Erblast der CDU/FDP-Vorgängerregierung wiegt schwer

Zum Bericht des WDR 2 vom 28. Juli zum Förderstopp der Landesregierung im Bereich der Eigentumsförderung erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:

„Der Förderstopp war richtig. Die Folgen der ruinösen Wohnraumförderpolitik der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung wirken noch erheblich nach.“

Die Entscheidung sei deshalb notwendig gewesen, weil die für 2011 angesetzten Fördermittel bereits verausgabt seien. Ursache sei ein enormer Antragsstau aus Zeiten der Regierung Rüttgers sowie eine Fehlsubventionierung bei der Eigentumsförderung. „Die negativen Folgen müssen heute die Antragsteller tragen, die nur mit großer Zeitverzögerung bedient werden können“, so Jochen Ott.

Es sei wichtig zu einer ehrlichen Förderpolitik zurück zu kehren. Dazu höre auch, den Menschen die Wahrheit über die finanziellen Möglichkeiten des Landes zu sagen. Von 2006 bis 2010 habe die CDU/FDP-Landesregierung dem Landeswohnungsbauvermögen, aus dem sich die Wohnraumförderung finanziere, zweckfremd 274 Mio. € entzogen. Dazu seien strukturelle Belastungen auferlegt worden, um den Landeshaushalt zu entlasten. Nicht zuletzt sei das Landeswohnungsbauvermögen finanziell überfordert worden.

„Die aktuelle Landesregierung hat jedoch gut auf diese schwierige Hinterlassenschaft reagiert. Die für das laufende Jahr vorgesehenen Fördermittel von 800 Mio. € werden endlich wieder unter sozialen Aspekten zielgerichtet eingesetzt. So kann die Wirksamkeit der sozialen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen sogar wieder gesteigert werden“, so Ott. Im Zentrum der Programmausrichtung stehe endlich wieder der Mietwohnungsbau für Bevölkerungsgruppen, die sich am freien Markt nur schwer mit bezahlbarem Wohnraum versorgen könnten. Daneben würden die energetische Sanierung im Bestand und die Eigentumsförderung selbstverständlich auf einem verantwortbaren finanziellen Niveau fortgeführt.