LandespolitikNorbert Römer/Reiner Priggen: „Die Kommunen haben die ausgestreckte Hand ergriffen“

Mit großer Zustimmung haben die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Reiner Priggen, auf die Zusage der Kommunalen Spitzenverbände reagiert, beim 9. Schulrechtsänderungsgesetz einen gemeinsamen Weg mit dem Ziel einer außergerichtlichen einvernehmlichen Lösung zu beschreiten:

Norbert Römer: „Ich begrüße es sehr, dass es heute zu einer Verständigung über ein gemeinsames Verfahren gekommen ist. Über Wochen haben wir in vielen Gesprächen zusammen mit der Landesregierung Angebote gemacht, um die kommunale Familie in das Verfahren einzubinden. Die Kommunalen Spitzenverbände haben unsere ausgestreckte Hand ergriffen. Das ist ein guter Tag für viele behinderte und nichtbehinderte Kinder in NRW. Denn das wichtige und notwendige Projekt der gesetzlich verankerten Inklusion wird beim Start nicht von einem Rechtsstreit überschattet.“

Reiner Priggen: „SPD und Grüne werden das 9. Schulrechtsänderungsgesetz nun wie geplant morgen zur Beschlussfassung vorlegen. Die Zeiten der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen müssen vorbei sein. Sie sollen Gemeinschaft erleben, in der Gruppe stark sein und voneinander lernen. Schon jetzt wird ein Viertel der Kinder mit Behinderungen an Regelschulen unterrichtet. Mit dem neuen Gesetz können immer mehr Eltern das Gemeinsame Lernen für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Das lohnt sich für eine Gesellschaft, die integrieren statt ausgrenzen will. Alle, die an diesem Ziel und dem Prozess mitarbeiten, verdienen höchsten Respekt für ihre Arbeit.“

Zum Hintergrund die wichtigsten Fakten:

Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit der die Inklusion in der Schule auch auf eine landesgesetzliche Grundlage gestellt wird, tritt zum 1. August 2014 in Kraft. Mit dem nun von den Verbänden, der Landesregierung und den Fraktionen von SPD und Grünen gefundenen Kompromiss zur Frage, ob und welche Kosten den Kommunen durch dieses Gesetz entstehen, wird ein für beide Seiten verbindlicher Untersuchungsauftrag vereinbart. Dieser Prozess ist ergebnisoffen und soll Ende Januar 2014 beendet sein. So wird der Rechtsschutz der Städte und Gemeinden gewahrt. Sie haben ein Klagerecht für die Dauer von einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes.

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Veröffentlicht am 15.10.2013

LandespolitikHans-Willi Körfges/Michael Hübner „Gründlich auswerten – Lösung finden“

Die Expertenanhörung im Landtag zu dem geplanten Kommunalsoli in Nordrhein-Westfalen kommentieren Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Schneller als die Sachverständigen haben offenbar die Kollegen von der CDU und der FDP die Anhörung bereits bewertet. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass nur eine sorgfältige Aufbereitung das Für und Wider einer Solidaritätsumlage zu einem sachgerechten Ergebnis im parlamentarischen Verfahren zukommen“, sagt Michael Hübner.

Hans-Willi Körfges schließt an: „Die heutige Expertenanhörung verdeutlicht, dass der von der Landesregierung eingeschlagene Weg zur Konsolidierung der kommunalen Kassen grundsätzlich der richtige ist. Das Land kann die große Herausforderung nicht allein stemmen. Wir sind auf die interkommunale Solidarität angewiesen und müssen diese auch einfordern.“

Beide sind sich einig: „Es gab viele nützliche und auch weiterführende Hinweise, die wir uns ganz genau ansehen und daraus unsere Schlüsse ziehen werden. Ich bin zuversichtlich“, so Michael Hübner weiter, „dass am Ende eine tragfähige Lösung herauskommen wird, die dem Land, allen Kommunen und den Menschen zugute kommt.“

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Veröffentlicht am 15.10.2013

LandespolitikHans-Willi Körfges: „Die Regierung ist auf dem richtigen Weg“

„Die Expertenanhörung endet für die antragstellende FDP ernüchternd“, kommentiert Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Anhörung im Innenausschuss zum Thema Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen.

„Die Sachverständigen bestätigen den Kurs der vorbeugenden Präventionsarbeit des Innenministeriums. So bringt es der Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) auf den Punkt: Den Antrag der FDP bedarf es nicht!

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht keinen Mehrwert, weil es bereits die sehr erfolgreiche Kampagne ‚Riegel vor‘ der Landesregierung gibt. Damit nicht genug: Auch Professor Feltes bestätigt, dass der plakative Antrag der Liberalen eine seriöse Stellungnahme unmöglich macht.

Schlechter kann es für einen Antrag und die antragstellende Fraktion nicht laufen.“

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Veröffentlicht am 10.10.2013

LandespolitikHans-Willi Körfges: „Versprochen – gehalten!“

Anlässlich der ersten öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Erstmals kann die Öffentlichkeit miterleben, wie eine PKG-Sitzung abläuft. Dies haben wir versprochen und gehalten. Die Schwerpunkte in der aktuellen Arbeit des Verfassungsschutzes werden deutlich und die Zusammenhänge und Wechselwirkungen erläutert. Wir schaffen so Transparenz in diesem sensiblen Bereich. Der Öffentlichkeit werden die rechtlichen Grenzen der Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes aufgezeigt, insbesondere die der Polizei.

