Vor einigen Tagen war Landesbildungsministerin und stellv. Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann in Minden zu Gast und besuchte u.a. das Ratsgymnasium.

Bericht von mt.de vom 19.06.2015
 

Foto: Bunte Kleider, Ballettschuhe und „A Night like this“. Tanz AG, Big-Band und Jugendsinfonieorchester zeigten der Schulministerin, wie man „Kulturschule“ buchstabiert. MT- - © Foto: Alex Lehn

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Veröffentlicht am 19.06.2015

Die Arbeit der 2013 eingesetzten Ehrenamtskommission im nordrhein-westfälischen Landtag ist nun beendet. Als Ergebnis legt sie konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung des Ehrenamtes vor. Ziele der Kommission waren insbesondere die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kommunale Mandatsträger und für die Fraktionen in kommunalen Vertretungen. Zu den Mitgliedern der Kommission gehörten jeweils ein Abgeordneter der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen, Vertreter der kommunalpolitischen Spitzenverbände und der kommunalpolitischen Vereinigungen der im Landtag vertretenen Parteien sowie Mitglieder der Landesregierung in beratender Funktion. Dazu erklären die Mitglieder der Kommission Lisa Steinmann (SPD) und Mario Krüger (GRÜNE): „Als Koalition halten wir Wort und werden das kommunale Ehrenamt weiter stärken. Gleichzeitig würden wir bei der Umsetzung der Empfehlungen eine koalitionsübergreifende Zustimmung begrüßen.“
 
Lisa Steinmann: „Wir haben intensiv diskutiert und beraten. Herausgekommen ist ein Katalog von Verbesserungsmöglichkeiten zu unterschiedlichen Themenfeldern. So empfehlen wir, die Regelungen zu den Verdienstausfallgrenzen landesweit zu vereinheitlichen, um einen adäquaten Ausgleich der ehrenamtlichen Mandatsträger sicherzustellen. Auch bei der Ausstattung der Fraktionen besteht vielerorts dringender Handlungsbedarf: Hier empfehlen wir eine Überarbeitung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen, die zügig auf den Weg gebracht werden soll. Zudem soll eine einmalige deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder und Kreistagsmitglieder sowie für Mitglieder der Bezirksvertretungen, Landschaftsversammlungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vorgenommen werden. Durch diese Maßnahmen wollen wir die Menschen unterstützen, die durch ihr ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement einen sehr wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten und dafür neben ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen viel Zeit und Arbeit investieren müssen". 

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Veröffentlicht am 19.06.2015

Während sich die NRW-SPD mit der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft gemeinsam mit der Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen klar zu Fracking positioniert hat, ist aus den Reihen der CDU in NRW nichts oder Unterschiedliches zu hören. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: 

"Die NRW-CDU treibt beim sensiblen Thema Fracking ein Doppelspiel. Im nordrhein-westfälischen Landtag stellt sich die Oppositions-CDU als absoluter Gegner von Fracking dar. Ganz anders im Bundestag: Da sind es NRW-CDU-Abgeordnete, die die mehr als strittige Expertenkommission - bei Nichtbeteiligung des Deutschen Bundestages - durchwinken wollen. Damit würde künftig ein anonymes Gremium darüber entscheiden, ob und wo gefrackt wird, nicht mehr das Parlament. Das darf nicht sein.

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Veröffentlicht am 19.06.2015

Die Beamtinnen und Beamten sollen in Nordrhein-Westfalen ab August 2015 eine Besoldungserhöhung erhalten. Das hat die Landesregierung bereits beschlossen. Doch im heutigen Finanzausschuss stellte Marcus Optendrenk, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, genau diese Auszahlung infrage. Diese dürfe aus formalrechtlichen Gründen noch nicht erfolgen. „Kaum zu glauben, dass ausgerechnet die CDU jetzt auf die Bremse tritt“, kommentiert Heike Gebhard, Sprecherin für den Unterausschuss Personal der SPD-Fraktion im nordrheinwest-fälischen Landtag.
 
„Ausgerechnet die CDU, die sich stets als Vorkämpferin für eine schnelle 1:1-Übertragung eingesetzt hat, tritt jetzt auf die Bremse für die Auszahlung der Erhöhung mit den Augustgehältern. Die CDU enttarnt damit ihre eigenen Aussagen vor der Einigung zur Beamtenbesoldung als billige Täuschung der Beamtinnen und Beamten. Der heutige Vorstoß ihres finanzpolitischen Sprechers zeigt: Die CDU ist kein Verfechter für die Sache der Beamtinnen und Beamten.
 
Die Landesregierung hat bei der Anpassung der Beamtenbesoldung besonders verantwortungsvoll gehandelt und hat die Grundlage für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren geschaffen. Das Kabinett hatte bereits Anfang Juni das Gesetz zur Besoldungsanpassung und somit eine frühe Auszahlung im Sinne der Beamtinnen und Beamten beschlossen. 
 
