SPD General spricht Klartext

Bei den Plenartagen in dieser Woche hat die SPD Klartext geredet. Mike Groschek verdeutlichte in seinem Debattenbeitrag den klaren Kurs der Partei bezogen auf die Linke: Die SPD will stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen werden, die Regierung stellen und den Einzug der Linkspartei in den Landtag verhindern.

Wir suchen nicht die Zusammenarbeit mit der Linkspartei, sondern die Auseinandersetzung.

Landesregierung hat Beamte bei der Besoldungserhöhung hinters Licht geführt

„Die Landesregierung hat die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen hinters Licht geführt. CDU-Finanzminister Linssen hat bislang immer behauptet, es gebe keine finanziellen Spielräume, um die Besoldung der Beamten gleichzeitig mit den Löhnen der Angestellten des Landes zum 1. Januar 2008 zu erhöhen. Sie müssen bis zum 1. Juli warten. Vorgestern hat aber die CDU/FDP-Koalition im kreditfinanzierten 2. Nachtragshaushalt 2007 eine Erhöhung der Versorgungsrücklage des Landes NRW um 245 Millionen Euro beschlossen. Das ist die Summe, die die Erhöhung der Beamtenbesoldung um 2,9 Prozent schon zum 1. Januar 2008 möglich gemacht hätte“, erklärte Gisela Walsken, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, in einer aktuellen Erklärung Düsseldorf. Nun würden neue Schulden gemacht, um Rücklagen zu erhöhen.

Die Wut der Beamten ist groß: Bereits im Oktober lagen dem Landtag über 17 000 Massenpetitionen gegen die Besoldungsanpassung erst im Sommer vor. Die SPD hatte bereits 2007 in einem Antrag die Erhöhung der Bezüge zum 1. Januar 08 gefordert war aber der Mehrheit aus CDU und FDP unterlegen.

Gisela Walsken: CDU und FDP starten Raubzug bei den NRW-Sparkassen

"CDU und FDP haben heute im Landtag die Katze aus dem Sack gelassen. In ihrem Entschließungsantrag zur WestLB hat die Regierungskoalition heute beschlossen, jetzt zügig den Gesetzentwurf für ein neues Sparkassengesetz auf den Weg zu bringen. Das bedeutet das Ende der gemeinnützigen Sparkassen in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP starten den Raubzug bei den nordrhein-westfälischen Sparkassen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken.

Das Scheitern von Gesprächen zwischen Regierungskoalition und Opposition hätten CDU und FDP bewusst in Kauf genommen, um auch bei den Sparkassen ihre Parole "Privat vor Staat" umsetzen zu können. Walsken: "Im Übrigen: Mit wem hätten wir den über einen gemeinsamen Lösungsweg bei der WestLB reden sollen? Die FDP möchte die WestLB lieber heute als morgen verkaufen und die Sparkassen für privates Kapital öffnen, während der Finanzminister die WestLB zu einer Sparkassenzentralbank umbauen möchte, die auch Sparkassen übernehmen kann. Da es keine Einigkeit in der Koalition über das Geschäftsmodell und den weiteren Weg der WestLB gibt, bringen Gespräche gar nichts."

Norbert Killewald: Beratungen umgehend in den Pflegestützpunkten bündeln

"Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die heute im Bundestag verabschiedeten Verbesserungen in der Pflege. Insbesondere die in der Reform enthaltene Option zur Einführung von Pflegestützpunkten bietet die Möglichkeit für Nordrhein-Westfalen, die Beratung von Kassen, Sozialhilfeträgern, Altenhilfe und den weiteren Institutionen nun an einem Ort zusammen zu führen. Bisher standen den betroffenen Personen unter Umständen zehn unterschiedliche Beratungsstellen auf Grundlage von acht gesetzlichen Vorgaben an verschiedenen Orten gegenüber. Diese widrigen und uneffektiven Umstände waren nicht im Sinne der Hilfesuchenden und können nun durch die Stützpunkte behoben werden", erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, heute in Düsseldorf. Nun müsse das Land auch in Verbindung mit dem neuen Heimgesetz und dem Landespflegegesetz die Chance nutzen und klären, wie der Beratungswirrwarr aufgehoben werden soll.

Offensichtlich habe aber die schwarz-gelbe Landesregierung bereits entschieden, die 13 Millionen Euro, die die Reform für NRW für den Aufbau von 259 Pflegestützpunkten vorsieht, auszuschlagen und den Menschen keine wohnortnahe, umfassende und neutrale Beratung zur Verfügung zu stellen, kritisierte der SPD-Sozialexperte.

"CDU-Landesgesundheitsminister Laumann hat bisher die Idee der Pflegestützpunkte auf das Schärfste bekämpft. Der Minister soll noch einmal seine Position überdenken und im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer Familien die Stützpunkte auch in NRW einrichten", forderte Killewald abschließend.