Zu den heute vorgelegten Vorschlägen der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Schon auf den ersten Blick ist die CDU-Fraktion ihrem Ruf gerecht geworden: In den Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues.

Da werden alte Vorschläge wie die Wiedereinführung der Studiengebühren wieder aufgetischt, mit denen die CDU in den letzten Jahren reihenweise Wahlen verloren hat. Da werden ungedeckte Schecks, wie vermeintliche Einnahmen durch das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz eingerechnet, für die es keinerlei solide Basis gibt. Dies und die geforderte Wiedereinführung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr machen den Löwenanteil der CDU-Vorschläge aus.

Bei den Förderprogrammen schlägt die CDU vor, 116 Millionen Euro einzusparen. Da ist die rot-grüne Koalition schon einen erheblichen Schritt weiter: 152 Millionen werden titelscharf eingespart.

Die Landesverwaltung effektiver zu gestalten, ist so pauschal sicherlich ein sinnvoller Vorschlag. Darüber und auch über andere Punkte des CDU-Papiers werden wir uns gern in den anstehenden Haushaltsberatungen mit den Kolleginnen und Kollegen der Union auseinandersetzen.“

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Veröffentlicht am 22.01.2013

Anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2013 erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Sachverständigen – insbesondere von den kommunalen Spitzenverbänden – haben ausdrücklich die kommunalfreundliche Politik der rot-grünen Landesregierung gelobt. Beispielhaft nannten sie die Anpassung der Sozialdatengrundlage im Jahr 2011. Die Landesregierung ist also mit der begonnenen Anpassung des GFG an die kommunale Realität auf dem richtigen Weg.

Auch das GFG 2014 wird auf Basis von Gutachten kommunalfreundlich weiterentwickelt. Die Gutachter sind einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden beauftragt worden. Erste Ergebnisse wird es bis zum Frühjahr geben. Dann werden wir auch den Dialog zur Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs wieder aufnehmen.

Die Kommunen in NRW haben seit der rot-grünen Regierungsübernahme im Jahr 2010 in Höhe von 2,5 Milliarden Euro von unserer kommunalfreundlichen Politik profitiert.“

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Veröffentlicht am 18.01.2013

Die SPD-Landtagfraktion will die Förderung des sozialen Wohnungsbaus des Landes NRW optimieren und durch eine Verbesserung der Förderkonditionen für Investoren attraktiver machen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jochen Ott, und der baupolitische Sprecher Reiner Breuer:

„Wenn im Februar die neuen Förderbestimmungen des Landes bekannt gemacht werden, wird es neuen Schwung im sozialen Mietwohnungsbau geben. Nach den vom Landeskabinett beschlossenen Eckwerten zur Wohnraumförderung ist vorgesehen, die Förderdarlehen für den Neubau von Mietwohnungen zukünftig mit maximal einem halben Prozent zu verzinsen. In Kommunen mit überdurchschnittlichem bzw. hohem Mietenniveau soll der anfängliche Zinssatz für die ersten zehn Jahre sogar bei null Prozent liegen. Dadurch sollen Investoren wieder verstärkt in den sozialen Wohnungsbau einsteigen.

Wenn die Förderung angenommen wird, kann das bisher avisierte Fördervolumen von 800 Millionen Euro zusätzlich aufgestockt werden. Diese Maßnahmen alleine reichen allerdings nicht, um den gestiegenen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu befriedigen. So sind insbesondere kommunale Wohnungsbauunternehmen gefordert zu prüfen, ob nicht eine ‚soziale Rendite‘ in Form von bezahlbaren Wohnungen werthaltiger ist, als eine hohe Rendite in der Bilanz des Unternehmens.

Die Kommunen sollten außerdem bei der Ausweisung von Baurecht stärker als bisher dafür Sorge tragen, dass immer auch ein angemessener Mindestanteil an sozialem Wohnungsbau für das Baugebiet festgeschrieben wird“.

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Veröffentlicht am 18.01.2013

Anlässlich der Aussprache im heutigen Ausschuss für Medien und Kultur zur Landesförderung für die ‚Initiative Lokaljournalismus in NRW‘ an der TU Dortmund erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Opposition sollte sich an den notwendigen Überlegungen der Landesregierung zur Stärkung des Lokaljournalismus konstruktiv beteiligen. Vor allem die CDU, aber auch die FDP wollten mit ihren Angriffen auf die ‚Initiative Lokaljournalismus in NRW‘ von ihrer eigenen Ideenlosigkeit ablenken. Die Landesförderung war einwandfrei. Alle Fragen dazu wurden ausführlich beantwortet.

