LandespolitikViel Desinformation um Dichtheitsprüfung

„Die oppositionellen Landtagskollegen wollen in letzter Zeit durch kleine Anfragen im Landtag Aktivitäten nachweisen, die nicht vorhanden sind. Heimische Zeitungen berichten auf Ihren Titelseiten über angebliche konkrete Beschlussvorlagen und Terminen. Nichts davon stimmt!

Tatsache ist: Wir haben ein Bundesgesetz von Herrn Röttgen und ein nicht rechtsicheres Ausführungsgesetz der alten CDU/FDP Landesregierung. Und darum werden wir dieses rechtssicher und bürgerfreundlich überarbeiten.

Es gelten die Worte von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vom letzten Samstag in Münster. Diese können Sie hier sehen:

Ich arbeite seit mehr als 12 Jahren rein sachorientiert im Interesse der Menschen. Ihre Probleme nehme ich auf und für ihre Interessen arbeite ich. Und an den Erfolgen können Sie mich messen. Leere Versprechungen und laute Töne sind nicht mein Ding!“

Ihre
Inge Howe

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Veröffentlicht am 05.10.2012

LandespolitikLand fördert mit bis zu 150.000 Euro Führerscheine für ehrenamtliche Feuerwehrleute im Mühlenkreis

Kreis Minden-Lübbecke: Mit guten Nachrichten für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren kommen jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe aus Düsseldorf zurück: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt ein weiteres positives Signal zur Stärkung des Ehrenamtes und für die Gewinnung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Gefahrenabwehr.

Deshalb fördert das Land bis zum Jahr 2022 im Mühlenkreis bis zu 168 Fahrerlaubniserweiterungen mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 800 Euro für die Erweiterung auf die Klasse C1 und 300 Euro auf die Klasse BE“, erklärte Rahe. Insgesamt stelle das Land in den kommenden zehn Jahren fünf Millionen Euro für den Erwerb der notwendigen Fahrerlaubnis zur Verfügung. „Für die aktiven Feuerwehren hier im Mühlenkreis bedeutet dies ca. 150.000 Euro zusätzlich für ihre Weiterbildung.“

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Veröffentlicht am 04.10.2012

LandespolitikOpposition setzt auf Skandalisierung, nicht auf Fakten

Zu den jüngsten Äußerungen aus CDU und FDP zum Effizienzteam erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP setzen offensichtlich nur noch auf Verdächtigungen statt auf Sachthemen. In ihrer Ratlosigkeit geben CDU und FDP jeden Anstand im Umgang mit Parlament und Regierung auf. Letztes Beispiel ist die Unterstellung zum Effizienzteam.

Wenn der CDU-Abgeordnete Marcus Optendrenk an der Wahrheit interessiert wäre, hätte er einfach die Antwort auf seine kleine Anfrage abwarten können. Aber dann hätte er nicht mehr frei über angebliche Mauscheleien spekulieren können. Das Finanzministerium hat im August vergangenen Jahres die Frage nach einer Bezahlung der Effizienzteam-Mitglieder wahrheitsgemäß verneint. Damals war geplant, dass das Effizienzteam im Frühjahr 2012 einen Bericht vorlegen sollte, der mit den Neuwahlen obsolet geworden ist. In den Koalitionsvereinbarungen ist der Arbeitsauftrag des Teams dann thematisch und zeitlich deutlich erweitert worden.

