Zu den energiepolitischen Beschlüssen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende derSPD-Fraktion, Norbert Römer:

„Es ist ein erster großer Schritt zum Ausstieg aus der Atomenergie, aber es reicht noch nicht. Der Ausstieg muss unumkehrbar sein, ohne Hintertüren. Dabei dürfen Verbraucher und Industrie nicht zu Verlierern der Energiewende werden. Wer aussteigt, muss auch wissen wo er wieder einsteigt, um das Ziel zu erreichen. Die Ausbaupläne für die erneuerbaren Energien sind bislang zu dürftig. Und es muss klar sein, dass Gas und Kohle die Brücke in die Energiezukunft sind.“

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Veröffentlicht am 31.05.2011

Die Pläne des Bundes zur Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind heute auf Initiative der SPD-Fraktion Thema im Landtag.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Jochen Ott: „Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Nordrhein-Westfalen erfüllt eine Vielzahl wichtiger Aufgaben. Sie erhält die Sicherheit und Leistungsfähigkeit unserer Binnenwasserstraßen einschließlich des Rheins. Eine Neuorganisation, wie vom Bund angestrebt, muss die Stärkung in staatlicher Obhut zum Ziel haben. Wir brauchen auch zukünftig eine WSV in NRW, die der herausragenden Bedeutung der nordrhein-westfälischen Binnenschifffahrt für ganz Deutschland entspricht.“

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Veröffentlicht am 20.05.2011

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf:

„Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert binnen zwei Jahren eine klare rechtliche Regelung für die künftige Sicherungsverwahrung zu schaffen. Das ist gut so. Nordrhein-Westfalen wird seinen Beitrag zu dieser Regelung leisten.

Auch nach der Entscheidung in Karlsruhe gibt es allerdings keinen Automatismus für die Freilassung von besonders gefährlichen Straftätern. Jeder Einzelfall werde von Gerichten entschieden. Ich gehe davon aus, dass dabei die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität hat.“

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Veröffentlicht am 04.05.2011

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Mit der ab dem 1. Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa sind unsere Forderungen nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ und der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns aktueller denn je. Denn wir wollen einen Aufschwung nicht für wenige, sondern für alle Menschen in unserem Land. Der gesetzliche Mindestlohn wird dabei helfen, für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt zu sorgen und durch eine gesteigerte Binnennachfrage eine nachhaltig positive wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, von der alle Menschen profitieren können.

In diesem Jahr steht der 1. Mai auch unter dem Eindruck der Atom-Katastrophe in Japan. Wir stehen gemeinsam und solidarisch an der Seite der Menschen, die durch den Tsunami und die nukleare Katastrophe in Fukushima fürchterliches Leid durchleben müssen. Die schrecklichen Ereignisse haben uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass die Atomkraft nicht sicher und durch den Menschen nicht beherrschbar ist. Das Zeitalter der Atomkraft muss endgültig beendet und eine umfassende Energiewende einleitet werden.

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Veröffentlicht am 30.04.2011

Zu den Ankündigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann zum Landeshaushalt 2011 erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, heute in Düsseldorf:

„Über 1.500 Stellen will die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag im Schulsystem einsparen. Dadurch wäre die Grundversorgung der Schulen in NRW mehr als gefährdet und massiver Unterrichtsausfall wäre die direkte Folge. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen zu unserem Wort und werden die Schulen stärken, anstatt sie zum Steinbruch für eine gescheiterte und kurzsichtige Haushaltspolitik zu missbrauchen“.

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Veröffentlicht am 06.04.2011

Zu den Ankündigungen der Regierungskoalition, dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Es ist zu begrüßen, dass sich die drei Ministerien fachlich zum Thema Pflege koordinieren wollen. Dabei darf es aber nicht bei Absichtserklärungen bleiben.

Die Pläne der Regierung, ein Maßnahmenpaket zur Aufwertung des Pflegeberufs durchzuführen, ist nur zu begrüßen. Dem Fachkräftemangel in der Pflege muss jedoch durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne entgegengetreten werden. Es ist erfreulich, dass sich Herr Rösler in diesem Zusammenhang sogar für höhere Löhne in der Pflege einsetzt.

Beim Thema Pflege darf es aber nicht bei Versprechungen und Dialogrunden bleiben. Die Regierung muss jetzt handeln.

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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 09.02.2011

Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus zum Länderfinanzausgleich erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Der Länderfinanzausgleich beruht auf der unterschiedlichen Steuerkraft der Bundesländer. Diese entwickelt sich aufgrund struktureller und konjunktureller Faktoren unterschiedlich. Viele Jahre war NRW Einzahler in den Länderfinanzausgleich. Seit 1950 hat NRW bis 2008 insgesamt knapp 17 Mrd. Euro eingezahlt und ist damit bis heute das viertstärkste Geberland.

In dieser Zeit hat das bevölkerungsreichste Bundesland die Notwendigkeit des Länderfinanzausgleichs und das praktizierte Verfahren nicht in Frage gestellt. Ausgangspunkt für den Länderfinanzausgleich ist die Finanzkraft je Einwohner der einzelnen Länder. Die Finanzkraft eines Landes ist die Summe seiner Einnahmen und anteilig die Summe der Einnahmen seiner Gemeinden. Die fallen wegen wirtschaftlicher, geografischer und regionaler Besonderheiten je nach Land unterschiedlich hoch aus.

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Veröffentlicht am 27.01.2011

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