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Hans-Willi Körfges: „Hohe Zustimmung zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes“

Landespolitik

„Die heutige Expertenanhörung im Innenausschuss hat eine hohe Zustimmung der eingeladenen Sachverständigen für die Ziele des vorgelegten Korruptionsbekämpfungsänderungsgesetzes gezeigt“, kommentiert Hans-Willi Körfges, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag die Beratung.

„Insbesondere die vorbeugenden Vorschriften machen es schwer, Korruption überhaupt entstehen zu lassen. Die deutliche Zunahme der Anzeigenerstattung zeigt, dass durch das Gesetz eine hohe Sensibilität für das Thema Korruption entstanden ist. Durch die Vielzahl der Anzeigen, gerade in diesem Jahr, und die in der Öffentlichkeit breiter werdende Wahrnehmung der Thematik, sind mittlerweile regelrechte Netzwerke gegen Korruption entstanden.

Fazit: Das Gesetz ist erfolgreich und die nun angedachten Änderungen machen es noch effektiver.“