Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses und den Vorwürfen der Opposition gegen Innenminister Ralf Jäger in illegale Parteispenden verwickelt zu sein, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko:

„ Der Innenminister hat heute ausführlich und umfassend die Fragen der Opposition beantwortet. Damit ist klar, die Anschuldigungen der vergangenen Wochen haben keinerlei substanzielle Grundlage. Der Vorwurf, es habe ein ausgeklügeltes System illegaler Parteispenden gegeben, ist in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus. Angriffe der Opposition gehören zum politischen Geschäft. Die Attacken, vor allem des CDU-Abgeordneten Biesenbach, waren bisher allerdings eher ein Lehrstück für persönliche Diffamierung in der politischen Auseinandersetzung. Auch deshalb Herr Biesenbach, setzen „6“.“