Die SPD-Landtagsabgeordneten haben in ihrer heutigen Fraktionssitzung Marc Herter zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Der 37jährige war bisher kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion. Marc Herter ist seit der Wahl am 9. Mai 2010 Mitglied des Landtags und holte den Wahlkreis in seinem Wohnort Hamm direkt. Bei der geheimen Wahl stimmten von den 58 anwesenden SPD-Abgeordneten 48 mit Ja, es gab sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

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Veröffentlicht am 05.07.2011

Zur Unterzeichnung der Hochschulvereinbarung 2015 erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf:

„Mit der Vereinbarung zwischen den NRW-Hochschulen und der Landesregierung ist klar, dass die Hochschulen trotz der angespannten Haushaltssituation des Landes für ihre Haushalte nun eine verbindliche Planungssicherheit bis 2015 erhalten. Das ist bei weitem nicht in allen Bundesländern der Fall. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Landesregierung mit der Hochschulvereinbarung 2015 den Beschluss des Landtags zügig umgesetzt hat. Uns ist dabei besonders wichtig, dass die Mittel für die Verbesserung von Lehre und Studium als Ersatz für die wegfallenden Studiengebühren ab dem kommenden Wintersemester zusätzlich zu den Hochschulhaushalten zur Verfügung stehen.“

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Veröffentlicht am 05.07.2011

Hiermit erkläre ich den Rücktritt von der Funktion der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.

Mit meiner Entscheidung am 30.06.11, alle anwesenden Abgeordneten der SPD-Landtagfraktion an der namentlichen Abstimmung zum SPD-Antrag 15/2277 teilnehmen zu lassen und damit eine Verabredung nicht einzuhalten, die ich mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagfraktion getroffen hatte, habe ich der SPD-Landtagsfraktion schweren Schaden zugefügt. Da ich durch den so entstandenen Schaden eine Belastung für die weitere Sacharbeit mit den anderen Fraktionen darstelle, sehe ich mich gezwungen, Konsequenzen zu ziehen.

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Veröffentlicht am 03.07.2011

Zum Verlauf der gestrigen Plenarsitzung (30. Juni 2011)

„Ich will weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den anderen parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern pflegen. Deshalb werde ich den Vorgang um meine individuelle Absprache mit dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet in diesem Kreis ansprechen und aufklären. Wenn der Eindruck entstanden ist, dass mit der SPD-Fraktion und mit mir verlässliche Absprachen nicht mehr getroffen werden können, tut mir das leid. Dafür entschuldige ich mich und werde diesen Eindruck aus der Welt räumen.“

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Veröffentlicht am 01.07.2011

Im aktuellen Newsletter der Landtagsfraktion beschäftigt man sich mit den Themen: Zukunft der WestLB, Personalvertretungsgesetz, die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten und der Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Download Newsletter Nr. 55

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Veröffentlicht am 30.06.2011

Am Mittwoch, 29. Juni 2011, hat der Düsseldorfer Landtag die Mitbestimmungsrechte für die rund 600 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verbessert. Mit dem Beschluss über das neue Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) werden der Schutzbereich erstmals auf Leiharbeiter ausgeweitet, die Mitbestimmung bei jeder Form der Privatisierung eingeführt und die Rechte der Jugend- und Auszubildenden-Vertreter gestärkt. Nun ist wieder eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit von Personalräten und Dienststellenleitung möglich – NRW ist wieder Mitbestimmungsland Nr. 1. Auf der Zielgeraden wurden noch einige Änderungen zum LPVG eingebracht, die sich u.a. aus den Anhörungen und den Gesprächen mit den Beschäftigten sowie den Arbeitnehmervertretern ergaben.

Zur Rede von Hans Willi Körfges und Thomas Stotko
Zum Gesetzentwurf (Drucksache 15/1644)
Zu den Änderungsanträge

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Veröffentlicht am 29.06.2011

Zur Vorstellung des Entwurfes für ein Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen erklärte Norbert Römer MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Der heute vorgestellte Gesetzentwurf der Landesregierung und der nun auszuarbeitende Klimaschutzplan werden ein Fortschrittsmotor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen sein. Sie werden dabei helfen, Nordrhein-Westfalen zum Energieeffizienzland Nr. 1 zu machen.      

Das Klimaschutzgesetz ist eine Einladung an die Gesellschaft und die Wirtschaft. Niemand muss Angst haben, Klimaschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen richte sich gegen die Industrie. Im Gegenteil: Klimaschutzpolitik braucht den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Industrie. Nur mit ihr und nicht gegen sie können die Treibhausgasemissionen dauerhaft sinken. Viele Unternehmen  haben die Chancen dieser Politik für neue Produkte und Verfahren längst erkannt.
Damit ist die Wirtschaft mal wieder deutlich weiter als CDU und FDP, die außer Untergangsstimmung nichts zu bieten haben“.

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Veröffentlicht am 22.06.2011

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