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Inge Howe (SPD): „Ohne Reform steuern wir auf einen Pflegenotstand zu!“

Landespolitik

„Derzeit müssen die ausbildenden Einrichtungen die Kosten für die Ausbildung von Altenpflegefachkräften selbst tragen, wodurch sich zwangsläufig der Pflegesatz der Einrichtung erhöhe“ erklärt die heimische SPD-Landespolitikerin Inge Howe. „Pflegeeinrichtungen, die mit gutem Beispiel voran gehen, werden auf diesem Wege abgestraft“. Betroffen hiervon sei zum Beispiel die Mindener Diakonissenanstalt Salem-Köslin an der Kuhlenstraße. Sie bietet bislang Fachseminare zur Altenpflege- und Altenpflegehilfeausbildung an.

„Obwohl sich die Experten einig sind, dass in NRW in den nächsten zehn Jahren weit über 40.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege entstehen werden, sind die Ausbildungszahlen rückläufig“, informiert Howe, zugleich Mitglied im Kuratorium von Salem-Köslin. Die Mindener Landtagsabgeordnete setzt sich deshalb seit längerem dafür ein, eine Umlagefinanzierung zur Ausbildung einzuführen.

Die aktuelle Debatte im Düsseldorfer Landtag nahm Howe zum Anlass, den CDU-Gesundheitsminister Laumann in Erklärungsnotstand zu bringen. Denn trotz des im Koalitionsvertrag festgelegten 1000-Plätze-Programms von CDU und FDP seien in den vergangenen zwei Jahren real 1466 von 12599 Ausbildungsplätzen in der Altenpflege abgebaut worden. Howe: „Sie sind offensichtlich mit ihrem Programm gescheitert.“ Die Erklärung Laumanns, durch den Bettenabbau in den Krankenhäusern würden allein in NRW 15.000 Krankenpflegekräfte in die Altenpflege wechseln, hält die SPD-Landtagsabgeordnete ebenfalls für einen Trugschluss: „Die werden zuerst in die private Krankenpflege wechseln“.

Deshalb müsse mit der Einführung einer Umlagefinanzierung dringend gegengesteuert werden. Ein Bundessozialgerichtsurteil habe dieses Vorgehen bestätigt, damit alle Pflegeeinrichtungen gleichermaßen an den Kosten der Ausbildungsverhältnisse beteiligt würden. „Bereits zum Sommer sollten sie die Umlage einführen, damit es bis 2010 mehr Abschlüsse bei den Fachkräften gebe“ forderte Howe den Landesgesundheitsminister auf.