Zum Jahrestag der Bildung der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Wir haben Wort gehalten und wir haben viel bewegt in diesem Jahr.

Wir investieren vor allem in die Zukunft unserer Kinder, unserer Familien. Wir haben gesagt, wir wollen kein Kind zurück lassen. Nicht nur, weil es sozialpolitisch sinnvoll ist. Auch weil wir es uns wirtschaftlich nicht leisten können, auf ein Talent, auf eine einzige Begabung zu verzichten. Der Schlüssel für gerechte Chancen ist und bleibt Bildung.

Wir haben begonnen, unser Bildungssystem leistungsfähiger und vor allem gerechter zu gestalten. Unser Ziel ist die Beste Bildung für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das ist die beste Vorsorge für den Einzelnen und die beste Vorsorge für unser Land.

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Veröffentlicht am 14.07.2011

Zu den gemeinsamen Gesetzentwürfen zur Einführung der Gemeinschaftsschule und zur Änderung der Landesverfassung erklären die schulpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Sören Link und Sigrid Beer:

„Die über 100 Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, ab dem 1. August 2012 eine Gemeinschaftsschule einzurichten, sollen Rechtsklarheit und Planungssicherheit bekommen. Wir wollen ein deutliches Signal senden: Die Gemeinschaftsschule in NRW kann kommen. Damit ermöglichen wir die Weiterentwicklung des Schulsystems vor Ort, auf die die Kommunen, Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern dringend warten.

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Veröffentlicht am 13.07.2011

Zur Verfassungsklage der CDU gegen den Haushalt 2011 erklärt der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:

„Weil sachpolitische Alternativen fehlen, flüchtet sich die CDU wieder in die rechtliche Auseinandersetzung. Es ist das gute Recht der Opposition, das Verfassungsgericht anzurufen, nur erwarten die Menschen in Nordrhein-Westfalen klare Alternativen zur Regierungspolitik und keine Prozesshanselei. Wir haben vergeblich auf fundierte und seriöse Einsparvorschläge der CDU während der Haushaltsberatungen gewartet, was kam war eine Liste von Luftbuchungen und Halbwahrheiten.

Der Finanzminister hat ausführlich begründet, warum in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme höher sein wird als die Summe der Investitionen. Wir sind optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof dieser Argumentation folgen wird“

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Veröffentlicht am 12.07.2011

Zu der heutigen Beratung im Familienausschuss über das Kinderbildungsgesetz erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg:

„Mit der heutigen Entscheidung hat unser Reformvorhaben eine wichtige Hürde genommen. Das klare Votum bringt der frühkindlichen Bildung erhebliche Verbesserungen beim Personal für die Betreuung für unter 3-jährige Kinder, bessere Elternbeteiligung und mehr Förderung von Kindern mit Behinderung. Darüber hinaus bestätigte der Ausschuss eindeutig den rot-grünen Plan, das letzte KiTa-Jahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen.

Mir ist völlig unerklärlich, warum sich CDU und FDP einer inhaltlichen Auseinandersetzung entzogen haben. Beide Fraktionen nahmen an den meisten Abstimmungen nicht teil. Sowohl der Termin für die Sondersitzung als auch das Beratungsverfahren waren zwischen allen Fraktionen verabredet. Davon wollten CDU und FDP heute nichts mehr wissen.“

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Veröffentlicht am 12.07.2011

Zu der aktuellen Berichterstattung über Gebührenbefreiung in der frühkindlichen Bildung erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg:

„Die Eltern im Land können sich darauf verlassen, dass die Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr rot-grüne Position ist. Wir haben uns vor einem Jahr mit unserem Koalitionspartner auf diesen Weg verständigt und dabei bleibt es auch. Die SPD-Fraktion hat immer gesagt, dass für uns eines der wesentlichen Ziele die Gebührenbefreiung ist und diese Hand in Hand mit Qualitätsverbesserungen gehen muss. Beides haben wir klar und fest vereinbart. Wenn nun einige Experten in der Anhörung andere Empfehlungen dazu abgeben, so sind wir gerne bereit, diese auch gegeneinander abzuwägen und uns mit den Argumenten konstruktiv auseinander zu setzen.“

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Veröffentlicht am 11.07.2011

Zur aktuellen Diskussion über die Familienzentren erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg:

„Wieder einmal zeigt sich, dass das KiBiz ein familienpolitischer Totalschaden ist, den wir nicht in einem Jahr zu einem flotten Flitzer umbauen können“, so Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wollen gute Familienzentren, die ihren wichtigen Aufgaben auch nachkommen können. Ein Festhalten am Plan der Vorgängerregierung, die Zahl der Familienzentren auf 3.000 zu bringen, ohne diese jemals begründet zu haben, wäre fatal.

Wer ernsthaft die richtigen Ziele, die mit diesem Konzept verbunden sind, verfolgen will, muss dafür mehr Geld bereitstellen. Einen ersten Schritt hierzu haben wir getan, dieses wichtige Signal in Richtung Qualität kostet das Land allein in diesem Haushaltsjahr 26,8 Millionen Euro. Wir wollen vorhandene Familienzentren stärken, bevor wir neue Zentren einrichten“

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Veröffentlicht am 08.07.2011

Inge Howe (SPD): 1,418 Millionen Landesmittel für Stadtentwicklung und Stadterneuerung fließen in den Mühlenkreis

Minden-Lübbecke/Düsseldorf. Nachdem im Mai der Düsseldorfer Landtag den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt beschlossen hatte, fließen nun die Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramm 2011 der SPD-geführten Landesregierung in die Region: "Ich freue mich, dass insgesamt 1.418.000 € Landesmittel in den Kreis Minden-Lübbecke gehen", erklärte dazu die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).

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Veröffentlicht am 05.07.2011

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