Schülerin aus Porta nimmt am Jugendlandtag in Düsseldorf teil
 
Porta Westfalica: Etwas aufgeregt und neugierig wartet die 17 jährige Marie Hamelmann aus Porta Westfalica auf diesen Donnerstag. Dann geht es nach Düsseldorf. Dort wird sie für 3 Tage am diesjährigen Jugendlandtag NRW teilnehmen. Im Parlamentsgebäude am Rhein nimmt sie den Platz der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) ein. 

„Bei den Wahlkämpfen im letzten Jahr habe ich angefangen mich für Politik zu interessieren. Ich habe mich mit den Jusos getroffen und bin in diesem Jahr dort auch in den Vorstand gewählt worden. Unser  Vorsitzender Jannes Tilicke hat mich auf den Jugendlandtag hingewiesen und da habe ich mich beworben“ freut sich Marie Hamelmann über die Auswahl von Inge Howe, Sie nach Düsseldorf einzuladen. 

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Veröffentlicht am 09.06.2015

Die Landesregierung hat sich gestern in einer Gesprächsrunde mit den Interessensvertretern der nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten auf die künftige Besoldung für das laufende und das kommende Jahr geeinigt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag: 

"Die Einigung ist ein fairer Kompromiss. Den Gesprächsteilnehmern ist es in vertrauensvoller Atmosphäre gelungen, ein ausgewogenes Ergebnis zu erzielen. Es sichert auf der einen Seite eine angemessene Einkommensentwicklung der Beamtinnen und Beamten und hat auf der anderen Seite die Haushaltslage des Landes im Blick. Die SPD-Fraktion begrüßt die Einigung ausdrücklich. Sie ist einmal mehr ein Beweis, dass die rot-grüne Koalition für einen fairen und verlässlichen Kurs steht, der sowohl die berechtigten Anliegen der Beschäftigten wie auch die notwendige Konsolidierung des Haushalts berücksichtigt." 

Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung

Musterbeispiele zur Besoldungsanpassung

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Veröffentlicht am 21.05.2015

Heute debattierte der nordrhein-westfälische Landtag in der Aktuellen Stunde über die Umsetzung der Inklusion in NRW. Im Länderbericht der Vereinten Nationen wurde NRW für seine vorbildliche Einführung und Umsetzung der schulischen Inklusion gelobt. "Die Opposition hat heute aber einmal mehr bewiesen, dass es ihr nicht um Inhalte und nicht um die Kinder geht", sagen Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, und Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 

Renate Hendricks: "Erst seit Regierungsübernahme durch Rot-Grün wird in NRW die Inklusion umgesetzt. Dafür bringt das Land bis 2017 eine Milliarde Euro auf. Damit finanziert sie unter anderem 3.200 zusätzliche Lehrerstellen. Es wurden bereits 28.000 Lehrinnen und Lehrer entsprechend fortgebildet. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat sich hingegen nicht für das Thema eingesetzt, vielmehr wurde von ihr beispielsweise das für die Lehrerfortbildung zuständige Landesinstitut in Soest geschlossen. 

Seit heute liegen vom Ministerium für Schule und Weiterbildung die ersten Ergebnisse der Evaluation des Inklusionsfördergesetzes vor. Darin wird deutlich, dass die Kommunen und die Schulen das ihnen zur Verfügung gestellte Geld nutzen. Laut Gutachten werden jedoch weniger Mittel abgerufen als vom Land geplant: Die Sachausgaben sind wesentlich geringer ausgefallen und die Pauschale für Personal war auskömmlich. Die Regierung stellt innerhalb der nächsten vier Jahre hierfür nochmals zusätzlich 140 Millionen Euro zur Verfügung." 

Eva-Maria Voigt-Küppers: "Wir machen uns stark für das Gelingen der schulischen Inklusion und nehmen die Klagen und Sorgen der Eltern ernst. Deshalb werden wir die weitere Entwicklungen sehr genau beobachten, um an Problemstellen nachzusteuern."

