Virtuelle Landtagstour

 

Jusos im Mühlenkreis

 

SPD Minden-Lübbecke

 

NRWSPD - Die Fraktion

 

Viel Desinformation um Dichtheitsprüfung

Landespolitik

„Die oppositionellen Landtagskollegen wollen in letzter Zeit durch kleine Anfragen im Landtag Aktivitäten nachweisen, die nicht vorhanden sind. Heimische Zeitungen berichten auf Ihren Titelseiten über angebliche konkrete Beschlussvorlagen und Terminen. Nichts davon stimmt!

Tatsache ist: Wir haben ein Bundesgesetz von Herrn Röttgen und ein nicht rechtsicheres Ausführungsgesetz der alten CDU/FDP Landesregierung. Und darum werden wir dieses rechtssicher und bürgerfreundlich überarbeiten.

Es gelten die Worte von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vom letzten Samstag in Münster. Diese können Sie hier sehen:

Ich arbeite seit mehr als 12 Jahren rein sachorientiert im Interesse der Menschen. Ihre Probleme nehme ich auf und für ihre Interessen arbeite ich. Und an den Erfolgen können Sie mich messen. Leere Versprechungen und laute Töne sind nicht mein Ding!“

Ihre
Inge Howe

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