Blogartikel von Inge Howe für den Abgeordneten-Blog

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich hoffe, Sie hatten – trotz des insgesamt eher “mittelmäßigen” Wetters – bislang eine schöne Sommerzeit. Das Ende der Schulferien kommt so langsam in Sicht, und auch die “politische Sommerpause” neigt sich dem Ende entgegen.

Auf Landesebene sind bereits wieder wichtige Pflöcke eingehauen worden: Mit dem jetzt verabschiedeten Stärkungspakt Stadtfinanzen erweist sich die rot-grüne Landesregierung erneut als verlässlicher Partner der Kommunen. Auch für die heimische Region ein wichtiges Signal: Minden und Porta Westfalica – beide Städte haben mit erheblichen Haushaltsproblemen zu kämpfen - werden Nutznießer dieses Programms.

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Veröffentlicht am 01.09.2011

Anlässlich des heute vorgestellten Beschlusses des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts zum ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ erklärte der stellvertretende kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:

„Mit dem heute vorgestellten Stärkungspakt Stadtfinanzen erweist sich die rot-grüne Landesregierung erneut als verlässlicher Partner der Kommunen. Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung kommunale Mittel noch zur Sanierung des Landeshaushaltes zweckentfremdet und auf diese Weise den Brand in kommunalen Haushalten mit zu verantworten hatte, agiert die SPD-geführte Koalition nun als Feuerwehr: Mit dem Stärkungspakt hilft die Landesregierung gezielt den überschuldeten Kommunen, ihre Finanzen wieder auf eine gesunde Grundlage zu stellen.

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Veröffentlicht am 19.08.2011

Zur Diskussion über höhere Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen:

„Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen werden nach der Sommerpause einen gemeinsamen Antrag zu den Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in die Plenarsitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen einbringen. Die Zeit drängt: Die seit dem Konjunkturpaket II gültigen, erhöhten Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Nordrhein-Westfalen laufen aus. Wird bis 31. Dezember 2011 keine neue Regelung gefunden, dann gelten wieder die alten Wertgrenzen aus der Zeit vor der Wirtschaftskrise“.

Beschränkte Ausschreibungen im Hochbaubereich wären dann wieder nur bis 150.000 Euro möglich statt wie derzeit bis 1.000.000 Euro. Die bestehende Wahlfreiheit zwischen beschränkter Ausschreibung und freihändiger Vergabe für Liefer- und Dienstleistungen läge bei 12.500 Euro statt wie zuletzt bei 100.000 Euro. „Erhöhte Wertgrenzen haben sich nicht nur bei der Überwindung der Wirtschaftskrise bewährt. Dringend notwendige Arbeiten an der Infrastruktur können derzeit noch beschleunigt vergeben und zügig erledigt werden. Wir sollten nicht wieder bis auf die Wertgrenzen von vor der Wirtschaftskrise zurück fallen“, fasst Thomas Eiskirch die aktuelle Diskussion zusammen.

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Veröffentlicht am 29.07.2011

Erblast der CDU/FDP-Vorgängerregierung wiegt schwer

Zum Bericht des WDR 2 vom 28. Juli zum Förderstopp der Landesregierung im Bereich der Eigentumsförderung erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:

„Der Förderstopp war richtig. Die Folgen der ruinösen Wohnraumförderpolitik der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung wirken noch erheblich nach.“

Die Entscheidung sei deshalb notwendig gewesen, weil die für 2011 angesetzten Fördermittel bereits verausgabt seien. Ursache sei ein enormer Antragsstau aus Zeiten der Regierung Rüttgers sowie eine Fehlsubventionierung bei der Eigentumsförderung. „Die negativen Folgen müssen heute die Antragsteller tragen, die nur mit großer Zeitverzögerung bedient werden können“, so Jochen Ott.

