Auf der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses wurde deutlich, dass sich die Landesregierung in der Umsetzung der Beschlüsse des Landtages aus November 2014 zur Flüchtlingshilfe auf einem guten Wege befindet. Bereits zum Ende des vergangenen Jahres konnten 1650 zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen werden, sodass mittlerweile knapp 6500 Plätze zur Verfügung stehen. Zugleich wurde ein System installiert, das durch stetige Kontrollen die Einhaltung von Standards sicherstellt und Mängel unmittelbar aufdeckt und hierdurch Abhilfe geleistet werden kann. „Das neue Konzept der Flüchtlingsunterbringung greift“, sagte der Integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ibrahim Yetim, „und sollten dennoch Missstände auftreten, schaffen wir mit dem Dezentralen Beschwerdemangement eine direkte Anlaufstelle, die schnell und unbürokratisch auf die örtlichen Gegebenheiten reagieren kann.“

Für die kommenden Monate müsse das Ziel sein, Integrationshemmnisse weiter abzubauen und den ankommenden Flüchtlingen in NRW einen guten Start zu ermöglichen. „Integrationspolitik endet nicht bei der Unterbringung von Flüchtlingen, sondern bedeutet die Pflicht der Gesellschaft, ihnen eine Perspektive in NRW zu geben“, so Yetim.

„Statt von der Landesregierung Schnellschüsse zur erwarten, brauchen wir eine zielführende Umsetzung der Maßnahmen. Dies umfasst neben der Unterbringung ebenso die gesundheitliche Versorgung unter anderem durch die Sicherstellung eines Impfschutzes, einem Ausbau der Sprachförderung und der Schaffung von Bildungschancen und eine Integration auf den Arbeitsmarkt.“

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Veröffentlicht am 04.02.2015

Kreis Minden-Lübbecke: „Wie wichtig, sensibel und vielseitig die Arbeit des Petitionsausschusses ist“, hat Inge Howe, Stellvertretende Vorsitzend des Petitionsausschusses, bei der Vorstellung des Halbjahresberichts für die ersten sechs Monate des Jahres 2014 in der Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen dargestellt. 

Die Zuschriften kämen aus allen Bereichen des Lebens und spiegelten so die Nöte und Sorgen der Menschen wider. Die Mitglieder des Petitionsausschusses kümmerten sich um die vielen Einzelanliegen der Menschen. Deren Petitionen müssten jedoch auch den Landtag erreichen. Private Petitionsportale könnten zwar manchmal beeindruckende Unterstützerzahlen vorweisen; das Anliegen der Nutzerinnen und Nutzer aber bleibe dort nur eine statistische Größe, es erreiche nicht den Gesetzgeber. Inge Howe: "Wir bieten den Menschen mit einer Petition an das Landesparlament einen kurzen direkten Weg zum Gesetzgeber."

Inge Howe lieferte zunächst einige statistische Angaben über die Arbeit des Petitionsausschusses: Danach haben 1.683 Eingaben den Ausschuss im ersten Halbjahr 2014 erreicht. Erledigt wurden davon 1.643 Petitionen. Davon hat der Ausschuss 216 Eingaben im Verfahren nach Artikel 41a der Landesverfassung durch Erörterungstermine behandelt. Rund 20 % endeten mit einem positiven Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger, in 60 % der Fälle war die Petition nicht erfolgreich, und 20 % endeten auf sonstige Weise, etwa durch den Hinweis auf alternative Verfahren oder durch Rücknahme der Petition. Die Petitionen, die der Ausschuss im 41a-Verfahren bearbeitet, haben eine höhere Erfolgsbilanz: Dort gab es in 45 % der Fälle einen positiven Ausgang, in 22 % keinen Erfolg und 33 % endeten auf andere Weise.

Die meisten Petitionen bezogen sich auf den Bereich "Soziales", nämlich 23,5 %. Mit einem Anteil von 17 % folgt der Themenschwertpunkt "Öffentlicher Dienst". Etwa konstant geblieben mit 8,8 % ist der Anteil der Eingaben aus dem Bereich Rechtspflege und Betreuung. Rund 8,3 % der Eingaben kommen aus dem Bereich "Bauen, Wohnen und Verkehr". Deutlich gestiegen sind die Eingänge zum Thema "Rundfunk und Fernsehen". Sie machten einen Gesamtanteil von 7,8 % aus. Das Ausländerrecht ist recht konstant mit 5,6 % der Eingaben vertreten, ebenso wie das Steuerrecht. Mit Fragen des Strafvollzugs beschäftigen sich 4 % der Petitionen. Wieder gesunken sind die Eingaben aus dem Bereich "Schule und Hochschule" auf 2 % aller Eingaben. 17 % betrafen andere Rechtsgebiete.

