Zur heutigen Anhörung zu den geplanten Änderungen im Schulgesetz erklärt Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Mit der heutigen Anhörung ist ein wichtiger Schritt zur notwendigen ersten Korrektur des Schulgesetzes genommen worden. Mehr als 30 Verbände und Beteiligte aus der Schulpolitik haben sich an der Anhörung beteiligt. Dabei wurden alle Argumente zu den wesentlichen Punkten ausgetauscht.

Mit der Möglichkeit, Schulbezirke wieder festzusetzen stärken wir die kommunale Selbstverwaltung. Die Mitwirkungsmöglichkeiten von Eltern und Schülern werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf deutlich verbessert. An die Stelle von pädagogisch unsinnigen Kopfnoten sollen aussagekräftige Rückmeldungen zum Arbeits- und Sozialverhalten treten“, erläuterte Sören Link.

Ein breiter Konsens herrschte bei der Stärkung des Elternwillens beim Übergang zur weiterführenden Schule.
„Ich begrüße die überwiegende Unterstützung, die unsere Änderung des Schulgesetzes erfahren hat“, erklärte Sören Link. „Das ist Rückenwind für die weitere Beratung. Ich hoffe, dass es uns gelingt, die Änderungen rechtzeitig vor den Halbjahreszeugnissen in Kraft zu setzen.“

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Veröffentlicht am 03.11.2010

Der Schulausschuss des Landtags hat heute mit dem Nachtragshaushalt 2010 eine notwendige Bilanz der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung gezogen.

„Zur Ehrlichkeit und Verlässlichkeit gehört die Erfüllung bestehender Verpflichtungen. Aus diesem Grund arbeiten wir zunächst Baustellen ab, die Schwarz-Gelb uns und den Schulen in unserem Land hinterlassen hat“, erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Link.

„Für die Schulen wird es daher 1525 Lehrerstellen mehr geben – zur Abdeckung der Grundversorgung. Außerdem werden zum Februar 2011 alle Lehramtsanwärter ihr Referendariat beginnen können, die noch im Sommer durch Schwarz-Gelb daran gehindert wurden. Hierfür stellen wir 9.000 Einstellungsermächtigungen bereit – 1.100 mehr als noch unter CDU/FDP. Für die Privatschulen stellen wir zusätzliche 27 Millionen zur Verfügung. Insbesondere freue ich mich aber darüber, dass wir die Mittel für den Ganztag an Schulen um fast 29 Millionen Euro erhöhen, um die Qualität zu verbessern und Öffnungszeiten auszubauen. Der Schulhaushalt wächst damit auf fast 14 Milliarden Euro an.

Mit dem Nachtragshaushalt sind nicht alle Probleme im Schulsystem beseitigt, aber wir investieren gezielt in mehr Qualität und eine gesicherte Unterrichtsversorgung“, so Sören Link.

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Veröffentlicht am 06.10.2010

Zu dem heute veröffentlichten „Ländercheck: Auswirkungen von Studiengebühren“ des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft:

Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni - dieses Ziel ist und bleibt richtig. Studiengebühren haben in Deutschland keine Zukunft. Dafür steht die SPD und das werden wir durchsetzen, auch wenn einige Unbelehrbare penetrant bei ihrer Forderung nach der Privatisierung von Bildungskosten bleiben.

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Veröffentlicht am 23.09.2010

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die rasche Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, den Gymnasien bereits zur Anmeldung zum kommenden Schuljahr eine Wahlmöglichkeit zwischen der acht- und neunjährigen Schullaufbahn zu geben.

Mit der mangelhaften Einführung von G8 wurde der Druck in der Sekundarstufe für die Schüler und Schülerinnen deutlich erhöht. „Es ist deshalb dringend erforderlich, dass wir den Schulen die Option geben, eine alternative Organisationsform zu wählen, wo die Schulkonferenz dies wünscht“, kommentiert Renate Hendricks den jetzigen Schulversuch.

Mit der jetzigen Wahlmöglichkeit stellen wir den Schulen frei, sich aktiv für einen G8- oder G9-Bildungsgang zu entscheiden. Damit können Schulen dort reagieren, wo das sog. Turbo-Abi zu übermäßiger Belastung der Schülerinnen und Schüler führt. Eine gesetzliche Regelung mit Wirkung zum Anmeldetermin für das kommende Schuljahr ist aus Zeitgründen nicht möglich.

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Veröffentlicht am 23.09.2010

Zur Pressekonferenz des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gerhard Papke erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:

„Ich bedauere, dass die FDP offenbar nicht willens oder in der Lage ist, die gestern von Ministerin Sylvia Löhrmann vorgestellten Schritte zur Modernisierung des Schulsystems in NRW vorurteilsfrei und konstruktiv zu begleiten. Wir gehen davon aus, dass auf der Bildungskonferenz morgen offen und zielorientiert darüber diskutiert wird, wie unser Schulsystem gerechter, effektiver und zukunftsfest gemacht werden kann.

Die FDP ist dazu herzlich eingeladen.

Deshalb bringt es nichts, den politischen Kampfbegriff „Einheitsschule“ wieder aus der Schublade zu holen und mit den Ängsten von Eltern und Schülern zu spielen. Natürlich haben SPD und Grüne eine Vorstellung davon, wie die Gemeinschaftsschule das Schulsystem ergänzen und bereichern kann.

Damit werden keine vollendeten Tatsachen geschaffen, wie Herr Papke meint, es ist vielmehr notwendige Vorarbeit für die politische Arbeit der nächsten Jahre. Wir gehen davon aus, dass die Einrichtungen von Gemeinschaftsschulen in einem geordneten Verfahren durch die Schulträger und das Land laufen. Die Entscheidung über die Schulangebote vor Ort muss beim jeweiligen Schulträger bleiben. Unsere Absicht ist es, Schule, Eltern und Schulträger zu beteiligen und zu stärken.“

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Veröffentlicht am 21.09.2010

„Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule lösen wir das Versprechen ein, das wir im Koalitionsvertrag geleistet haben: Längeres gemeinsames Lernen und ein ergänzendes Bildungsangebot, das gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Schulen entsteht“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, die heutige Pressekonferenz der nordrhein-westfälischen Schulministerin Sylvia Löhrmann.

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Veröffentlicht am 20.09.2010

„Mit der heutigen Pressekonferenz hat die CDU den Versuch unternommen, von ihren Fehlern der vergangenen fünf Jahre abzulenken. Denn trotz vieler Bedenken hat die alte schwarz- gelbe Landesregierung die Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre verkürzt, ohne geeignete Veränderungen bei den Lehrplänen und den Schulmaterialien in Angriff zu nehmen oder den notwendigen flächendeckenden Ausbau des Ganztags an den Gymnasien voranzutreiben. Das hat zu erheblichen Unfrieden und Protesten der Eltern, der Kinder und der Schülervertretungen geführt“, erklärte Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion.

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Veröffentlicht am 14.09.2010

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