Der aktuelle Newsletter der SPD-Landtagsfraktion zum März-Plenum ist erschienen. 

Themen sind u.a. der Nachtragshaushalt für zusätzliche Stellen bei der Polizei, "Beibehaltung des Dualen Systems beim Rettungsdienst", leichtere Wandlung von Bekenntnisschulen in bekenntnisfreie Schulen und die Zukunft des Länderfinanzausgleichs.

Zum Newsletter als Webversion
 

. - (0)

Veröffentlicht am 18.03.2015

Minden: Die Landesregierung hat beschlossen, durch die Ausweitung des Bochumer Modells auf Kliniken inOWL einen schon in kurz- und mittelfristiger Perspektive wirkenden und zugleich kostengünstigen Beitrag zur Linderung des Ärztemangels im ländlichen Raum zu leisten. Hierfür hat sie jährlich 6,1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Das Auswahlverfahren der Ruhr-Universität Bochum wurde im Februar 2015 erfolgreich abgeschlossen, und die ersten 60 Medizinstudenten werden ab dem WS 2016/17 an Krankenhäusern in Minden, Lübbecke-Rahden, Bad Oeynhausen und Herford im klinisch praktischen Teil ihres Studiums - und möglichst auch in dem das Studium abschließenden Praktischen Jahr - ausgebildet.

Die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) begrüßt die getroffene Entscheidung, die ausschließlich an dem Grundgedanken orientiert war, die für die medizinische Lehre und Forschung am besten geeigneten Krankenhäuser auszuwählen und sieht in der Ausweitung des Bochumer Modells nach OWL einen Beitrag zur zukünftigen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.

. - (0)

Veröffentlicht am 13.03.2015

Zur aktuellen Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  

"Die Nutzung von Sporthallen als Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge wird in den Kommunen unterschiedlich gehandhabt. Allerdings hoffen wir stark, dass besonders diese Kommunen vom Angebot der Nutzung freier Gebäude des Bau- und Liegenschaftsbetriebs regen Gebrauch machen. Die momentan genutzten Sporthallen in den Städten sollten dadurch möglichst schnell wieder ihrer eigentlichen Nutzung zugeführt werden können. Eine Verlässlichkeit des Hallenangebots muss sichergestellt sein. Schließlich ist der Sport auch eine gute Chance zur Integration." 

Zum Hintergrund:

Zur Unterbringung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen hatten SPD und Grüne gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Piraten eine Änderung des Haushaltsgesetz 2015 durchgesetzt, die es dem BLB ermöglicht, den Kommunen leerstehende Flächen zur Verfügung zu stellen. 

Dem Haushalts- und Finanzausschuss ist nunmehr in seiner letzten Sitzung eine Liste mit 113 Gebäuden vorgelegt worden, die zu einer sofortigen Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen. Es handelt sich hierbei um Gebäude des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. 

Diese Gebäude finden sich in allen Regierungsbezirken des Landes. Die Liegenschaften sollen von den Kommunen kostenfrei genutzt werden können.

. - (0)

Veröffentlicht am 10.03.2015

Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute mit zwei Gutachten zum Thema Schuldenbremse beschäftigt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
 
„Wir fühlen uns durch die beiden Experten, Prof. Dr. Christian Waldhoff und Prof. Dr. Joachim Wieland, darin bestätigt, dass es sinnvoll ist eine eigenständige Regelung zur Gestaltung der Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Professor Waldhoff hält die Aufnahme in die Landesverfassung für erforderlich, da sie den Erhalt der fiskalpolitischen Gestaltungfreiheit garantiert und vorhandene Spielräume ausnutzen kann.
 
