„Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP setzen offensichtlich nur noch auf Verdächtigungen statt auf Sachthemen. In ihrer Ratlosigkeit geben CDU und FDP jeden Anstand im Umgang mit Parlament und Regierung auf. Letztes Beispiel ist die Unterstellung zum Effizienzteam.

 

Wenn der CDU-Abgeordnete Marcus Optendrenk an der Wahrheit interessiert wäre, hätte er einfach die Antwort auf seine kleine Anfrage abwarten können. Aber dann hätte er nicht mehr frei über angebliche Mauscheleien spekulieren können. Das Finanzministerium hat im August vergangenen Jahres die Frage nach einer Bezahlung der Effizienzteam-Mitglieder wahrheitsgemäß verneint. Damals war geplant, dass das Effizienzteam im Frühjahr 2012 einen Bericht vorlegen sollte, der mit den Neuwahlen obsolet geworden ist. In den Koalitionsvereinbarungen ist der Arbeitsauftrag des Teams dann thematisch und zeitlich deutlich erweitert worden.

 

Für den Dauerauftrag musste eine andere Struktur in einem ständigen Projektbüro gefunden werden, das auch auf externe Kräfte zurückgreift. In einem sauberen Ausschreibungsverfahren ist sichergestellt worden, dass es keinen Informationsvorsprung einzelner Beteiligter gibt. Es gibt auch keine Doppelrolle als Teammitglied und bezahlter Berater. Das alles hätte Optendrenk übrigens auch schon in der vergangenen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erfragen können – aber dann hätte er seine Giftpfeile ja im Köcher lassen müssen.“