Anlässlich der gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Entlastungen der Kommunen durch eine teilweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:

„Es ist ein gutes Zeichen für unsere Kommunen, dass der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP die erste Stufe der Entlastung von den Kosten der Grundsicherung beschlossen hat. Alleine im Jahr 2010 betrugen diese Kosten für die nordrhein-westfälischen Kommunen insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro. Der Beschluss sieht die Übernahme der Kosten in Höhe von 45 Prozent vor. Das ist ein erster Schritt auch im Sinne des vom Landtag am 29. Oktober 2010 verabschiedeten gemeinsamen Antrages von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Für die SPD-Landtagsfraktion ist es allerdings nicht nachvollziehbar, warum die schwarz-gelbe Koalition im Bund lediglich eine gesetzliche Regelung für das 2012 festgeschrieben hat und die Vereinbarungen von Anfang dieses Jahres nicht komplett gesetzlich fixiert. Diese Vereinbarung sieht in weiteren Schritten 2013 und 2014 eine ansteigende Übernahme der Kosten der Grundsicherung von 75 Prozent und 100 Prozent durch den Bund vor. Leider hat Schwarz-Gelb eine wichtige Chance vertan, unseren Kommunen frühzeitig Planungssicherheit zu geben.“

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Veröffentlicht am 28.10.2011

Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Wer in dieser Zeit Spielraum für eine Steuerentlastung in Milliardenhöhe sieht, der hat entweder keine Ahnung von der Situation der öffentlichen Kassen oder er hofft, dass seine populistischen Vorschläge niemals Wirklichkeit werden.
Anders ist die Ankündigung der Bundesregierung nicht zu verstehen.

Die Realisierung der jetzt vorliegenden Pläne würde allein unser Land bis zu 700 Mio. Euro jährlich kosten, die Kommunen hätten mit weiteren Einnahmeausfällen von rund 200 Millionen Euro zu kämpfen. Die Kraftanstrengungen zu Konsolidierung des Landeshaushalts würden damit torpediert, die Finanzlage der Kommune weiter verschärft.

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Veröffentlicht am 24.10.2011

Zu den heute vom Bund der Steuerzahler (BdSt) in Düsseldorf vorgestellten Vorschläge zum Abbau der kommunalen Kassenkredite erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:

„Das Positive vorweg: Die Landesregierung, SPD und Bund der Steuerzahler eint das Ziel, unseren Kommunen die finanzielle Handlungsfähigkeit wiederzugeben. Damit enden aber auch schon die Gemeinsamkeiten. Das nun vorliegende Handlungsprogramm macht deutlich, dass dem Bund der Steuerzahler offensichtlich die Lage vor Ort sowie die Aufgaben der Kommunen nur aus Erzählungen bekannt sind. Außer ein paar polemischen Forderungen wie beispielsweise der Einführung einer kommunalen Schuldenbremse, hat der BdSt leider nichts vorgestellt, was den Kommunen weiterhilft.

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Veröffentlicht am 05.10.2011

Die Bundeswehr hat seit ihrer Aufstellung im Jahre 1955 einen entscheidenden und anerkennenswerten Beitrag zur Erhaltung des Friedens in Deutschland, Europa und der Welt geleistet.

Derzeit steht die Bundeswehr vor dem größten Reformprozess in ihrer Geschichte. Es ist absehbar, dass die Verkleinerung der Streitkräfte Folgen für die Bundeswehr-standorte in Nordrhein-Westfalen haben wird - mit wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für die Kommunen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.

Wir erwarten daher, dass Nordrhein-Westfalen bei den anstehenden Standortent-scheidungen im Vorfeld beteiligt und entsprechend seiner Größe und Bevölkerungsdichte berücksichtigt wird. Nordrhein-Westfalen muss ein bedeutender Bundeswehrstandort bleiben.
Gemeinsam fordern wir, dass die Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen auch in der Fläche weiterhin präsent sein muss. Eine Konzentration auf wenige Großstandorte lehnen wir ab; sie würde eine Schwächung des ländlichen Raums bedeuten.

