Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Die Schwerpunkte setzt Rot-Grün bei Betreuung, Bildung, Hochschule und handlungsfähigen Kommunen.

Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Im ersten Wahlgang verfehlte sie die absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang wurde die erforderliche einfache Mehrheit erreicht, 90 Abgeordnete stimmten für Kraft. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 11 enthielten sich der Stimme.

Gemeinsam neue Wege gehen

Die Koalition will keine Zeit verlieren, um das Land wieder zukunftsfähig zu machen: soziale Gerechtigkeit und gleiche Bildungschancen stehen im Mittelpunkt des Koalitionsvertrages, der bereits am 10. Juli von den Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD einstimmig beschlossen wurde. Kraft appellierte auf dem Parteitag auch an die anderen Fraktionen im Landtag, sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Land und den Menschen bewusst zu sein und auf eine reine Blockadepolitik zu verzichten. "Wir laden alle Fraktionen ein, die Politik für NRW bestmöglich zu gestalten."

Noch vor der Sommerpause will Rot-Grün einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, um die schwarz-gelben Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen.

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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 14.07.2010

Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben.

Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag.

Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.

Mehr zum Thema:
Koalitionsvertrag 2010 -2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW. "Gemeinsam neue Wege gehen"

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Veröffentlicht am 12.07.2010

Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.

Am Mittwoch, den 7.7.2010 hat der Landesvorstand der NRWSPD dem Koalitionsvertrag mit Bündnis90/Die Grünen zugestimmt und wird den Mitgliedern in vier Regionalkonferenzen vorgestellt, die am Donnerstag und Freitag stattfinden.

Am Samstag, soll über der Koalitionsvertrag beim a.o. Landesparteitag der NRWSPD in Köln abgestimmt werden.

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Veröffentlicht am 06.07.2010

Unsinnige Neuregelung des Kinderbildungsgesetzes entschärft

Minden-Lübbecke: Seit In-Kraft-Treten des Kinderbildungsgesetzes gingen beim Petitionsausschuss zahlreiche Beschwerden von Ergänzungskräften – nahezu ausnahmslos Frauen – ein, die seit Jahren etwa als Kinderpflegerinnen in Kindergärten arbeiten und seit Einführung des Kinderbildungsgesetzes um ihre berufliche Zukunft fürchteten.

„Hintergrund dieser Befürchtungen ist das durch KiBiz neu festgelegte einjährige Anerkennungsjahr, dass viele Ergänzungskräfte zur Weiterbeschäftigung im Kindergarten vorweisen sollen“, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe. Howe ist zugleich Vorsitzende des vorläufigen Petitionsausschusses. „Viele Ergänzungskräfte konnten überhaupt nicht nachvollziehen, aus welchen Gründen ihre bisherige teils Jahrzehnte andauernde Berufserfahrung nun nicht mehr ausreichten sollte“, so Howe.

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Veröffentlicht am 02.07.2010

Am 28. Juni 2010 fand die dritte Runde der Koalitionsgespräche zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW statt.

Im Anschluss gaben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ein Statement ab, in dem sie u.a. eine Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)ankündigten.

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Veröffentlicht am 30.06.2010

Am 25. Juni fand die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, die umstrittenen Studiengebühren an den Hochschulen wieder abzuschaffen. Das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

SPD und Grüne einigten sich außerdem auf ein "Stadtwerke-Rettungsgesetz".

Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Beschränkungen für die wirtschaftliche Tätigkeit kommunaler Unternehmen im Paragrafen 107 der NRW-Gemeindeordnung soll wieder rückgängig gemacht werden.

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Veröffentlicht am 26.06.2010

„Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen“, so kommentieren Dieter Hilser und Horst Becker, die wohnungspolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Meldungen, wonach die NRW.Bank 2011 nicht in der Lage sein wird, die versprochene eine Milliarde Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen.

„Schwarz-Gelb hat in den letzten Jahren massiv Haushaltssanierung auf Kosten des sozialen Wohnungsbaus betrieben. Jetzt zeigt sich, dass die Zusagen der Landesregierung zusammenbrechen“, so Hilser.

Becker: „Da erweisen sich heute auch die politischen Versprechen von Schwarz-Gelb zur Sicherung des sozialen Wohnungsbaus als falsch.“

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Veröffentlicht am 24.06.2010

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