Zu hundert Tagen rot-grüner Koalition erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die Bürgerinnen und Bürger haben der rot-grünen Koalition mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin im Mai erneut mit einem überzeugenden Wahlergebnis das Vertrauen ausgesprochen. Der Grund dafür war die Erfahrung, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen halten, was sie versprechen.

Diesen Weg setzen wir seit 100 Tagen fort, Schritt für Schritt, vor allem im Interesse unserer Kinder, Jugendlichen und Familien, im Interesse unserer Kommunen. Unsere Politik setzt zudem auf ökologische Modernisierung von Industrie und Wirtschaft angesichts der Herausforderungen von Klimaschutz und Energiewende. Damit stärken wir insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Unternehmen und sorgen für gute Perspektiven im Handwerk.

Die Opposition ist leider noch viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Lautstärke und schauspielerische Leistungen ersetzen nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Landesregierung um die besten Lösungen der Probleme. Noch fehlt der Nachweis, dass unser Land diese Opposition wirklich braucht.“

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Veröffentlicht am 26.09.2012

Zur heutigen Debatte über den Haushalt 2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

"Wenn die Vorstellung von CDU und FDP in der heutigen Debatte Rückschlüsse zu lässt auf die Arbeit der beiden Oppositionsparteien in den nächsten fünf Jahren - dann steht uns noch einiges bevor. Statt die Debatte zum Haushalt für konstruktive Kritik zu nutzen, statt inhaltlich fundierte und nachvollziehbare Alternativen zu bieten - nur Klamauk.

Die CDU hat gar angekündigt, erst zum Etat für das kommende Jahr eigene Vorschläge vorzulegen. Das heißt im Klartext, aus den Beratungen für 2012 hat sie sich verabschiedet. Der Einsicht von Karl-Josef Laumann, die CDU-Fraktion sei noch nie so machtlos gewesen, folgt jetzt offenbar die Konsequenz: Machtlos gleich Ideenlos.

Die FDP setzte heute ihre Linie der Selbstdarstellung ohne inhaltliche Substanz fort.
Rhetorische Pirouetten ersetzen keine Auseinandersetzung in der Sache. Die Freien Demokraten wollen offenbar immer noch nicht einsehen, dass ihre manchmal abwegigen Vorstellungen von der Rolle des Staates und seiner Aufgaben bei den Menschen im Land keine Resonanz finden.

Die rot-grüne Koalition hat für ihre bisherige Politik am 13. Mai einen überzeugenden Wählerauftrag bekommen. Den setzen wir mit dem Haushalt 2012 um."

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Veröffentlicht am 14.09.2012

Zur heutigen Plenardebatte über den rot-grünen Antrag zu den Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen erklären Dr. Ruth Seidl MdL, hochschulpolitische Sprecherin (GRÜNE), und Karl Schultheis MdL, hochschulpolitischer Sprecher (SPD):

"2013 verlässt der doppelte Abiturjahrgang die Schulen in NRW. Dies ist nicht nur für die Hochschulen, sondern auch für die zwölf Studentenwerke im Land eine große Herausforderung. Schon in den vergangenen Jahren ist die Zahl der BAföG-Anträge kontinuierlich gestiegen. Insbesondere deren Bearbeitungszeit sorgt derzeit für Diskussionsstoff. Zwar kann die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungszeit momentan noch eingehalten werden, doch unter den Bedingungen des doppelten Abiturjahrgangs ist dies nicht mehr ohne weiteres der Fall. Da am Ende des Jahres der Vertrag über die Erstattung der Verwaltungskosten für die Bearbeitung von BAföG-Anträgen ausläuft, werden wir den Anschlussvertrag für die kommenden drei Jahre mit dem Haushalt 2013 aufgabengerecht ausgestalten.

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Veröffentlicht am 14.09.2012

Die SPD-Landtagsfraktion hat Josef Neumann zu ihrem Inklusionsbeauftragten gewählt.

