Blogartikel von Inge Howe für den Abgeordneten-Blog

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich hoffe, Sie hatten – trotz des insgesamt eher “mittelmäßigen” Wetters – bislang eine schöne Sommerzeit. Das Ende der Schulferien kommt so langsam in Sicht, und auch die “politische Sommerpause” neigt sich dem Ende entgegen.

Auf Landesebene sind bereits wieder wichtige Pflöcke eingehauen worden: Mit dem jetzt verabschiedeten Stärkungspakt Stadtfinanzen erweist sich die rot-grüne Landesregierung erneut als verlässlicher Partner der Kommunen. Auch für die heimische Region ein wichtiges Signal: Minden und Porta Westfalica – beide Städte haben mit erheblichen Haushaltsproblemen zu kämpfen - werden Nutznießer dieses Programms.

Und dieser Schwenk war ja auch bitter nötig: Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung kommunale Mittel noch zur Sanierung des Landeshaushaltes zweckentfremdet und auf diese Weise den Brand in kommunalen Haushalten mit zu verantworten hatte, agiert die SPD-geführte Koalition nun als Feuerwehr: Mit dem Stärkungspakt hilft die Landesregierung gezielt den überschuldeten Kommunen, ihre Finanzen wieder auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Sie sorgt damit endlich wieder für Licht am Ende des Tunnels.

Dabei stellt der Stärkungspakt nur einen Baustein des Gesamtkonzepts zur Sanierung der Kommunalfinanzen dar, bei dem die rot-grüne Koalition seit ihrem Start bereits rund eine Milliarde Euro bewegt hat. Wir schaffen solide Perspektiven für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Quintessenz: Das Land hilft den Kommunen, damit diese ihre unverzichtbaren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können. Wie ich finde, ein guter Wiedereinstieg in den politischen Alltag.

Herzliche Grüße

Ihre Inge Howe

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Abgeordnetenblog des Mindener Tageblatts