Für den Dauerauftrag musste eine andere Struktur in einem ständigen Projektbüro gefunden werden, das auch auf externe Kräfte zurückgreift. In einem sauberen Ausschreibungsverfahren ist sichergestellt worden, dass es keinen Informationsvorsprung einzelner Beteiligter gibt. Es gibt auch keine Doppelrolle als Teammitglied und bezahlter Berater. Das alles hätte Optendrenk übrigens auch schon in der vergangenen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erfragen können – aber dann hätte er seine Giftpfeile ja im Köcher lassen müssen.“

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Veröffentlicht am 04.10.2012

LandespolitikSPD-Region OWL gut im Landesvorstand der NRWSPD vertreten

Die nordrhein-westfälische SPD hat Versmolds Bürgermeister Thorsten Klute gestern auf ihrem Parteitag in Münster zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Gemeinsam mit Britta Altenkamp (Essen), Marc Herter (Hamm) und Jochen Ott (Köln) gehört Thorsten Klute nun zum Quartett der Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Hannelore Kraft in der NRWSPD. Der SPD Kreisverband Gütersloh und die SPD Region Ostwestfalen-Lippe hatten ihn dafür vorgeschlagen.

Bereits im ersten Wahlgang wurde er mit knapp 70 Prozent der Stimmen zum stellv. Landesvorsitzenden gewählt. "Das war für mich eine Überraschung und ich habe mich darüber sehr gefreut", sagte er anschließend.

Ein Satzungsproblem machte nämlich einen zweiten Wahlgang erforderlich, obwohl es nur vier Bewerbungen um vier Stellvertreterpositionen gab. Und als ostwestfälischer Vertreter mit dem geringsten Delegiertenaufkommen aller vier Regionen der NRWSPD wurden Thorsten Klute im Vorfeld eher geringe Chancen auf ein Durchkommen gleich im ersten Wahlgang eingeräumt. Am Ende kam es anders.

Bereits seit zweineinhalb Jahren gehört Versmolds Bürgermeister dem Vorstand der NRWSPD als Beisitzer an. Nun rückt er in den engeren Vorstand auf.

Als Beisitzer wurde der Minden-Lübbecker und designierte Regionalvorsitzende Ernst-Wilhelm Rahe wiedergewählt, ebenso der Warburger Christoph Dolle. Neu in den Landesvorstand wurde die Löhnerin Angela Lück gewählt. Damit ist die SPD-Region sehr gut im Landesvorstand der NRWSPD vertreten.

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Veröffentlicht am 29.09.2012

LandespolitikHannelore Kraft erneut zur Vorsitzenden der NRWSPD gewählt

Mit großer Mehrheit ist Hannelore Kraft auf dem ordentlichen Landesparteitag in Münster erneut zur Landesvorsitzenden der NRWSPD gewählt worden. 99,08% der Delegierten in der Halle Münsterland haben für sie gestimmt.

Abgegebene Stimmen: 446
Gültige Stimmen: 437
Ja: 433
Nein: 3
Enthaltung: 1

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Veröffentlicht am 29.09.2012

LandespolitikParteitagsrede von Hannelore Kraft

Rede von Ministerpräsidentin und NRWSPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft auf dem ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD am 29.09.2012 in Münster:

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Veröffentlicht am 29.09.2012

LandespolitikWieder einmal ist die FDP als Bettvorleger gelandet

Zur Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss über die Begleitumstände des Wechsels des ehemaligen Finanzvorstandes der WestLB zur Helaba erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

„Die FDP bleibt sich treu: Als Tiger starten und als Bettvorleger landen. Das neue Kapitel in dieser Fortsetzungsgeschichte schrieb heute FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Wortreich hatte er in den vergangenen Tagen den Eindruck erweckt, das Finanzministerium habe dabei mitgeholfen, dem ehemaligen Finanzvorstand der WestLB eine Millionenabfindung zu verschaffen.

Wörtlich hatte Witzel erklärt: “Ich bleibe dabei, der ursprüngliche Vertrag von 2008 wurde vor Groß´ Wechsel so ergänzt, dass er sich seitdem auf eine zugesicherte üppige Abfindungsregelung verlassen konnte.“

Von diesem Vorwurf ist in der Sache heute nichts übrig geblieben. Kleinlaut räumte Witzel ein, dass er niemand einen Vorwurf habe machen wollen. Peinlich!“

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Veröffentlicht am 27.09.2012