Nun muss sich die Opposition jedoch entscheiden: Entweder sie fordert, dass die Regierung eine mit heißer Nadel gestrickte Begründung schon im Gesetzesentwurf mitliefert oder sie verlangt eine monatelang verzögerte Auszahlung an die Beamtinnen und Beamten. Das wiederum ist weder vom Gesetz gefordert, noch ist es für die Betroffenen zumutbar.“
 

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Veröffentlicht am 18.06.2015

Kostenloser Internetzugang für alle und überall - dafür wollen sich die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Piraten in NRW durch die Unterstützung von Freifunk-Netzen einsetzen. Sie haben heute in ihren Fraktionen dem gemeinsamen Antrag "Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!" zugestimmt. Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert werden. Nächste Woche wird der Antrag im Plenum debattiert. Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, und Lukas Lamla, kulturpolitischer Sprecher der Piraten:

Alexander Vogt: "Wir müssen den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in unseren Kommunen vorantreiben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung in NRW. Außerdem bietet frei verfügbares Internet ein nicht zu unterschätzendes Entwicklungspotenzial für bürgerschaftliches Engagement und neue kreative Ideen. Diese wollen wir stärken. Darüber hinaus fordern wir, dass der Bund Rechtssicherheit für private Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netze schafft. Nur so können die freien Bürgernetze weiter wachsen." 

Matthi Bolte: "Digitale Teilhabe ist die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Freifunk ist eine basisdemokratische Bürgerbewegung, mit der wir WLAN für alle schaffen können - ohne Überwachung und Abzocke. Als GRÜNE Fraktion konnten wir uns noch vor Kurzem überzeugen, welch eine faszinierende digitale Gesellschaft in Estland unter dem Motto "Fresh Air and Free Wifi" entstanden ist. Einen entsprechenden Rahmen wollen wir auch in NRW bereiten, beispielsweise durch Zugang zu landeseigenen Liegenschaften für die Aufstellung von Freifunk-Routern". 

Lukas Lamla: "Freifunk wird in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Internetgrundversorgung frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen spielen. Darauf müssen wir uns in NRW einstellen - diesen Trend müssen wir unterstützen. Eine Internetinfrastruktur fest in den Händen der Allgemeinheit ist unerlässlich für unsere Demokratie. Ich freue mich, dass sich Nordrhein-Westfalen so eindeutig zu Bürgerdatennetzen bekennt."

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Veröffentlicht am 16.06.2015

Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag übt Kritik an der Belegungssituation in den Justizvollzugsanstalten. Dazu erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
 
„In NRW befinden sich immer weniger Menschen in den Gefängnissen. Im vergangenen Jahr waren es 15.752, rund 500 weniger als im Jahr zuvor und rund 2.000 weniger als im Jahr 2006.  Vor Jahren gab es noch massive Überbelegungen, davon sind wir inzwischen wieder weit entfernt. Auch wenn von den 19.204 Haftplätzen in NRW derzeit rund 1.000 nicht belegbar sind, besteht dennoch ein Puffer von rund 1.500 freien Haftplätzen. 
 
Das Land wird kleinere und alte Anstalten in den kommenden Jahren schließen. Dafür setzt die Landesregierung die Mitarbeiter in anderen Einrichtungen ein und nimmt viel Geld in die Hand, um alte Anstalten zu modernisieren. Dann hat das Land mehr Personal für die Arbeit mit den Inhaftierten und deren zeitgemäße Unterbringung. Die Prinzipien der rot-grünen Koalition gelten: Wir verwalten keine Überkapazitäten. Wir schaffen uns finanzielle Freiräume und handeln vorausschauend. 
 
Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Das Justizministerium startet das größte Modernisierungsprogramm in den Gefängnissen in NRW.“

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Veröffentlicht am 15.06.2015

Der nordrhein-westfälische Landtag ist fest in jugendlicher Hand: Der 7. Jugend-Landtag von Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Bis Samstag debattieren 237 Jugendliche über die Vergabe von Studienplätzen und den Alltagsbezug von schulischen Lerninhalten. Die Mädchen und Jungen, die von den Abgeordneten der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piraten benannt wurden, sitzen nun auf den Stühlen der echten Abgeordneten. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„An diesen Tagen sollen die Jugendlichen die Politik in der parlamentarischen Demokratie praktisch erfahren und ihre Kenntnisse über die Abläufe im Parlament erweitern. Das wird eine spannende, aber auch eine arbeitsintensive Zeit. 

Mit dieser Veranstaltung wollen wir die Jugendlichen stärker an politische Themen heranführen. Beim Jugendlandtag können sie Politik hautnah erleben. Sie nehmen unsere Plätze im Parlament ein und durchlaufen den gesamten parlamentarischen Prozess. Das ist für viele ein bleibender Eindruck."

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Veröffentlicht am 12.06.2015

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