Bad Oeynhausen: Bad Oeynhausen bleibt auch weiterhin Standort eines landeseigenen Casinos. Dies teilte die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) jetzt mit. Nach dem neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird die Anzahl der Casinos in NRW auf 4 reduziert. Damit war auch über die Zukunft des Casinos in Bad Oeynhausen diskutiert worden.

Dagegen hatte sich die stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende erfolgreich gewehrt. Im Zuge der Neuaufstellung der NRW Spielbanken bleibt nach Beschluss des Hauptausschuss des Landtages jetzt der Standort Bad Oeynhausen erhalten. „Das ist wichtig für die Standortgemeinde und für ganz Ostwestfalen mit unseren Kur- und Bäderstandorten“ freut sich Howe.

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Veröffentlicht am 27.10.2012

Zur Beschlussfassung des Kabinetts über ein neues Ladenöffnungsgesetz erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: 

„Mit ihrem Gesetzentwurf korrigiert die Landesregierung die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes. Es bleibt dabei, dass auch zukünftig ausnahmsweise Sonntagsöffnungen lediglich maximal viermal pro Jahr möglich sind. Zusätzlich wird jedoch die Zahl der Sonntage, die zur Öffnung in einer Kommune freigegeben sind auf maximal 12 plus einen Adventssonntag gedeckelt werden. 

Mit der Deckelung wird verhindert werden, dass - wie in vielen großen Städten derzeit noch üblich - für jeden zweiten oder dritten Sonntag Ladenöffnungen beantragt und genehmigt werden. Die neue Regelung wird dafür sorgen, dass die Sonntagsruhe zukünftig in jeder Stadt an mindestens 39 oder 40 Sonntagen im Jahr sichergestellt ist. Der Sonntagsschutz beginnt zudem bereits am Samstag um 22:00 Uhr. 

Verkaufsstellen, deren Kernsortiment aus Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren besteht, werden zukünftig wieder an den ersten und nicht erst an den zweiten Feiertagen zu Ostern, Pfingsten und Weihnachten öffnen können.“

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Veröffentlicht am 23.10.2012

Zu der gemeinsamen Erklärung der rechtspolitischen Sprecher von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Piraten erklärt Sven Wolf für die SPD-Landtagsfraktion: 

„Ich bin erleichtert, dass dem Vollzug in freien Formen auch in Zukunft eine Chance in NRW gegeben werden soll. Das ist das einmütige Ergebnis des konstruktiven Gesprächs zwischen den beteiligten Fraktionen. Nach der Entweichung mehrerer Jugendlicher aus einer Modell-Einrichtung in Dormagen war das Konzept öffentlich diskutiert und in Frage gestellt worden.“ 

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Veröffentlicht am 23.10.2012

Zum ersten Mal wird am 29. Oktober der Petitionsausschuss des Landtags in Bergisch Gladbach tagen. Vier Stunden haben Bürger aus der Region dann Zeit, den Politikern ihr Anliegen vorzubringen.

Wer sich von Behörden ungerecht behandelt fühlt, sollte sich den 29. Oktober vormerken. Dann wird nämlich zum ersten Mal der Petitionsausschuss des Landtages in Bergisch Gladbach tagen. In einer Bürgersprechstunde im Sitzungssaal des Kreishauses, die in Wirklichkeit bis zu vier Stunden dauern wird, können sich alle Bürger aus der Region direkt an die Politiker wenden und ihr Anliegen vorbringen.

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Veröffentlicht am 23.10.2012

Zu der Kritik der CDU-Abgeordneten Biesenbach und Kuper am Stärkungspakt für finanzschwache Städte und Gemeinden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner: 

„Hätten Herr Biesenbach und Herr Kuper im kommunalpolitischen Ausschuss zugehört, würden sie ihre Erkenntnisse jetzt nicht als große Neuigkeit verkaufen. Fakt ist, die Grundlage für die ersten Zahlungen im Rahmen des Stärkungspakts war das Gutachten von Junkernheinrich/Lenk. Alle beteiligten Städte sind aufgefordert worden, diese Zahlen über das jeweilige strukturelle Defizit mit ihren eigenen Informationen abzugleichen und dem Land entsprechende Hinweise zur Verfügung zu stellen. Sollten im Zuge dieses Abgleichs Anpassungen in die eine oder andere Richtung notwendig sein, so werden sie vorgenommen.

Über den Stand der Dinge ist im kommunalpolitischen Ausschuss mehrfach berichtet worden. Dem Innenministerium wurden die Zahlen der letzten Stadt erst vor wenigen Tagen übermittelt.  Jetzt werden die Zahlen in Ruhe und seriös aufbereitet, damit, wenn nötig entsprechende Konsequenzen gezogen werden können. All dies ist ebenfalls im zuständigen Ausschuss berichtet worden. Also Herr Biesenbach, Herr Kuper – beim nächsten Mal einfach mal zuhören.“

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Veröffentlicht am 17.10.2012

„Die CDU zeigt mit ihrer Kampagne gegen die Dichtheitsprüfung, dass selbst ihr Kurzzeitgedächtnis nicht mehr funktioniert. Die bestehenden Regelungen zur Dichtheitsprüfung sind 2007 auf Initiative und mit den Stimmen der Herren Hovenjürgen, Lienenkämper und Löttgen beschlossen worden. Damals wurde dies von der CDU als großer Verdienst für die Umwelt gefeiert. Heute entzieht sie sich ihrer Verantwortung und ersetzt Sachpolitik durch Populismus.

Gleiches gilt für die FDP. Da erklärte der FDP-Abgeordnete Ellerbrock am 6. Dezember 2007, Plenardebatte, 2. Lesung:

„Ein anderer Punkt, der uns mehrfach beschäftigt hatte, war die sogenannte Dichtigkeitsprüfung, die wir vom Baurecht in das Landeswassergesetz überführt haben, dorthin, wo sie hingehört. Leider muss man sagen: Dieses Problem hat Rot-Grün nie angefasst. Wir haben es angefasst. Wir haben es geregelt. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit lehren leider, dass man auch hier um ein gewisses Maß an Verbindlichkeit und Sanktionen nicht herumkommt. Deswegen müssen wir auch die Einführung eines Bußgeldtatbestandes hinnehmen.“

Noch im Juni vergangenen Jahres tönte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Deppe, im Landtag:  „Die CDU ist der Anwalt der Bürger. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Dichtheitsprüfung überall in Nordrhein-Westfalen gleichermaßen bürgerfreundlich umgesetzt wird.“

Die Regierungskoalition prüft aktuell, welche Möglichkeiten es bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zur Dichtheitsprüfung gibt. Dabei ist es für die SPD-Landtagsfraktion von besonderer Bedeutung, dass wir eine bürgerfreundliche und rechtssichere Lösung finden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dies zuletzt auf dem SPD-Landesparteitag noch einmal bekräftigt.

Wir werden dazu in Kürze konkrete Vorschläge vorlegen.“

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Veröffentlicht am 15.10.2012

Zu der aktuellen Diskussion über die Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Wir sind natürlich bereit, im Rahmen der Parlamentskommission die bisherigen Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu überprüfen. Wenn sich dabei ein Änderungsbedarf ergibt, werden wir uns dem nicht verschließen. Denkbar wäre eine enge Anlehnung an die künftige Regelung auf Bundesebene.“

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Veröffentlicht am 08.10.2012

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