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Veröffentlicht am 02.02.2015

Heute stellten Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin die gemeinsame Initiative „HochschulStart-up.NRW“ vor. Mit verschiedenen Programmen und Wettbewerben sollen Firmengründungen unterstützt sowie Wissenschaft und Unternehmen schneller verzahnt werden. „Das ist ein wichtiger Schritt, um innovative Ideen zu schützen und anwendungsorientierte Forschung zu fördern. Wissenschaft und Wirtschaft werden so enger vernetzt und Gründungen erleichtert“, erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

Karl-Schultheis: „Die Offensive der beiden Ministerien unterstützt eine immer reibungslosere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Forschung auf der einen Seite und den Firmen auf der anderen Seite. Dadurch bekommt die exzellente Forschung in NRW einen weiteren praktischen Bezug und Unternehmen profitieren durch den konkreten Wissenstransfer. Hochschul-Start-ups erhalten in der wichtigen Anfangsphase einen Schub. Potenzielle Partner können sich über die Offensive gegenseitig kennenlernen und voneinander profitieren. So entwickeln Studierende beispielsweise gemeinsam mit ihrem Praxispartner ihr Abschlussthema.“

Rainer Schmeltzer: „Mit derartigen Innovations-Laboren schafft die Landesregierung ein gutes Klima für die jungen Selbstständigen von morgen. Denn neue Konzepte brauchen ein Forum, Türöffner und Fürsprecher. Die Begleitung für ein Jahr über die neue Initiative der Landesregierung bietet dabei Sicherheit. Die bundesweit einmalige Hochschuldichte in NRW ist ein weiterer wichtiger Standortvorteil. Auch die Nähe zu klassischen Industrieunternehmen kann für Dienstleistungen oder für Kooperationsanbahnungen nur von Vorteil sein. Deshalb kommt diese Offensive, die auch Fördergeld aus dem Europäischen Strukturfonds bindet, genau zur richtigen Zeit.“

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Veröffentlicht am 27.01.2015

Wegen der aufgehobenen Kopplung des Schweizer Franken an den Euro müssen wohl auch mehrere nordrhein-westfälische Kommune Verluste hinnehmen. Sie hatten früher sogenannte Fremdwährungskredite aufgenommen, eigentlich um (Zins-)Geld zu sparen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag, André Kuper, beschuldigte nun die Landesregierung, sie hätte die Kommunen nicht hinreichend vor den Risiken gewarnt und diese Kreditaufnahmen nicht unterbunden. Dazu sagt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
 
„Zwar ist es durchaus nachvollziehbar, dass eine Opposition mit allen Mitteln versucht, in der öffentlichen Debatte gelegentlich etwas Aufmerksamkeit zu erlangen. Dennoch sind die von Herrn Kuper erhobenen Schuldzuweisungen an die Landesregierung vorschnell und enthalten wenig Substanz. Zum einen sind 400 Millionen Euro, der von CDU prognostizierte Verlust der Kommunen, bisher reine Spekulation. Zum anderen hatte die Landesregierung sehr wohl verdeutlicht, dass die Kommunen für eine ausreichende Risikoabsicherung sorgen müssen. Diesbezügliche Regelungen und Hinweise finden sich zum Beispiel im Krediterlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales. 
 
Das von der CDU geforderte generelle Verbot für die Aufnahme von Fremdwährungskrediten durch die Städte und Gemeinden dürfte hingegen kaum mit der kommunalen Selbstverwaltung zu vereinbaren sein. Aus dieser folgt nämlich grundsätzlich auch die kommunale Finanzhoheit, also das Recht der Kommunen ihre finanziellen Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Dies schließt folglich auch die Verantwortung für die Aufnahme von Krediten und das Eingehen von damit verbundenen Risiken ein. Wichtig ist dabei allerdings, dass die Städte und Gemeinden beachten, dass ihre Kreditgeschäfte in ihrem Gesamtportfolio sinnvoll gestreut werden, um zukünftige Risiken zu minimeren. Hierauf hatte auch die Landesregierung in der Vergangenheit immer hingewiesen.“
 

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Veröffentlicht am 23.01.2015

Aus dem blutigen Anschlag von Paris zieht die nordrhein-westfälische Landesregierung erste Konsequenzen: Der Verfassungsschutz und die Polizei werden personell aufgestockt. „Die Aufstockung ist eine wichtige Vorkehrung gegen den neuen Terror in Europa“, sagt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

„Die jüngsten Geschehnisse in Paris und in Belgien zeigen: Es gibt eine neue Qualität der Bedrohung in Europa und somit auch in Deutschland. Es handelt sich zunehmend um Einzeltäter und die Gefährdungslage hat sich verdichtet. Umso wichtiger ist die schnelle Reaktion von Innenminister Ralf Jäger, zum Schutz vor neuem Terror mehr Personal für die Sicherheitsbehörden in NRW einzustellen.

