Der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, hat den erneuten Positionswechsel der CDU in Sachen Dichtheitsprüfung und ihr heutiges Bündnis Linkspartei und FDP im Wirtschaftsausschuss des Landtags kritisiert:

„Wir erleben jetzt den vierten Kurswechsel der CDU innerhalb von vier Jahren. Mit einer verlässlichen Politik hat dies nichts mehr zu tun, sondern erinnert an das berühmte Fähnchen im Wind.

. - (0)

Veröffentlicht am 12.10.2011

Zum Verhalten von Fraktionen der CDU und FDP im heutigen Wirtschaftsausschuss bezüglich einer gemeinsamen Positionierung des Landtags NRW zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in NRW mittels Fracking erklären SPD und  Bündnis 90/Die Grünen:

„Eine breite parlamentarische Linie zu Fracking in NRW ist heute im Wirtschaftsausschuss leider parteitaktischen Spielchen der Opposition zum Opfer gefallen. CDU und FDP lehnten den Antrag von SPD und GRÜNEN ab, der Umweltverträglichkeitsprüfungen in allen Phasen und an allen Standorten für diese umstrittene Methode sowie Transparenz und Einbindung der öffentlichen Stellen forderte.

Punkte, die die CDU in NRW gegenüber Presse und Bürgerinnen und Bürger vor Ort immer wieder lautstark vertritt, aber im Parlament handelt sie anders. So starteten CDU und FDP in Niedersachsen eine Bundesratsinitiative, die Umweltverträglichkeitsprüfung nur auf besondere Schutzgebiete beschränken will. Zugleich wird die Abgabe für die Förderung von unkonventionellem Erdgas in Niedersachsen abgeschafft. Damit fördern CDU und FDP Fracking durch die Hintertür und lassen die Interessen der Menschen außen vor. „Das ist ein absolut widersprüchliches Verhalten“, erklärt Wibke Brems MdL, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

Auch die im rot-grünen Antrag enthaltene Unterstützung der Initiative des Bundesumweltministers und ihres eigenen Parteivorsitzenden Norbert Röttgen, der eine Risikostudie in Auftrag geben wird, lehnte die CDU heute im NRW-Wirtschaftsausschuss ab.

„Diese Totalblockade der CDU aus rein taktischen Gründen offenbart, dass sie nicht an Politik für die Bürger, sondern an reinem Oppositionsverhalten interessiert ist“, kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

. - (0)

Veröffentlicht am 12.10.2011

Anlässlich des heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:

„Der eingebrachte Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Sanierung der Kommunalfinanzen. Die Landesregierung hat  bereits unmittelbar nach Amtsantritt den Kommunen rund 300 Millionen Euro im Rahmen des „Aktionsplans Kommunalfinanzen“ zurückerstattet, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung zur Konsolidierung des Landeshaushaltes den Kommunen vorenthalten worden waren. Außerdem hat sie die kommunale Finanzmasse im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 um 323 Millionen Euro erhöht.

. - (0)

Veröffentlicht am 28.09.2011

Zur Vorstellung des CDU-Konzepts ‚Zins- und Entschuldungshilfe für Kommunen‘ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Es ist erfreulich, dass die CDU endlich begriffen hat, dass das Land den Kommunen finanziell unter die Arme greifen muss. Hätte die abgewählte Landesregierung Rüttgers den Städten und Gemeinden allerdings in ihrer Amtszeit nicht rund drei Milliarden Euro weggenommen bzw. vorenthalten, wären die finanziellen Probleme der kommunalen Familie deutlich geringer.

Erfreulich ist auch, dass die CDU-Fraktion heute noch einmal den gemeinsamen Beschluss des Landtags betont, der den Bund in die Pflicht nimmt und die Übernahme von 50 Prozent der bundesgesetzlich geregelten Soziallasten fordert. Hier erwarten wir, dass der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen endlich seine Sprachlosigkeit überwindet und offensiv in Berlin dafür eintritt.

Das Konzept der CDU für die Hilfe an die Kommunen im Lande bleibt allerdings nebulös. Das Land geht mit dem von SPD-Innenminister Ralf Jäger vorgestellten Stärkungspakt an die finanzielle Schmerzgrenze. Eine Erhöhung der Mittel, wie von der CDU gefordert, ist nicht zu verantworten. Zumal eine seriöse Gegenfinanzierung heute nicht mitgeliefert wurde.

. - (0)

Veröffentlicht am 27.09.2011

Als „wichtigen Schritt zur Sanierung der Kommunalfinanzen“ hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges‘ den heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" bezeichnet:

„Einmal mehr erweist sich die SPD-geführte Landesregierung als verlässlicher Partner und Anwalt der Kommunen in unserem Land. Nachdem die Vorgängerregierung drei Milliarden Euro den Kommunen vorenthalten hat, schafft die rot-grüne Landesregierung endlich wieder neue Perspektiven für die Städte und Gemeinden.“

Körfges erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Landesregierung seit der Übernahme der Regierungsverantwortung von SPD und Grünen somit rund eine Milliarde Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt habe: „Neben den 300 Millionen Euro aus dem ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘ und den zusätzlichen 323 Millionen Euro im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 schaffen wir nun gemeinsam mit den 350 Millionen Euro im Rahmen des ‚Stärkungspakts Stadtfinanzen‘ zusätzliche Perspektiven, damit die überschuldeten Kommunen ihre Finanzen nachhaltig wieder in Ordnung bringen können.“

Der SPD-Fraktionsvize rief insbesondere die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag dazu auf, sich im anstehenden Gesetzgebungsverfahren einer konstruktiven Debatte im Sinne der überschuldeten Kommunen nicht zu verschließen. „Letztendlich muss es unser gemeinsames Ziel sein, unseren Kommunen wieder ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugeben“, forderte Körfges abschließend.

. - (0)

Veröffentlicht am 21.09.2011

Zur aktuellen Debatte um kommunale Gebührensatzungen für Kindertagesstätten erklären Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Mit der Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr hat die rot-grüne Koalition ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. In vielen Städten wird diese Maßnahme konsequent zum Wohl der Familien umgesetzt.

Umso bedauerlicher ist es, dass nun einige Kommunen versuchen, bei den Kita-Gebühren doppelt zu kassieren. Mit der Einführung der Gebührenfreiheit für das letzte Jahr vor der Einschulung geht einher, dass das Land die ausgefallenen Gebühren der Eltern großzügig ausgleicht: Landesweit nahmen die Kommunen 113 Mio. Euro durch Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr ein, erstattet werden ihnen aber rund 150 Mio. Euro.

. - (0)

Veröffentlicht am 14.09.2011

In diesen Wochen beraten die betroffenen Landtagsausschüsse den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Strategien gegen Lohndumping – Mindestlohn jetzt“ (Drucksache 15/2210). Nach der heutigen Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie bekam der Antrag bei der Abstimmung eine rot-grüne Mehrheit, da der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Papke nicht an der Abstimmung teilnahm.

Dazu erklärten die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Eiskirch und Daniela Schneckenburger:

„Ein Mindestlohn als Lohnuntergrenze verhindert Dumpinglöhne, ermöglicht gute und faire Arbeit für alle und sorgt gegen Altersarmut vor. Offensichtlich blockiert die Fraktion ‚Die Linke‘ im Moment alles, selbst ihre ureigenen Positionen. Umgekehrt sind wir natürlich der FDP-Fraktion dankbar, dass Herr Papke nicht an der Abstimmung teil nahm und so den Weg frei macht für den Mindestlohn.“

. - (0)

Veröffentlicht am 14.09.2011

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.