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Veröffentlicht am 21.05.2015

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin stellte heute zusammen mit der NRW.Bank eine neue Studie zum Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen vor. Sie ist eine hilfreiche Basis für die weitere Ausrichtung der Breitbandpolitik. "Schnelles Internet ist ein wesentlicher Standortfaktor und spielt eine immer wichtigere Rolle sowohl für Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger", erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen. 

"High-Speed im Internet - das wissen nicht nur Unternehmen zu schätzen, sondern auch private Haushalte. In Nordrhein-Westfalen liegt die Versorgung inzwischen bei durchschnittlich 73,4 Prozent. NRW ist damit das bestausgebaute Flächenland in Deutschland. Schnelle Übertragungsraten bedeuten nicht nur mehr Komfort für private Nutzer. Für die Wirtschaft sind sie längst die wichtigste Infrastruktur-Voraussetzung für Wohlstand und Jobs. Wir wollen den Ausbau weiter stärken und dafür die Mittel aus der Digitalen Dividende II verwenden. 

Der Fokus des Landes liegt auf der Weiterentwicklung nachhaltiger Breitbandinfrastrukturen und der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet. Dabei ist die heute vorgelegte Studie eine wertvolle Analyse, um mit den darin gewonnen Erkenntnissen den Breitbandausbau in NRW weiter zielgerichtet voranzutreiben."

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Veröffentlicht am 04.05.2015

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat elf Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Im Rahmen einer Feierstunde im Präsidentenschlösschen der Bezirksregie­rung Düsseldorf übergab die Ministerpräsidentin diese besondere Aus­zeichnung und würdigte den Einsatz und die Leistungen aller Ordensträ­gerinnen und Ordensträger. „Wir zeichnen heute ganz besondere Men­schen aus. Menschen, die Vorbilder sind, weil sie sich für andere einset­zen, weil sie anderen helfen, weil sie sich für Werte einsetzen. Ohne Werte kann unsere Gesellschaft nicht funktionieren.“
 
An die Ausgezeichneten gewandt sagte Hannelore Kraft: „Für Sie sind Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz und Zivilcourage keine bloßen Worte – Sie erfüllen diese Begriffe mit Leben, seit vielen Jahren, Tag für Tag.“ 
 
Die Ministerpräsidentin hob das außerordentliche Engagement der elf Bürgerinnen und Bürger für die Allgemeinheit hervor: „Unsere Wert­schätzung wird solchen Menschen zuteil, die sich - oft über Jahrzehnte – auf ganz unterschiedliche Weise für ihre Mitmenschen und damit für unsere Gesellschaft und damit für uns alle stark machen.“ 
 
Alle Ehrenamtlichen verbinde, dass sie sich freiwillig für etwas Gutes in unserer Gesellschaft einsetzten und viel mehr als nur ihre Pflicht täten. „Ihr Engagement ist nicht nur unbezahlbar - es ist unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Für diesen Einsatz danke ich Ihnen im Namen der Landesregierung von Herzen“, betonte Ministerpräsidentin Kraft in ihrer Rede. 
 
Der Verdienstorden des Landes ist im März 1986 aus Anlass des 40. Geburtstages des Landes Nordrhein-Westfalen gestiftet worden. Er wird an Bürgerinnen und Bürger als Anerkennung ihrer außerordent­lichen Verdienste für die Allgemeinheit verliehen. Die Zahl der Landesorden ist auf 2.500 begrenzt. In den 27 Jahren seines Bestehens sind bisher knapp 1.500 Frauen und Männer mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet worden.
 
