Zur Verabschiedung des Arbeitsprogramms der Enquete-Kommission ‚Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren‘ erklärte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eva-Maria Voigt-Küppers:
„Nachdem die Eigentümerstruktur von Wohnungsbeständen in Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang stabil war, kauften sich ausländische Finanzinvestoren in den vergangenen Jahren vermehrt auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt ein. Die Folge ist, dass Wohnungen nicht mehr als langfristige Investitionen von verlässlichen Inhabern betrieben werden, sondern auch von unseriösen ‚Heuschrecken‘ übernommen wurden. Negative Konsequenzen sind höhere Mieten, Vernachlässigung des Bestandes, Niedergang von Stadtquartieren und der Verfall in ‚Schrottimmobilien‘.
Für die SPD-Fraktion ist diese Entwicklung der Anlass gewesen, sich der Problematik in einer Enquete-Kommission des Landtages zu widmen, die sich am 1. Februar 2011 konstituierte. Als SPD-Fraktion erwarten wir von der Kommission Vorschläge, wie Mieter künftig vor einer spekulativen Anlageorientierung geschützt werden können; dies betrifft besonders einkommensschwache Haushalte. Wohnungen sind für uns keine Anlageobjekte und dürfen nicht den Profitinteressen geopfert und einem Risiko ausgesetzt werden. Die kommunalen Wohnungsbestände als lokale Partner sind ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – diese müssen wir aktiv in die lokale Stadtteil- und Quartiersarbeit einbinden.“
In der Enquete-Kommission werde zunächst eine Bestandsaufnahme von Finanzinvestoren und ‚Schrottimmobilien‘ auf dem Wohnungsmarkt in NRW erstellt, berichtete Voigt-Küppers. „Wir interessieren uns insbesondere für die Auswirkungen des profitorientierten Investorenverhaltens auf die Bestände und Bewohner, aber auch auf das Handeln der Kommunen. Es ist unsere Aufgabe, Handlungsspielräume auszuloten sowie wirksame Problemlösungsstrategien zu formulieren, um der Verelendung von Stadtquartieren entgegenzuwirken und die Mieter vor ungebremster Gewinnorientierung zu schützen. Wir brauchen ein Regelwerk und praxisnahe Handlungsempfehlungen für das Land, die Städte und Gemeinden.
Hierzu konnten wir bereits am 6. Mai 2011 ein überparteiliches Arbeitsprogramm verabschieden, das zudem die Anhörung von Experten, die Anfertigung von Studien und Gutachten sowie die Besichtigung von betroffenen Wohnungsbeständen beinhaltet.“
