Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik„Kommunen werden wieder finanziell handlungsfähig – Hilfen des Landes wirken“
Anlässlich der vom statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen zur Finanzsituation der Kommunen in Deutschland erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Städte und Gemeinden in NRW sehen endlich Licht am Ende des Tunnels. Die Hilfen des Landes wirken. Dank des Stärkungspakts und weiterer Unterstützung wie dem ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘ werden unsere Kommunen wieder finanziell handlungsfähig. Auch die Steigerungsrate bei den Kassenkrediten ist deutlich unter der, die wir unter Schwarz-Gelb nach der Finanzkrise 2008 verzeichnen mussten. Hätte die damalige Landesregierung ebenso engagiert reagiert und gegengesteuert wie Rot-Grün, wäre die Lage der Kommunen heute deutlich weniger dramatisch.
Aber auch wenn im Jahr 2012 nur noch 29 Kommunen landesweit unter Nothaushaltsrecht standen – 2011 waren es noch 144 – können und werden wir uns nicht zurücklehnen. Um die positive Entwicklung weiter voranzutreiben, sind aber zusätzliche Hilfen des Bundes notwendig. Das Land ist bereits bis an den Rand seiner finanziellen Möglichkeiten gegangen.“
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Veröffentlicht am 27.06.2013
LandespolitikReiner Breuer/Daniela Schneckenburger: „Novellierung des Denkmalschutzgesetzes kommunalfreundlich und praxisorientiert“
Zum Änderungsantrag (im Anhang), den die Fraktionen von SPD und GRÜNEN heute im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zum Gesetzentwurf zur zukünftigen Gestaltung des Denkmalschutzes im Bereich Bodendenkmalpflege eingebracht haben, erklären Reiner Breuer, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, baupolitische Sprecherin der Grünen Fraktion:
„Mit dieser Änderung schließen wir die bestehende Gesetzeslücke im Denkmalschutzgesetz des Landes, die bisher erhebliche finanzielle Belastungen für die Kommunen und Landschaftsverbände sowie Unsicherheit für die Ausgrabungsfirmen bedeutet hätte. Mitte Juli wird der Landtag über die Änderungen beschließen können. Damit wäre vor der Sommerpause das zentrale denkmalpolitische Anliegen des Koalitionsvertrages kommunalfreundlich und praxisorientiert erfüllt.
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Veröffentlicht am 27.06.2013
LandespolitikHeike Gebhard: „Hinweise aus der Anhörung werden in die weitere Beratung über die Besoldungsanpassung aufgenommen“
Anlässlich der Anhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung in NRW erklärt Heike Gebhard, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal:
„Die Anhörung bot die gute Gelegenheit, die Einkommen von Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst und die Entgelte in der Privatwirtschaft mit der Beamtenbesoldung zu vergleichen und mit den Sachverständigen konstruktiv zu erörtern.
Im Hinblick auf die sozial gestaffelte Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamten ist insbesondere eine Güterabwägung zwischen zwei grundrechtlichen Vorgaben neu: die angemessene Besoldung einerseits und die neue Schuldenbremse andererseits. Es gibt bislang keinen Präzedenzfall, seitdem die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde.
Darüber hinaus hat die Anhörung verdeutlicht, dass die Arbeitsbelastung der Beamtinnen und Beamten bereits jetzt ein hohes Niveau hat und deshalb eine weitere Kürzung von 14.000 Stellen, wie sie die CDU fordert, keine Alternative gewesen wäre.
Wir werden als SPD-Landtagsfraktion die Hinweise aus der Anhörung in die weitere Beratung über die Besoldungsanpassung mit aufnehmen.“
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Veröffentlicht am 18.06.2013
LandespolitikJugend-Landtags-Abgeordnete in den Startlöchern
Vom 18.-20. Juli findet in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt.
Aus ganz NRW reisen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 21 Jahren an, um drei Tage lang auf den Abgeordneten-Stühlen Platz zu nehmen.
Landtagspräsidentin Carina Gödecke wird, begleitet von ihren Vizepräsidenten, die Veranstaltung am Donnerstag um 16.00 Uhr im Plenarsaal eröffnen.
Auch aus dem Kreis Minden-Lübbecke werden für die heimischen Abgeordneten der Sozialdemokraten drei Jugendliche für diese Tage auf den Plätzen ihrer heimischen Abgeordneten sitzen und in die Rolle der Politiker schlüpfen.
"Das ist eine tolle Gelegenheit, zu spüren, wie es ist, etwas für die Gesellschaft, für die Bürger tun zu können, sich einzusetzen für deren Belange", freut sich Ernst-Wilhelm Rahe auf die Begegnung seiner "Ersatzmänner und -frauen", die ihn sozusagen im Landatag "vertreten" werden.
Für den Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) wird Robin Niemann aus Hille teilnehmen, für die Abgeordnete Inge Howe (SPD) wird Hannah Hiese aus Porta Westfalica dabei sein. Und Marina Lohmüller aus Porta Westfalica vertritt ersatzweise den Abgeordneten Josef Neumann (SPD / aus Solingen) .
Die Themen, mit denen er/sie sich beschäftigt, wurden von jugendlichen Helfern vorbereitet, die selbst einmal Teilnehmer waren.
Sie lauten in diesem Jahr:
- „(Begleitetes) Fahren mit 16“ und
- „Keine Fete an Feiertagen“.
