Nach der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses zu den Pannen bei den schriftlichen Abitur-prüfungen in Nordrhein-Westfalen erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link:

„Mit der heutigen Sitzung des Schulausschusses setzt die CDU ihre Vergangenheitsbewältigung auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler fort. Dabei bleibt sie ihrem bisherigen Muster treu, indem sie sich verbal einigelt, Unterschiede zu den wirklich gravierenden Pannen und dem unprofessionellem Krisenmanagement der Vorgängerregierung nicht zur Kenntnis nimmt und lieber mit dem Finger auf andere zeigt. Es ist schon peinlich, erst zuzugeben, dass nach den Worten des CDU-Abgeordneten Michael Solf eigentlich ‘die Panne nicht der Rede wert war‘, um anschließend zu skandalisieren und die NRW-Schulministerin persönlich anzugreifen.“

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Veröffentlicht am 01.06.2011

Zur Ankündigung der CDU, zu Konsensgesprächen über eine Reform des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen einladen zu wollen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks:

„Vielen Dank für die Einladung, wir sind aber schon längst verabredet. Seit nunmehr einem halben Jahr tagen die nordrhein-westfälische Bildungskonferenz und ihre unterschiedlichen Arbeitsgruppen. Diese Bildungskonferenz auf Einladung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Schulministerin Sylvia Löhrmann wurde genau mit dem Ziel ins Leben gerufen, einen Bildungskonsens für NRW anzustreben. Nun gilt es zunächst, die Ergebnisse dieser Konferenz abzuwarten.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bildungskonferenz haben sich in vielen Sitzungen mit den Fragen des Bildungssystems beschäftigt und um Einigkeit gerungen. Dabei stand und steht der gesellschaftliche Konsens über die Notwendigkeiten eines zukunftsfähigen Bildungssystems in NRW immer im Vordergrund.“

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Veröffentlicht am 12.04.2011

Zu den von der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule (GGG) veröffentlichten Anmelde-zahlen an Gemeinschafts- und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen erklärte Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf:

„Die Anmeldezahlen an den 14 Gemeinschaftsschulen und den 231 Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen sind der beste Beweis, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Die Eltern wollen für ihre Kinder eine Schule, die längeres gemeinsames Lernen im Ganztag ermöglicht und gleichzeitig alle Bildungsmöglichkeiten bis hin zum Abitur eröffnet. Mit ihrem Anmeldewunsch haben die Eltern in NRW ein klares Bekenntnis zu mehr Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen abgegeben.

Das Angebot reicht allerdings – wie auch in den vergangenen Jahren – immer noch nicht aus, um den Bedarf zu decken. Für über 11.000 Kindern konnte leider kein Platz zur Verfügung gestellt werden. Wir werden daher den von uns eingeschlagenen Weg hin zu mehr und längerem gemeinsamen Lernen auch parlamentarisch konsequent und verstärkt weiterverfolgen.“

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Veröffentlicht am 21.03.2011

Liebe Leserin / Lieber Leser,

klein reden ist leicht, verantwortungsvoll handeln schon schwieriger, in Zeiten “knapper Kassen” allemal. Aber wenn Fortschritte im Sinne der Menschen in NRW erzielt werden, dann sollte man das auch entsprechend würdigen. Und so ist zu konstatieren: Wir haben gemeinsam einen großen Erfolg errungen. Der Landtag hat die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Wir haben damit eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst: 470.000 Studentinnen und Studenten in NRW können ab dem kommenden Wintersemester gebührenfrei studieren.

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Gute Bildung und Ausbildung junger Menschen ist nicht nur eine zentrale Voraussetzung für mehr Teilhabe und gesellschaftliche Integration. Sie sichert auch den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und ist damit eine Investition in die Zukunft unseres Landes.

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Veröffentlicht am 01.03.2011

Zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:

„Wir haben heute einen großen Schritt für die Chancengerechtigkeit getan. Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Auf diesem Weg ist die Abschaffung der Studiengebühren ein Meilenstein. Wir haben Wort gehalten und werden weitere Schritte in Angriff nehmen. Bildung muss gebührenfrei sein, von der Kita bis zur Universität.

Die Unis erhalten für die wegfallenden Studiengebühren einen fairen Ausgleich. Das haben wir versprochen, das werden wir umsetzen.“

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Veröffentlicht am 24.02.2011

Landtag debattiert über Abschaffung der Studiengebühren

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat sich im Landtag für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. „Wir wollen die Studiengebühren abschaffen. Denn es ist uns wichtig, die Studierenden wieder in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte Schulze in der Plenardebatte. Gleichzeitig garantierte Schulze den Hochschulen Sicherheit und Verlässlichkeit in der Finanzierung. Die Kompensation der wegfallenden Studiengebühren in Höhe von 249 Millionen Euro sei im Gesetz festgeschrieben. „Anders als die hessische Landesregierung werden wir nicht die allgemeine Finanzierung der Hochschulen kürzen“, sagte Schulze.

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Veröffentlicht am 03.02.2011

Löhner und Bad Oeynhausener SPD informieren sich über Gemeinschaftsschule

Löhne (nw). "Die Gemeinschaftsschule - Gleiche Chancen für alle und wohnortnah!" war das Thema einer Veranstaltung, zu der die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Angela Lück nach Hille eingeladen hatte. Die Landtagsfraktion stellte sich mit ihren Vertreterinnen vor Ort Eltern, Lehrern und Kommunalpolitikern zu diesem Thema. Darüber berichtet die SPD in einer Pressemitteilung.

Mit der stellvertretenden schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Marlies Stotz, und Ministerialrat Ulrich Thünken von der Projektgruppe Gemeinschaftsschule im Ministerium für Schule und Weiterbildung waren Fachleute vor Ort.

So konnten auch Vertreter der Löhner und Bad Oeynhausener SPD-Fraktionen für ihre Diskussion in den Kommunen Informationen mitnehmen. Die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann und Wolfgang Böhm waren sich nach der Veranstaltung einig: "Die Kommunen entscheiden in Eigenverantwortung über Ziel und Richtung. Das ist gut und richtig und zwingt uns nicht zu einer ungewollten Entscheidung."

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Veröffentlicht am 29.01.2011

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