Die Ministerpräsidentin überreichte die Orden an:

·         Dietmar Bär, Berlin
·         Klaus J. Behrendt, Berlin
·         Alfred Beyer, Mülheim an der Ruhr
·         Anke Brunn, Staatsministerin a.D., Köln
·         Mevlüde Genç, Solingen
·         Heinz Hilgers, Dormagen
·         Friedrich Joussen, Duisburg
·         Hartmut Miksch, Düsseldorf
·         Dr. med Niels Pörksen, Bielefeld
·         Helmut Schorsch, Duisburg
·         Heinrich Schwettmann, Hüllhorst

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Veröffentlicht am 16.04.2015

Die SPD-Landtagsfraktion schlägt Sven Wolf als neuen Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) NSU vor. Das beschlossen die SPD-Fraktionsmitglieder in ihrer heutigen Sitzung. Sven Wolf folgt Nadja Lüders,  die den Vorsitz aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Sie wird von der SPD-Fraktion als Nachfolgerin von Sven Wolf als neue Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses BLB vorgeschlagen. Damit vollzieht die SPD-Landtagsfraktion eine Rochade in der Besetzung der PUA-Vorsitzenden.

Die neuen Vorsitzenden werden von der Mehrheit des Landtags gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt in beiden Fällen bei der SPD-Fraktion.
 
Sven Wolf: „Die Untersuchung der Bluttaten des NSU ist ein eminent wichtiger Auftrag. Ich gehe meine Aufgabe mit vollem Engagement an. Wichtig ist mir, dass der Ausschuss alles daran setzt, die Strukturen des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen aufzuklären und zu dokumentieren. Darüber hinaus kann der Landtag damit ein Zeichen setzen, dass wir uns dem Leid der Angehörigen der Opfer annehmen."
 
Nadja Lüders: „Die Vorgänge rund um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb müssen aufgeklärt werden. Dort hat es offenkundig Unregelmäßigkeiten und Kostenexplosionen gegeben.“
 
Sven Wolf ist 39 Jahre alt und ledig. Er lebt in Remscheid, ist Rechtsanwalt. Dem Landtag gehört er seit 2010 an.
 
Nadja Lüders ist 44 Jahre alt und verheiratet. Sie lebt in Dortmund, ist Rechtsanwältin und seit 2010 im Landtag. Im Vorgänger-Untersuchungsausschuss zum Themenkomplex BLB war sie bis 2012 Obfrau der SPD-Landtagfraktion.
 

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Veröffentlicht am 14.04.2015

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, hat sich heute zur Digitalisierungsstrategie der Landesregierung geäußert. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: 

"Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion versucht, die Landesregierung für den Stand des Breitbandausbaus in Nordrhein-Westfalen zu kritisieren. Fakt ist: NRW ist beim schnellen Internet im Vergleich mit anderen Flächenländern vorne. Mitte 2014 waren 70,7 Prozent der Haushalte in NRW mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit pro Sekunde oder mehr ausgestattet. Zum Vergleich: In Bayern haben zurzeit nur 62,4 Prozent aller Haushalte schnelles Internet. 

Die Landesregierung von SPD und Grünen ruht sich aber auf dieser Position nicht aus, sondern wird den Zugang für private Haushalte und Unternehmen weiter verbessern. Die zur Verfügung stehenden Mittel, die das Land Nordrhein-Westfalen aus der Versteigerung der Funkfrequenz des Bundes erhalten wird ("Digitale Dividende II"), werden gezielt in eine verbesserte Versorgung mit dem schnellen Internet investiert werden. Die Landesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, das Haftungsrisiko für private und öffentliche WLAN-Betreiber zu beschränken und die Nutzung von WLAN-Netzen im öffentlichen Raum für alle zu verbessern. Die Förderung der Digitalisierung wird im Fokus der EU-geförderten Leitmarktwettbewerbe stehen. Darüber hinaus wird der Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zum schnellen Internet in Gewerbegebieten mit Hilfe von EU-Mitteln gezielt verbessert werden. 

Fazit: Mit Unterlassungen und Halbwahrheiten macht Hendrik Wüst Stimmung nicht nur gegen die Landesregierung, sondern auch gegen den Wirtschaftsstandort NRW. Das schadet den Menschen in NRW."

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Veröffentlicht am 09.04.2015

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