Die Inklusion ist ein zentraler Bestandteil der rot-grünen Koalitionsvereinbarung, die sich in nahezu allen Bereichen der Landespolitik widerspiegelt. Josef Neumann war - vor seinem Einzug in das Landesparlament - Geschäftsführer der Lebenshilfe in Solingen. 

In Fachkreisen gilt der 51-jährige Politiker als ausgewiesener Experte in Sachen Inklusion, über Parteigrenzen hinaus. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war Josef Neumann Sprecher der SPD-Fraktion für die Belange der Menschen mit Behinderung.

Die neugeschaffene Aufgabe als Inklusionsbeauftragter greift deutlich weiter, als dies bisher der Fall war. "Inklusion lässt sich nicht dem Aufgabenbereich nur eines Ministeriums zuordnen. Vielmehr betrifft dieser Prozess viele Lebensbereiche, in denen wir tätig werden müssen", stellt Josef Neumann fest.

?Der Weg zu einem inklusiven NRW wird noch ein hartes Stück Arbeit. Ich freue mich darüber, dass wir die Inklusion nun besser, ressortübergreifend vernetzen können. Dem dient auch der Aktionsplan ?Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv.?

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Veröffentlicht am 14.09.2012

Zum Beschluss des Landtages, das kommunale Ehrenamt zu stärken, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

"Heute ist ein guter Tag für über 20 000 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiven Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Mit großer Mehrheit hat der Landtag das "Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes" verabschiedet. Damit verbessern sich die Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandats. Die Arbeit der Kommunalpolitiker wird immer anspruchsvoller. Dem tragen wir jetzt Rechnung.

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Veröffentlicht am 13.09.2012

Finanzminister Norbert Walter-Borjans korrigiert die falschen Zitate des FDP-Chefs Christian Lindner bei der heutigen Landtagsdebatte zur Regierungserklärung: "Ich habe stets betont, dass Unternehmen durch die Ausgestaltung der Vermögensteuer nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit genommen werden darf. Das kann Herr Lindner an vielen Stellen nachlesen. Umso dreister finde ich den Versuch durch falsche Zitate den Eindruck zu erwecken, ich wolle die Firmen strangulieren. Das Gegenteil ist der Fall."

In der heutigen Landtagsdebatte behauptete Lindner, Finanzminister Walter-Borjans habe gesagt, dass er an das Geld wolle, das in den Unternehmen versteckt sei. Diese Aussage des Ministers sei bei dpa gemeldet worden.

Tatsächlich hat DPA in einer Meldung am 8. August 2012, 16.49 Uhr über eine Pressekonferenz des Minister folgendes veröffentlicht: "«Es geht ausdrücklich nicht um Omas Häuschen und das Sparbuch der Enkel - auch nicht um den Mittelstand», erläuterte Walter-Borjans ? Es müsse noch austariert werden, wie Doppelbesteuerung etwa von Aktionären in Kapitalgesellschaften vermieden werden könne. Zudem müssten Schlupflöcher geschlossen werden - wenn etwa Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken wollten."

Damit will der Minister Gestaltungsmöglichkeiten wie bei der geltenden Erbschaftsteuer verhindern, mit denen nicht begünstigtes Privatvermögen durch Einlage in sog. Cash-GmbH`s erbschaftssteuerfrei gestellt werden kann, um die Besteuerung des Vermögens zu umgehen.

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Veröffentlicht am 13.09.2012

Nachfragen der Bezirksregierung Münster zur Verfahrensweise von Ersatzschulträgern beim sogenannten Schülerspezialverkehr, mit dem Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen zur Schule gebracht werden können, haben zur Verunsicherung und Beunruhigung bei Eltern und Ersatzschulträgern geführt. Nachdem die Thematik sowohl durch einen Bericht der Bezirksregierung Münster als auch einen Hinweis des Landesbehindertenbeauftragten Anfang September an das Ministerium für Schule und  Weiterbildung herangetragen worden ist, hat die Lan­desregierung bereits am 6. September die bestehende Rechtslage, an der sich nichts geändert hat, in einem Erlass an die Bezirksregierungen klarstellend erläutert.

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Veröffentlicht am 11.09.2012

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