Jeder Mensch hat das individuelle Recht, sich mit einem Anliegen an den Petitionsausschuss von Landtag oder Bundestag zu wenden. Die Petition ist somit auch ein politisches Instrument der Bürgerbeteiligung. Für die Abgeordneten in den Parlamenten sind die Inhalte von Petitionen gleichzeitig ein wichtiges Frühwarnsystem für politisches Handeln. Die SPD-Sprecherinnen und -Sprecher der Petitionsausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten trafen sich am 5. und 6. März im Landtag zu einer zweitägigen Konferenz, um sich über die aktuellen Tendenzen im deutschen Petitionswesen auszutauschen.
Allein in NRW werden pro Legislaturperiode rund 25.000 Petitionen eingereicht. Schwerpunkte sind die Bereiche Soziales und Gesundheit, Ausländerrecht sowie Besoldungsfragen. Zurzeit geht es in auffällig vielen Petitionen um die neue Haushaltsabgabe für Rundfunkgeräte, die mit dem jüngsten Rundfunkänderungs-Staatsvertrag eingeführt wurde und seit Anfang des Jahres gilt. Darum ging es auch in der Sprecherkonferenz.
Außerdem sprachen die SPD-Sprecherinnen und -Sprecher bei der Konferenz über Online-Petitionen, öffentliche Petitionen, den Umgang mit Petitionen zu Fracking und GEMA-Gebühren sowie über das unterschiedliche Petitionsrecht in den Bundesländern. Jedes Bundesland hat seine eigene Gesetzgebung im Petitionswesen. In NRW ist es sogar in der Verfassung verankert.
Petitionen in Nordrhein-Westfalen - Eine Übersicht des Landtags NRW