Die SPD-Landtagsfraktion wird vermeiden, dass es eine Schuldenbremse auf Landesebene zulasten der Kommunen gibt. Da stehen wir zu unserer Verantwortung und zum Koalitionsvertrag. Wir werden es nicht dulden, dass Städte und Gemeinden zu Ausfallbürgen für die Einhaltung der Schuldenbremse werden.“

. - (0)

Veröffentlicht am 10.03.2015

Bad Oeynhausen. Wer an einem dieser neuen "Slantops" sitzt, der braucht schon ein wenig den Überblick. Bis zu hundert Spiele stecken in so einem Spiel-Automaten. Bei Knopfdruck leuchten etwa violette Pflaumen oder rote Kirschen auf. Ersatzweise können es aber auch hübsche Prinzessinnen sein, die das Gerät rotieren lassen und von dem im besten Fall fünf in einer Reihe den großen Gewinn garantieren. Es dauert freilich, bis ein solcher Glücksfall eintritt. Es hat auch gedauert, bis feststand, dass die Spielbank Bad Oeynhausen von Grund auf modernisiert wird. Im Sommer setzt der landeseigene Betreiber Westspiel in der Kurstadt alles auf Neu.

Mitte Dezember war es, als sich im Casino an der Mindener Straße die Geschäftsführung mit Arbeitnehmer-Vertretern, den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD sowie Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann trafen, um über die Zukunft des Standorts zu reden. Dabei war auch die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).

. - (0)

Veröffentlicht am 03.03.2015

Das Innenministerium hat Planungen für die Neueinteilung der Landtagswahlkreise vorgelegt, diese sorgen besonders in Minden-Lübbecke und in Herford für Neueinteilungen. An den Planungen äußern nicht nur Kommunen und Abgeordnete aus FDP und CDU Kritik sondern auch Abgeordnete der SPD aus den betroffenen Wahlkreisen.

Der lokale SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe ist mit dem Vorschlag des Innenministeriums unglücklich und hätte so einen Vorschlag nicht vorgelegt. Gegenüber dem Westfalen-Blatt machte Rahe deutlich: "Ich sehe das als einen rein mathematischen Vorschlag, der nicht den sozio-kulturellen Zusammenhänge der Kommunen entspricht." 

Rahe macht aber auch deutlich, dass es aufgrund des Grundsatzes "Gleiche Größe der Wahlkreise" Veränderungen bei den Zuschnitten geben muss. Der Wahlkreis 89 (Bad Oeynhausen, Minden und Porta Westfalica) ist aufgrund der aktuellen Einwohnerzahlen zu groß, im Vergleich zum Wahlkreis 88. "Jetzt müssen wir schauen, wie wir das hinbekommen, ohne dass Stemwede oder Preußisch Oldendorf dem Wahlkreis Herford zugeordnet werden müssen". 

Die Minden-Lübbecker Abgeordneten der Christdemokraten wollen zusammen mit den Sozialdemokraten eine gemeinsame Position erarbeiten. 

.

Veröffentlicht von SPD Ortsverein Hille - Politik mit Herz am 04.02.2015

Nordrhein-Westfalen setzt als erstes Land das bundesweite Programm gegen Intensivtäter im Fußball um. Erkenntnisse über Intensivtäter im Sport werden künftig zentral gebündelt, die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz werden intensiviert. Dieses Programm haben heute Innenminister Ralf Jäger und Justizminister Thomas Kutschaty der Öffentlichkeit vorgestellt.

Hierzu erklären Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher, und Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen das neue Konzept gegen Gewalt im Fußball. Der Missbrauch des Sports für Gewaltexzesse einzelner Straftäter muss konsequent verfolgt werden.“

Thomas Stotko: „Polizei und Justiz haben Intensivtäter fest im Blick – sie müssen mit einer schnellen Reaktion und raschem Durchgreifen rechnen. Durch den besseren Informationsaustausch können Gewalttäter auch kurzfristig daran gehindert werden, zu einem Fußballspiel zu fahren.“

Sven Wolf: „Ein ähnliches Konzept verfolgen wir schon seit einiger Zeit bei jugendlichen Mehrfachtätern. Die Erfolge sind vielversprechend, die Zahl der Straffälligen ging zurück. Dies erhoffen wir uns nun auch von diesem bundesweitem Programm.“

Beide betonen: „Das Programm richtet sich nicht gegen friedliche Fußballfans, im Gegenteil: Wir hoffen, dass ein Durchgreifen gegen Gewalttäter den Besuch im Fußballstadion für alle Fans sicherer macht.“

. - (0)

Veröffentlicht am 04.02.2015

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.