Bis 2017 sollen jährlich 120 zusätzliche Beamtinnen und Beamte sowie einmalig 25 weitere im Verfassungsschutz eingestellt werden. Das sind insgesamt 385 neue Stellen in den kommenden zwei Jahren, die wir in NRW zum Schutz der Menschen schaffen.

„Bereits vor dem Anschlag in Paris wurden seitens der Landesregierung im Haushalt für 2015 für den Verfassungsschutz 29 weitere Stellen bewilligt. Die zusätzlichen 25 Stellen stärken die Arbeit des Verfassungsschutzes“ begrüßt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, diese Entscheidung. „Das Land stärkt mit diesem Vorhaben den polizeilichen Staatsschutz. Hier sind Polizisten mit Spezialwissen gefragt.

Wir begrüßen, dass die Präventionsarbeit in NRW weiter ausgebaut wird, um noch intensiver aufzuklären und den Betroffenen sowie deren Umfeld dringend benötigte Hilfen zukommen zu lassen.“

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Veröffentlicht am 22.01.2015

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), haben heute ihre Jahresauftaktpressekonferenz gegeben. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Norbert Römer: „Die Ministerpräsidentin hat deutlich gemacht: Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, und es wird von einer tatkräftigen, entschlossenen und erfolgreichen Koalition regiert. Die SPD-Landtagsfraktion wird auch im neuen Jahr diese Politik mitgestalten und mittragen. Die Landesregierung setzt die richtigen Akzente: Die rasante digitale Entwicklung ist für unsere Wirtschaft zwar eine große Herausforderung, aber vor allem auch eine riesige Chance. Die vielen kleinen, mittleren und großen Betriebe in unserem Land haben ihre Innovationskraft in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder unter Beweis gestellt. Sie haben das Potenzial, ihre starke Stellung auf den globalen Märkten auszubauen. Wir werden dabei helfen, denn von einer starken Wirtschaft und sicheren Arbeitsplätzen profitiert die gesamte Gesellschaft.

Es bleibt dabei: Wir investieren in die Zukunft, wir lassen auf den Weg in die neue Zeit niemanden zurück, und wir konsolidieren auch den Haushalt. Die Neuverschuldung für das vergangene Jahr fällt in der Abrechnung um fast ein Drittel niedriger aus als geplant. Das ist ein starkes Zeichen und ein Beleg dafür, dass wir das Ziel der Schuldenbremse, im Jahr 2020 ohne neue Schulden auszukommen, erreichen werden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen.“

Reiner Priggen: „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen und der finanziellen Benachteiligung durch den Bund arbeitet Rot-Grün erfolgreich an der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. Wir können stolz darauf sein, das Land nach fünf schwarz-gelben Jahren sozial und ökologisch entscheidend vorangebracht zu haben. Unsere Bilanz ist positiv, unser Kompass klar. Zweieinhalb Jahre vor der Landtagswahl werden wir aber keineswegs einen Gang zurückschalten. Die großen Herausforderungen bis zum Ende der Legislatur – von der Digitalisierung über die Inklusion bis zum Klimaschutz – werden wir ambitioniert, mit Augenmaß und Weitsicht angehen. Daran können auch die reflexartigen Unkenrufe aus dem oppositionellen Leierkasten nichts ändern. Armin Laschet und Co. reden das Land, seine Menschen und ihre Fähigkeiten schlecht. Alternativen präsentieren sie keine.“

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Veröffentlicht am 15.01.2015

Michael Groschek (SPD), NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, hat heute die Ergebnisse der Wohnraumförderung im vergangenen Jahr vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Aufwärtstrend bei der Abnahme der Fördermittel macht deutlich, dass die soziale Wohnraumförderung der Landesregierung trotz des historischen Zinstiefs auf den Kapitalmärkten ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Kommunen und der Wohnungswirtschaft ist. Dabei sorgt die Festschreibung der zur Verfügung stehenden Fördermittel bis 2017 für Stabilität und Planbarkeit bei potenziellen Investoren.

Es kommt auch in 2015 darauf an, dass alle Akteure des ‚Bündnisses für Wohnen‘ – die Landesregierung, NRW.Bank, Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie Städte und Gemeinden – weiter im engen Schulterschluss für mehr bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum agieren. Ich setze dabei großes Vertrauen in die Kommunen: Sie müssen eine engagierte Wohnpolitik für die Mieterinnen und Mieter mit mittleren und kleinen Einkommen vorantreiben. Dazu gehört, dass sowohl das Land als auch der Bund geeignete Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

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Veröffentlicht am 14.01.2015

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