Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jochen Ott, und der baupolitische Sprecher Reiner Breuer:

„Die neuen Förderbestimmungen des Landes sollen neuen Schwung im sozialen Mietwohnungsbau geben. Nach den vom Landeskabinett beschlossenen Eckwerten zur Wohnraumförderung ist vorgesehen, die Förderdarlehen für den Neubau von Mietwohnungen zukünftig mit maximal einem halben Prozent zu verzinsen. In Kommunen mit überdurchschnittlichem bzw. hohem Mietenniveau soll der anfängliche Zinssatz für die ersten zehn Jahre sogar bei null Prozent liegen. Dadurch sollen Investoren wieder verstärkt in den sozialen Wohnungsbau einsteigen.

Wenn die Förderung angenommen wird, kann das bisher avisierte Fördervolumen von 800 Millionen Euro zusätzlich aufgestockt werden. Diese Maßnahmen alleine reichen allerdings nicht, um den gestiegenen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu befriedigen. So sind insbesondere kommunale Wohnungsbauunternehmen gefordert zu prüfen, ob nicht eine ‚soziale Rendite‘ in Form von bezahlbaren Wohnungen werthaltiger ist, als eine hohe Rendite in der Bilanz des Unternehmens.

Die Kommunen sollten außerdem bei der Ausweisung von Baurecht stärker als bisher dafür Sorge tragen, dass immer auch ein angemessener Mindestanteil an sozialem Wohnungsbau für das Baugebiet festgeschrieben wird“