Insgesamt ist das ein guter Tag für die Demokratie.“

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Veröffentlicht am 09.10.2013

LandespolitikDas Land NRW zahlt zurück: 3,5 Millionen Euro fließen 2014 in die Kommunen im Mühlenkreis

Düsseldorf/Minden: Die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis erhalten im nächsten Jahr voraussichtlich rund 3,5 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Neuberechnung der Einheitslasten. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger am Freitag in Düsseldorf bekannt. „Eine gute Nachricht für die meisten Kommunen. Wir erstatten im nächsten Jahr zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit“, sagte Jäger.

Die nunmehr veröffentlichten Zahlen sind noch vorläufig, weil der Landtag zunächst einer Gesetzesänderung zustimmen muss. Der Änderungsentwurf zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) liegt allerdings bereits dem Landtag vor.

„Die Landesregierung gibt die vorläufigen Zahlen frühzeitig bekannt, damit die Kommunen planen können“, freute sich der SPD Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe. Dieses Jahr werden die Kommunen im Mühlenkreis Minden-Lübbecke bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 schon um rund 7,35 Millionen Euro entlastet, Espelkamp alleine mit über 2,9 Millionen. Diese Zahlen hatte das Innenministerium bereits im Juni angekündigt.

Für das Jahr 2012 erstattet das Land wirksam im Jahr 2014 die heimischen Kommunen jetzt nochmals um rund 3,5 Millionen, davon rund 1,1 Millionen allein für Espelkamp. In dieser Stadt hatte sich zuletzt Widerstand gegen die vom Land vorgesehene Kommunal-Solidaritätsabgabe entwickelt. Demnach müsste Espelkamp als einzige Stadt im Kreis Minden-Lübbecke im Jahr 2014 bis zu 1,8 Millionen Euro an andere Kommunen im Land abgeben.

„Ob dieses so umsetzbar ist, werden wir in der nächsten Woche bei einer Expertenanhörung und anschließend im Landtag debattieren“ weisen Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe auf den noch laufenden Gesetzgebungsprozess hin. „Auf jeden Fall ist klar: So stark wie die jetzige Landesregierung hat noch keine Regierung vorher die Kommunen entlastet. Das spüren unsere Kommunalpolitiker und auch die Bürger!“

Es entfallen im Einzelnen auf die Städte

Espelkamp +1.082.174 Euro;

Bad Oeynhausen + 419.328 Euro;

Hille + 63.124 Euro;

Stemwede + 232.692 Euro,

Minden + 721.625 Euro;

Pr. Oldendorf + 60.252 Euro;

Porta Westfalica + 334.028 Euro;

Hüllhorst + 191.849 Euro;

Lübbecke + 342.627 Euro

Rahden mit + 53.492 Euro

Zurückzahlen aufgrund veränderter Berechnungsgrundlagen muss Petershagen rund 125.462 Euro.

Weitere Informationen zum ELAG sind im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.

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Veröffentlicht am 08.10.2013

LandespolitikBei der Dichtheitsprüfung halten wir unsere Zusagen!

Liebe Leserin, lieber Leser,

beim Thema “Dichtheitsprüfung” setzt die FDP weiterhin auf die Karte “Verunsicherung der Bevölkerung”, anstatt sich sachlich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Dabei kehren die Liberalen mal wieder unter den Tisch, dass sie lange Jahre die Dichtheitsprüfung begrüßt und verteidigt haben.

Wir haben während des Wahlkampfes und auch danach immer deutlich gemacht, dass wir eine bürgerfreundliche Lösung umsetzen werden und wir bleiben bei unseren Zusage, dass es eine Dichtheitsprüfung für Privatpersonen nur in Wasserschutzgebieten geben wird.

Die rot-grüne Landesregierung hat in Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen eine durchaus flexible und bürgerfreundliche Lösung zur Prüfung der Abwasserkanäle vorgelegt. Diese ersetzt die alte schwarz-gelbe Regelung, an die sich die FDP nicht mehr erinnern will.

Wir setzen auf bürgerfreundliche Lösungen und werden dies auch weiterhin tun.

Herzlichst,
Ihre Inge Howe

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Veröffentlicht am 19.09.2013

Landespolitik„Wir reparieren die Folgen des schwarz-gelben Raubzugs“

Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, weisen die Kritik der CDU am Stärkungspakt II zurück:

„Das Stärkungspaktgesetz des Landes NRW ist die erste nachhaltige Hilfsmaßnahme zur Verbesserung der Finanzsituation der kommunalen Familie in NRW. Das Land übernimmt mit 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil der Finanzierung. Wir reparieren damit die Folgen des Raubzugs durch die kommunalen Kassen, den CDU und FDP während ihrer Regierungszeit veranstaltet haben.

Durch das Gesetz werden den überschuldeten Städten und Gemeinden massive Finanzhilfen seitens des Landes bis 2021 zur Verfügung gestellt. Wir haben dem Bund mit der Beteiligung an der Grundsicherung für ältere Menschen eine Sozialleistung abgetrotzt. Die Entlastung allein daraus beträgt für die Kommunen in NRW ab 2014 gut eine Milliarde Euro. Die Stadt Düsseldorf profitiert dadurch mit nahezu 80 Millionen Euro.

Beim Stärkungspakt II sorgt unser faires und transparentes Verfahren dafür, dass keine Kommune über Gebühr belastet wird. Es bleibt dabei: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen.“

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Veröffentlicht am 19.07.2013