in Jahr nach der für Rot-Grün erfolgreichen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW, Norbert Römer und Reiner Priggen:

„Vor einem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen der Arbeit von Rot-Grün mit ihrem deutlichen Votum das Vertrauen ausgesprochen. Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt und in konzentrierter Sacharbeit die drängenden Aufgaben angepackt. Im ersten Jahr haben wir wichtige Ziele für die Zukunft unserer Kinder erreicht. Der Kita-Ausbau wurde beschleunigt, und landesweit sind bereits 62 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens gestartet und weitere 67 genehmigt. Damit ist der Aufbruch in der Schullandschaft spürbar. Wir haben das neue Gesetz zum Schutz der Nichtraucher verabschiedet und als Vorreiter das bundesweit erste Klimaschutz-Gesetz beschlossen.

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Veröffentlicht am 15.05.2013

Bürgersprechstunden beim Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf am 22.04.2013

nimmt der Petitionsausschuss seine monatlichen Sprechstunden in Düsseldorf, in der Villa Horion des Landtags, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf, wieder auf.

Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich telefonisch unter der Rufnummer:

0211/884-2506 oder - 2143

ab dem 15.04.2013, in der Zeit von 10.00 bis 15.00 Uhr, anmelden.

Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde nicht möglich.

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Veröffentlicht am 12.04.2013

Jeder Mensch hat das individuelle Recht, sich mit einem Anliegen an den Petitionsausschuss von Landtag oder Bundestag zu wenden. Die Petition ist somit auch ein politisches Instrument der Bürgerbeteiligung. Für die Abgeordneten in den Parlamenten sind die Inhalte von Petitionen gleichzeitig ein wichtiges Frühwarnsystem für politisches Handeln. Die SPD-Sprecherinnen und -Sprecher der Petitionsausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten trafen sich am 5. und 6. März im Landtag zu einer zweitägigen Konferenz, um sich über die aktuellen Tendenzen im deutschen Petitionswesen auszutauschen.

Allein in NRW werden pro Legislaturperiode rund 25.000 Petitionen eingereicht. Schwerpunkte sind die Bereiche Soziales und Gesundheit, Ausländerrecht sowie Besoldungsfragen. Zurzeit geht es in auffällig vielen Petitionen um die neue Haushaltsabgabe für Rundfunkgeräte, die mit dem jüngsten Rundfunkänderungs-Staatsvertrag eingeführt wurde und seit Anfang des Jahres gilt. Darum ging es auch in der Sprecherkonferenz.

Außerdem sprachen die SPD-Sprecherinnen und -Sprecher bei der Konferenz über Online-Petitionen, öffentliche Petitionen, den Umgang mit Petitionen zu Fracking und GEMA-Gebühren sowie über das unterschiedliche Petitionsrecht in den Bundesländern. Jedes Bundesland hat seine eigene Gesetzgebung im Petitionswesen. In NRW ist es sogar in der Verfassung verankert.
Petitionen in Nordrhein-Westfalen - Eine Übersicht des Landtags NRW

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Veröffentlicht am 13.03.2013

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jochen Ott, und der baupolitische Sprecher Reiner Breuer:

„Die neuen Förderbestimmungen des Landes sollen neuen Schwung im sozialen Mietwohnungsbau geben. Nach den vom Landeskabinett beschlossenen Eckwerten zur Wohnraumförderung ist vorgesehen, die Förderdarlehen für den Neubau von Mietwohnungen zukünftig mit maximal einem halben Prozent zu verzinsen. In Kommunen mit überdurchschnittlichem bzw. hohem Mietenniveau soll der anfängliche Zinssatz für die ersten zehn Jahre sogar bei null Prozent liegen. Dadurch sollen Investoren wieder verstärkt in den sozialen Wohnungsbau einsteigen.

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Veröffentlicht am 21.02.2013

Der Petitionsausschuss des Landtages NRW, den Inge Howe als stellv. Vorsitzende vorsteht, stellt sich in einen neuen Video vor:

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Veröffentlicht am 19.02.2013

Zur heutigen Anhörung zum nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetz im Landtag erklären Daniela Schneckenburger, stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, und Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Das Gesetz zur Änderung der Ladenöffnungszeiten in NRW ist der Beleg dafür, dass wir mit der Reform der Ladenöffnungszeiten die Interessen des Einzelhandels, von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Angestellten im Einzelhandel im Auge haben und in Einklang bringen. Auch weiterhin wird dem Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach flexiblen Öffnungszeiten insbesondere an den Werktagen und samstags bis 22 Uhr nachgekommen.

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Veröffentlicht am 18.02.2013

In den letzten Tagen sind “Schreckensmeldungen” verbreitet worden, dass bei “110 keiner da sei” oder “40 Mio Euro bei der Polizei im Haushalt 2013 eingespart werden sollen”.

Fakt ist, dass die Meldungen sachlich falsch sind und leider ist es auch Fakt, dass der “demografische Wandel” die Polizei und die Politik vor neue Herausforderungen stellt.

Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich den Vorwürfen und hat einige Fakten zusammengetragen: http://sozilink.de/?i=242

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Veröffentlicht am 08.02.2013

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