Nachrichten zum Thema Landespolitik
LandespolitikMehr Transparenz und Stärkung der Bürgermedien in NRW
Liebe Leserin, lieber Leser,
die rot-grüne Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Medienlandschaft in NRW zu stärken, deshalb soll nun das Landesmediengesetz novelliert werden. Dabei ist es uns wichtig gewesen die beteiligten Medienvereine und Unternehmen in den Erarbeitungsprozess einzubinden.
Dazu wurde 2013 zur Vorbereitung ein Arbeitsentwurf veröffentlicht und die Beteiligten konnten in einen vierwöchigen Dialogprozess über den Arbeitsentwurf diskutieren und Änderungsvorschläge erarbeiten. Die Ergebnisse des Dialogprozesses und Anregungen wurden ausgewertet und sind in den Gesetzentwurf eingeflossen, an dem mein Kollege Ernst-Wilhelm Rahe mitgearbeitet hat. Kernelemente des Entwurfs sind bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag festgehalten: Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
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Veröffentlicht am 19.02.2014
LandespolitikMichael Hübner: „IHK-Studie wird Anstrengungen der Stärkungspaktstädte nicht gerecht“
Das Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) vergleicht in einer neuen Studie die Finanzsituation von 33 Kommunen im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region. Auftraggeber ist die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen. Zu dieser „Finanzwirtschaftlichen Situation der Städte und Gemeinden in NRW im interkommunalen Vergleich“ sagt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.
„Diese Studie wird den Anstrengungen der Stärkungspaktkommunen nicht gerecht und arbeitet die Kernpunkte der finanzwirtschaftlichen Situation nur dürftig aus. Die Sparbemühungen der betroffenen Städte und Gemeinden sind enorm und nachhaltig. Sie verdienen unsere volle Anerkennung. Stärkungspaktkommunen und Land gehen mit dem Stärkungspakt an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Das Engagement aller Beteiligten ist vorbildlich. Einmal mehr muss deutlich gesagt werden, dass es vor allem um eine bislang nur unzureichende Beteiligung des Bundes geht.
Richtiggehend falsch ist die Schlussfolgerung der Kammer, dass die Stärkungspaktstädte ihre Konsolidierungsmaßnahmen im Wesentlichen über Ertragssteigerungen – also Steuererhöhungen – finanzieren. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte in einer Bewertung aller Haushaltssanierungspläne das komplette Gegenteil festgestellt: Demnach wird Konsolidierung im Wesentlichen über die strikte Reduzierung des Aufwands erreicht!“
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Veröffentlicht am 07.02.2014
Landespolitik„7-Tage-Regelung abschaffen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss im Internet mehr Spielraum erhalten“
Die Regelung, nach der Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur sieben Tage online in den Mediatheken abrufbar sind, wollen die Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag ändern. Die Koalitionspartner stellten am vergangenen Donnerstag im Landtag einen Antrag auf Abschaffung der Frist.
"Für viele Nutzerinnen und Nutzer sei es unverständlich, dass Reportagen oder Hörfunksendungen schon nach sieben Tagen aus den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender gelöscht werden.
Die Inhalte wurden von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern finanziert und sollen deshalb auch der Allgemeinheit dauerhaft im Internet zur Verfügung stehen", so Ernst-Wilhelm Rahe, MdL und Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien, der am Antrag zur Abschaffung der sogenannten "7-Tage-Regelung" mitgewirkt hat.
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Veröffentlicht am 03.02.2014
LandespolitikHans-Willi Körfges: „Hohe Zustimmung zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes“
„Die heutige Expertenanhörung im Innenausschuss hat eine hohe Zustimmung der eingeladenen Sachverständigen für die Ziele des vorgelegten Korruptionsbekämpfungsänderungsgesetzes gezeigt“, kommentiert Hans-Willi Körfges, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag die Beratung.
„Insbesondere die vorbeugenden Vorschriften machen es schwer, Korruption überhaupt entstehen zu lassen. Die deutliche Zunahme der Anzeigenerstattung zeigt, dass durch das Gesetz eine hohe Sensibilität für das Thema Korruption entstanden ist. Durch die Vielzahl der Anzeigen, gerade in diesem Jahr, und die in der Öffentlichkeit breiter werdende Wahrnehmung der Thematik, sind mittlerweile regelrechte Netzwerke gegen Korruption entstanden.
Fazit: Das Gesetz ist erfolgreich und die nun angedachten Änderungen machen es noch effektiver.“
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Veröffentlicht am 07.11.2013
LandespolitikNeue virtuelle Tour durchs Landtagsgebäude
Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger das Landtagsgebäude am Düsseldorfer Rheinufer auch virtuell besuchen. Möglich macht dies eine neue 360-Grad-Fototour mit insgesamt 17 Panoramabildern auf der Internetseite des Parlaments (www.landtag.nrw.de).
Per Mausklick können Interessierte unter anderem den Plenarsaal besichtigen, die Wandel- und Bürgerhalle sowie die Ausschusssäle entdecken oder auch den Raum der Landespressekonferenz sowie den Raum der Stille erkunden.
Das Parlamentsgebäude feiert in diesem Jahr sein 25. Jubiläum. Jährlich besuchen rund 70.000 Menschen den NRW-Landtag persönlich.
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Veröffentlicht am 31.10.2013
LandespolitikPetitionsausschuss in Schweden
Der Petitionsausschuss NRW war vor ca. 2 Wochen in Schweden, um uns das Petitionssystem (Ombudsmann) in Schweden anzusehen. Man kann durchaus voneinander lernen.
Während wir in NRW eine direkte Volksvertretung für die BürgerInnen haben, ist das System in Schweden an die Regierung angebunden. Da können die Schweden von uns lernen.
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Veröffentlicht am 21.10.2013
LandespolitikEinblick in die Sorgen und Nöte der Menschen
Inge Howe stellt Halbjahresbericht des Petitionsausschusses vor
Die Bedeutung der überparteilichen Arbeit des Petitionsausschusses hat die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Inge Howe, bei der Vorstellung des Halbjahresberichts unterstrichen. Nach wie vor sei der Petitionsausschuss ein Seismograph der gesellschaftlichen Entwicklung mit „tiefen Einblicken in die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land.“
Howe weiter: „Viele Bürgerinnen und Bürger vertrauen uns ihre ganz persönlichen Angelegenheiten an. Nicht selten steckt hinter dem Schreiben ein schlimmes Schicksal. Diese Briefe berühren und machen betroffen. Sie schildern finanzielle oder gesundheitliche Not, einschneidende Erlebnisse, Fragen nach der eigenen Zukunft, Fragen wie es weitergehen soll. Oft stehen diese Menschen an Scheidewegen. Und mit dem Petitionsverfahren kommt die Entscheidung, in welche Richtung es weitergeht.“
Zweitausendvierhundertsechsundsechzig Eingaben haben den Petitionsausschuss des Landtags NRW im ersten Halbjahr 2013 erreicht. In dieser Zeit hat der Ausschuss 1.760 Petitionen abgeschlossen. Davon konnten 23,6 Prozent erfolgreich, d.h. im Sinne der Petenten erledigt werden. In 36,8 Prozent der Fälle konnten die Abgeordneten nichts für die Petentinnen und Petenten tun; 39,6 Prozent endeten auf sonstige Weise, etwa durch den Hinweis auf alternative Verfahren oder durch Rücknahme der Petition.
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Veröffentlicht am 20.10.2013