Darüber hinaus können die teilnehmenden Jugendlichen selbst Themen in Form einer "Aktuellen Viertelstunde" beantragen und debattieren.
Dafür wird ein Jugendvertreter an Fraktionstreffen und Ausschusssitzungen teilnehmen, die geladenen Experten anhören und dann zum Schluss - als Höhepunkt - in der Plenardebatte abstimmen.
Das Besondere: Die Beschlüsse der Jugendlichen werden kurze Zeit später in den realen Ausschüssen des echten Landtags auf der Tagesordnung stehen.
Die beiden Themen ermöglichen den Teilnehmern intensive Diskussionsmöglichkeiten und garantieren eine breit angelegte Sacharbeit in den Ausschüssen.
„Echte“ Experten werden die Jugendlichen in öffentlichen Anhörungen bei der Entscheidungsfindung unterstützen.
Entsprechend der Praxis des letzten Jahres werden auch die sozialen Netzwerke durch die Teilnehmer weiter genutzt www.facebook.com/jugend-landtag und twitter-Hashtag: #jltnrw).
Höhepunkt des diesjährigen Jugend-Landtags wird wieder die Plenarsitzung am Samstag, den 20. Juli 2013 sein.
Diese wird auch per Livestream im Internet übertragen und kann von jedermann verfolgt werden.
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Veröffentlicht am 18.06.2013
LandespolitikMarc Herter: „Bedeutung des Landesparlaments deutlicher machen“
Zu der heute von Landtagspräsidentin Carina Gödecke vorgestellten Umfrage erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter:
„Die Umfrage zeigt, dass in der Wahrnehmung der Bevölkerung die Landespolitik in der Bedeutung hinter Kommunal- und Bundespolitik rangiert. Das sollte Anlass für alle im Parlament vertretenen Parteien sein, offensiv und sachlich über die Bedeutung des Landtages für die Entwicklung in NRW zu informieren.
Ob etwa beim Schulkonsens, der Abschaffung der Studiengebühren oder bei den finanziellen Hilfen für unsere Städte und Gemeinden – in all diesen Bereichen hat der Landtag nach intensiver und kontroverser Debatte entschieden. Und diese Entscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in unserem Land.
Besonders die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, „Landespolitik“ den Bürgerinnen und Bürgern noch näher zu bringen. Mit 99 direkt gewählten Abgeordneten hat die SPD dabei sicherlich eine besondere Verantwortung, der wir uns gerne stellen.“
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Veröffentlicht am 18.06.2013
Landespolitik„Landesregierung und Kommunen korrigieren schwarz-gelben Verfassungsbruch“
Die Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Abrechnung der Einheitslasten geeinigt. Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen in NRW bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in diesem Jahr um rund 275 Millionen Euro entlastet. In den Folgejahren wird sich die Entlastung voraussichtlich zwischen 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Erneut hat die SPD-geführte Landesregierung ihre Kommunalfreundlichkeit unter Beweis gestellt und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden den Verfassungsbruch der Vorgängerregierung korrigiert. Schwarz-Gelb hatte Städte, Kreise und Gemeinden in NRW bei den Kosten der Deutschen Einheit unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten.
Die Einigung ist nicht nur ein fairer Kompromiss bei der Rückerstattung an die Kommunen von zu viel getragenen Kosten der Deutschen Einheit, sondern führt auch in Zukunft zu einer tatsächlichen Entlastung für unsere Städte, Kreise und Gemeinden.“
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Veröffentlicht am 17.06.2013
Landespolitik„Erster Schritt zur großen Reform des Öffentlichen Dienstes“
Zur heutigen Beratung des Dienstrechtsanpassungsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer:
Verena Schäffer: „Das Dienstrechtsanpassungsgesetz setzt aktuelle Rechtsprechung und veränderte Gesetzgebung im Bereich des Öffentlichen Dienstes um. Dazu gehört auch die Umstellung von Dienstaltersstufen auf Erfahrungsstufen. Zukünftig dürfen Beamtinnen und Beamte nicht mehr aufgrund des Alters in die entsprechende Besoldungsstufe eingestellt werden, sondern was zählt, ist die berufliche Vorerfahrung. Damit schaffen wir ein gerechteres System. Für die derzeitigen Anwärterinnen und Anwärter haben wir eine Übergangsregelung geschaffen. Dieses Gesetz ist ein guter Einstieg in die große Reform des Öffentlichen Dienstes.“
Hans-Willi Körfges: „Mit dem Dienstrechtsanpassungsgesetz haben wir in einer ersten Stufe die rechtlich zwingenden Veränderungen umgesetzt. Die große Dienstrechtsreform werden wir in einer zweiten Stufe angehen, um die Leistungsfähigkeit zu sichern und die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zu steigern. Dazu gehören u.a. Veränderungen des Laufbahnrechts, mehr Durchlässigkeit zwischen öffentlichen und privatem Sektor, flexible Arbeitszeitmodelle, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie gleiche Karrierechancen für Frauen. In einem Entschließungsantrag haben SPD und Grüne zudem deutlich gemacht: Wir halten Wort und werden mit der Dienstrechtsreform die Ruhegehaltsfähigkeit von Polizei-, Justiz- und Feuerwehrzulagen rückwirkend wieder einführen.“
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Veröffentlicht am 15.05.2013