Es sei wichtig zu einer ehrlichen Förderpolitik zurück zu kehren. Dazu höre auch, den Menschen die Wahrheit über die finanziellen Möglichkeiten des Landes zu sagen. Von 2006 bis 2010 habe die CDU/FDP-Landesregierung dem Landeswohnungsbauvermögen, aus dem sich die Wohnraumförderung finanziere, zweckfremd 274 Mio. € entzogen. Dazu seien strukturelle Belastungen auferlegt worden, um den Landeshaushalt zu entlasten. Nicht zuletzt sei das Landeswohnungsbauvermögen finanziell überfordert worden.

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Veröffentlicht am 28.07.2011

Zu den heute von Finanzminister Norbert Walter–Borjans vorgestellten ersten Eckpunkten für die Aufstellung des Haushalts 2012 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Der Finanzminister hat unsere volle Unterstützung. Es bleibt dabei, wir setzen unseren Sparkurs fort, ohne die zentralen Ziele der rot-grünen Koalition vor allem im Bereich Bildung und Betreuung zu gefährden. Angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Landes kommen auf alle Ressorts erhebliche Sparanstrengungen zu.
Bei den Beratungen darf es keine Tabus geben. Nur so ist ein Haushalt zu realisieren, der nicht nur den Vorschriften der Verfassung genügt, sondern auch den finanziellen und politischen Spielraum des Landes für die Zukunft erweitert“.

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Veröffentlicht am 22.07.2011

SPD-Fraktion bringt betroffene Betriebsräte aus der Industrie an einen Tisch

Mit der Energiewende auf Bundesebene steht die Energiewirtschaft und mit ihr die gesamte Industrie vor einem tiefgreifenden Umbau und großen Herausforderungen.

Während z.B. die Beschäftigten der stromintensiven Unternehmen bei Strompreiserhöhungen Standortverlagerungen und den Verlust von Arbeitsplätzen befürchten, sind Energieerzeuger auf auskömmliche Energiepreise für die Rentabilität ihrer Investitionen angewiesen.

Über die dabei vorhandenen Risiken und die Chancen diskutierte die Spitze der SPD-Fraktion mit den zuständigen Gewerkschaften und mit rund 40 Betriebsräten aus Industrie- und Energieunternehmen, die gemeinsam weit mehr als 100.000 Beschäftigte vertreten.

Ein Ergebnis der Konferenz ist eine gemeinsame Erklärung zur Energiepolitik. Darin werden wesentliche Anforderungen zum Vorteil für Arbeitsplätze, Industriestandorte und Klimaschutz formuliert. Die Teilnehmer verabredeten, das von der NRW-Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz konstruktiv zu begleiten.

Alle Beteiligten sind sich darüber im Klaren, dass der bevorstehende Umbau nicht konfliktfrei verlaufen wird.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, sicherte zu, den Dialog auf der Basis der Erklärung zu vertiefen und die Betroffenen in einen breiten Dialog einzubeziehen.

Gemeinsame Erklärung...

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Veröffentlicht am 22.07.2011

Zur Ablehnung des rot-grünen Antrags „Keine Steuersenkungen auf Pump“ durch die CDU heute im Landtag erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges und der finanzpolitische Sprecher, Martin Börschel:

"Dass ein Fraktionsvorsitzender der CDU seinen eigenen Aussagen in fremden Anträgen nicht zustimmt ist eine Sache, dass er aber dann auch noch dagegen stimmt, ist unglaublich!" Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hatte gegenüber der Emsdettener Volkszeitung am 23. Juni 2011 erklärt, er sehe keine Möglichkeiten für weitere Steuersenkungen, da die notwendigen Spielräume in den Haushalten der Länder nicht gegeben seien. Und er fügte noch hinzu: „Steuersenkungen auf Pump sind unmoralisch.“

Heute dagegen hat die CDU Fraktion mit Karl-Josef Laumann an der Spitze gegen einen Koalitionsantrag gestimmt, der genau dies feststellt und ihn sogar indirekt zitiert. Stattdessen hat Laumanns CDU-Fraktion sich gemeinsam mit der FDP-Fraktion für weitere Steuersenkungen durch die Bundesregierung ausgesprochen.

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Veröffentlicht am 21.07.2011

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