Es sind mehr denn je Anstrengungen notwendig, um Pressevielfalt und guten Lokaljournalismus in NRW zu gewährleisten. Das gilt gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen rund um die bedenklichen Umstrukturierungen im WAZ-Konzern zu Lasten der Beschäftigten der Westfälischen Rundschau.“

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Veröffentlicht am 17.01.2013

Mit Verwunderung haben SPD und GRÜNE die Erklärung von sieben Verbänden zur Inklusion zur Kenntnis genommen, in der sie die Landespolitik auffordern, mehr Mittel für die Inklusion zur Verfügung zu stellen. Der Erlass aus dem Schulministerium von 2010, dem Wunsch der Eltern nach Gemeinsamen Unterricht, wo immer es geht, nachzukommen, hat die Inklusionsentwicklung in NRW massiv nach vorne gebracht. Die Landesregierung hat zudem die Mittel dafür erheblich aufgestockt. Dazu erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Renate Hendricks und Sigrid Beer:

Renate Hendricks: „Rot-Grün hat seit 2010 kontinuierlich die Mittel für Inklusion ausgebaut und sie in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Auch der Entwurf für den Haushalt 2013 weist erneut eine Mittelausweitung aus: So werden die Stellen für den Gemeinsamen Unterricht in der Sekundarstufe I noch mal um über 40 Prozent auf 1000 erhöht. Gleichzeitig wird die Klassengröße bei GU-Klassen gesenkt und die dafür nötigen Stellen zusätzlich bereitgestellt. Rot-Grün unterfüttert die flankierenden Maßnahmen im Inklusionsprozess mit den nötigen Ressourcen: 53 Koordinationsstellen für Inklusion unterstützen die regionale Schulentwicklung vor Ort, mit 100 Stellen werden die Schulen unterstützt, die den Einstieg in die Inklusion gehen.“

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Veröffentlicht am 17.01.2013

Die guten Steuereinnahmen und die positive Entwicklung auf der Ausgabenseite ermöglichen deutliche Senkung der Nettoneuverschuldung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Dazu teilt das Finanzministerium mit, dass sich im Haushaltsvollzug 2012 auf Basis vorläufiger Zahlen Haushaltsverbesserungen in einer Größenordnung von rund 600 Mil­lionen Euro abzeichnen. Insofern wird die veranschlagte Nettoneu­verschuldung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro (einschließlich einer Milliarde Euro für den Umbau der WestLB) um diesen Wert voraussichtlich unter­schritten Sie liegt dann bei rund 3,7 Milliarden. Euro.

Der nordrhein-westfälische Finanz­minister Norbert Walter-Borjans (SPD) äußert sich dazu wie folgt:

„Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in NRW: Die Kreditaufnahme wird sich danach wie auch in den Vorjahren im Haus­haltsvollzug gegenüber dem Plan deutlich verringern. Damit schließen wir zum dritten Mal hintereinander besser ab als die Planwerte auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020“

Dazu haben höhere Einnahmen und geringere Ausgaben gleicher­maßen beigetragen: Die Steuereinnahmen des Landes NRW haben 2012 mit 43,4 Milliarden Euro die Prognose für das Jahr um rund 315 Millionen Euro oder 0,7 Prozent übertroffen.

„Wir haben mit diesem Steueraufkommen alle Unkenrufe der Opposition widerlegt, die die ver­anschlagten Steuereinnahmen als geschönt kritisiert haben. [...] Dass die Nettoneuverschuldung erneut geringer aus­fällt als veranschlagt, ist auch ein Erfolg der sparsamen Haushalts­führung in allen Ressorts der Landesregierung. [...] Die ersten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2012 bele­gen den konsequenten Konsolidierungskurs der Landesregierung: Wir werden ihn im Jahr 2013 fortsetzen und eine Milliarde Euro einsparen. Davon sind bereits 152 Millionen durch Kürzungen und Umstruktu­rierungen bei Förderprogrammen konkretisiert, rund 270 Millionen Euro sind den Resorts als Einsparziele zugewiesen und 550 Millionen Euro müssen als Globale Minderausgaben erbracht werden.“

Bildnachweis:
Das Bild von Norbert Walter-Borjans stammt vom Finanzministerium NRW und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen, wo es unter CC-BY-SA-Lizenz veröffentlicht wurde.

via: Thomas Eiskirch (SPD, MdL)

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Veröffentlicht am 11.01.2013

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen seit längerem vorbereiteten gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur WestLB eingebracht. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Norbert Römer und Reiner Priggen:

„Unser Ziel ist es, die Vorgänge bei der WestLB umfassend und verantwortlich aufzuklären. Wir haben deshalb heute einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur WestLB eingebracht. Die Schieflage bei der WestLB  ist zum überwiegenden Teil durch das Investmentgeschäft der jüngsten Vergangenheit entstanden. Dieses war letztlich auch Anlass, um den Rettungsschirm Phoenix aufzuspannen, in dessen Folge die EU die für das Land belastenden Beihilfe-Entscheidungen getroffen hat. Diese Ereignisse müssen sehr genau durchleuchtet werden. Unser Antrag ist auch ein Gesprächsangebot an die anderen Fraktionen, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu formulieren.“

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Veröffentlicht am 09.01.2013

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