraktion öffentlich bei der Justiz in unserem Land zu entschuldigen.“

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Veröffentlicht am 20.05.2011

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde am 18. Mai 2011 der Landeshaushalt 2011 beschlossen. „Sparen und Gestalten – das ist die rote Linie im ersten Haushalt der rot-grünen Koalition mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze. Wir haben es geschafft, in einer schwierigen Haushaltssituation für das Land Nordrhein-Westfalen die Schlüsselprojekte des Politikwechsels abzubilden, für den wir im vergangenen Jahr den Auftrag der Wählerinnen und Wähler bekommen haben. Die finanziell notleidenden Kommunen werden unterstützt, die Angebote der Kindertagesbetreuung ausgebaut und die Studiengebühren abgeschafft. Gleichzeitig wird die Haushaltskonsolidierung weiter forciert“, betonte SPD-Fraktionschef Norbert Römer in seiner Haushaltsrede. Die CDU-Fraktion hat eine Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 angekündigt. Diese Klage hat allerdings keine Auswirkung auf den Vollzug des Haushalts.

• Zur Rede von Hannelore Kraft
• Zur Rede von Norbert Römer

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Veröffentlicht am 18.05.2011

Zu der von der CDU angekündigten Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Nach der Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion von heute gibt es eine gute Botschaft für Nordrhein-Westfalen: Die erfolgreiche Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird stabil weiterregieren.

Es bleibt das Geheimnis der CDU, warum sie jetzt gegen den von der Landesregierung vorgelegten Haushalt klagen will, obwohl sie selber nicht in der Lage war, einen verfassungsgemäßen Haushalt 2011 vorzulegen.

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Veröffentlicht am 17.05.2011

Zu den Diskussionen in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags zu möglichen Zahlungen einer Krefelder Rechtsanwaltskanzlei an die SPD Duisburg erklären die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sven Wolf MdL und Dagmar Hanses MdL:

„Justizminister Thomas Kutschaty hat in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum wiederholten Mal die Mitglieder über den Stand der Ermittlungen gegen einen Krefelder Rechtsanwalt umfassend und transparent informiert.

Die von der CDU- und FDP-Opposition aufgestellten Vorwürfe, der Minister halte Informationen zurück, laufen ins Leere. Vielmehr hat sich gezeigt, dass die beiden Oppositionsfraktionen sich in Spekulationen und Mutmaßungen ergehen und dabei Sachverhalte bewusst vermischen.

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Veröffentlicht am 16.05.2011

Düsseldorf. „Versprechen gehalten!“, so bewertet Frank Baranowski, Landeschef der SPD-Kommunalen in NRW, die Entscheidung der Landtagsfraktionen von SPD und Grüne, die Städte und Gemeinden an den Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer zu beteiligen.

Am 10. Mai 2011 hatten die Fraktionen beschlossen, die Grunderwerbssteuer von 3,5% auf das Bundesniveau von 5,0% anzuheben. NRW ist damit das achte Bundesland, welches diese Steueranpassung vornimmt. Dies ergibt für das Land Mehreinnahmen in Höhe von 150 Mio. € für 2011 und ca. 400 Mio. € in den Folgejahren. Hieran werden die Kommunen, so der Beschluss, im Rahmen des kommunalen Verbundsatzes beteiligt. „Für die Städte und Gemeinden sind das rund 22 Mio. € in 2011 und künftig ca. 60 Mio. € jährlich“, rechnet der Vorsitzende der SGK in NRW, Baranowski, vor.

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Veröffentlicht am 14.05.2011

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