Die Standortplanung darf im Übrigen nicht nur verteidigungspolitisch begründet sein, sondern muss auch die strukturpolitische Verantwortung der Bundeswehr beachten sowie den Grundsatz der gerechten Lastenverteilung berücksichtigen.

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Veröffentlicht am 12.08.2011

Zu den Änderungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler:

„Nach der handwerklich miserablen Vorbereitung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) ändert das Bundesfamilienministerium rund sechs Wochen vor Start des neuen FSJ-Jahrgangs die Geschäftsgrundlage für das Freiwillige Soziale Jahr. Als ob die Träger nach Aussetzen des Zivildienstes nicht schon genug Probleme zu bewältigen hätten.
Das Bundesministerium will künftig nur FSJ-Plätze fördern, wenn entsprechende Plätze im Bundesfreiwilligendienst besetzt sind. Drei FSJ-Plätze zu zwei BFD-Plätzen soll das Verhältnis betragen. Das Freiwillige Soziale Jahr kann in klassischen Bereichen wie Alten- und Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern, Kindergärten, Jugendarbeit aber auch im Sport oder der Denkmalpflege stattfinden.
Für viele junge Menschen ist dieses freiwillige Jahr eine wichtige persönliche Erfahrung und begründet häufig die Entscheidung für einen Beruf im sozialen Bereich. Daher ist es völlig unverständlich, dass das Bundesfamilienministerium mit einer bürokratischen Vorgehensweise ein seit Jahren bewährtes und pädagogisch fundiertes Freiwilliges Soziales Jahr in höchste Gefahr bringt. Zumal noch immer nicht alle Rahmenbedingungen für den Bundesfreiwilligendienst geklärt sind“.

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Veröffentlicht am 29.07.2011

Als „ausnahmsweise gutes Ergebnis“ nannte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges das Scheitern der Gemeindefinanzkommission von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Reform der Gewerbesteuer.

„Die Bundesregierung ist mit dem Plan gescheitert, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Bundesfinanzminister Schäuble ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Dies ist gut für unsere Kommunen bundesweit und insbesondere in Nordrhein-Westfalen“, so Körfges. „Wir unterstützen dabei weiterhin die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, Freiberufler bei der Erhebung der Gewerbesteuer einzubeziehen.“

Auch wenn jetzt die kommunale Familie mit Erleichterung reagiere, müsse aus Sicht des SPD-Politikers weiter Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, um die kommunale Finanzsituation nachhaltig zu verbessern. Hans-Willi Körfges: „Das sich der Bund schrittweise bis zum Jahr 2014 mit dann über 900 Millionen Euro an den Kosten der Grundsicherung im Alter beteiligt, ist dabei nur ein erster notwendiger Schritt, dem weitere folgen müssen.“ Körfges erinnerte in diesem Zusammenhang an den mit großer Mehrheit am 29. Oktober 2010 beschlossenen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zukünftig die Hälfte aller Soziallasten zu tragen.

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Veröffentlicht am 16.06.2011

Zur Verabschiedung des Arbeitsprogramms der Enquete-Kommission ‚Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren‘ erklärte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Nachdem die Eigentümerstruktur von Wohnungsbeständen in Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang stabil war, kauften sich ausländische Finanzinvestoren in den vergangenen Jahren vermehrt auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt ein. Die Folge ist, dass Wohnungen nicht mehr als langfristige Investitionen von verlässlichen Inhabern betrieben werden, sondern auch von unseriösen ‚Heuschrecken‘ übernommen wurden. Negative Konsequenzen sind höhere Mieten, Vernachlässigung des Bestandes, Niedergang von Stadtquartieren und der Verfall in ‚Schrottimmobilien‘.

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Veröffentlicht am 31.05.2011

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